"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Mehr als Lorbeer" (Von Günther Schröder)

Innsbruck (OTS) - Am Sonntag werden es sechs Wochen sein, seit die
Östereicherinnen und Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt
haben. Auf eine neue Regierung werden sie noch lange warten müssen.
Der Grund dafür sind taktische Spielchen an der Staatspitze. Ein
Poker? Nein, die Parteien spielen Schwarzer Peter. Unter immer
lächerlicheren verbalen Verrenkungen spielt man sich vorsorglich die
Schuld für das Scheitern von Verhandlungen zu, die noch gar nicht
geführt werden. Da ist von Gesprächen mit "interessanter
Gruppendynamik" die Rede, werden "faszinierende Varianten" entdeckt,
mögen sie realpolitisch noch so verrückt sein. Den Vogel schoss die
steirische Landeshauptfrau Klasnic ab, die eine Dreierkoalition
forderte. Welche Parteien diese warum bilden sollte, sagte sie nicht.
Es geht nur noch darum, irgendetwas in die Diskussion zu werfen.
Dafür wäre an sich kaum Zeit. Der Reformstau auch nach der Wende ist
beachtlich. Es müsste viel Energie nicht nur für Reformpläne bei
Pensionen, Gesundheitssystem, in der Verwaltung, in der inneren und
äußeren Sicherheit sowie in vielen anderen Bereichen aufgebracht
werden. Mindestens ebensoviel Aufwand wäre notwendig, den Menschen
die Notwendigkeit radikaler Maßnahmen zu erklären.
Schiebt man die Nebelwand taktischer Erklärungen zu Seite, wird
rasch sichtbar: Wirklich Handeln kann nur eine Regierung, die eine
Mehrheit im Parlament hat. Und den Auftrag, eine solche zu bilden,
hat Kanzler Wolfgang Schüssel. Er muss entscheiden, mit wem er
verhandelt, zu welchen Kompromissen er bereit ist, kurz: Er muss
sagen, wohin die Reise geht. Schüssel erntet als Wahlsieger eben
nicht nur Lorbeeren, sondern auch diese Verantwortung.
Das entbindet die anderen Parteien natürlich nicht vor Klärungen, was
sie mitzutragen bereit sind und welchen Weg sie einschlagen wollen -
in die Regierung oder eben in Opposition.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 12/53 54, DW 601

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