Fasslabend: Sozialstaat des 21. Jahrhunderts in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellen

Neue Bundesregierung muss Reformwillen zeigen

Wien (OTS) - =

Wien, 02. Jänner 2003 (ÖAAB-PD) Der Sozialstaat des
21. Jahrhunderts muss im Mittelpunkt des Reformwerks der neuen Bundesregierung stehen, forderte heute, Donnerstag, ÖAAB -Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. Entscheidend dabei sei die Bewältigung der unmittelbar anstehenden Reformblöcke Pensionsreform, Gesundheitsreform und Steuerreform, sowie das Erarbeiten langfristiger Lösungen für die Dauerthemen Vollbeschäftigung, neues Arbeitsrecht und Behindertenpolitik. Die Lösung der unmittelbaren Aufgaben muss in ihrer Dimension den gleichen Stellenwert einnehmen, wie sie die Budgetsanierung in der abgelaufenen Legislaturperiode innehatte, so Fasslabend. ****

Zur dauerhaften Sicherung des Pensionssystems - insbesondere für die junge Generation - empfiehlt der ÖAAB der künftigen Regierung, sich am Modell des "persönlichen Pensionskontos" des AAB - Oberösterreich zu orientieren. In der Gesundheitspolitik sei darauf zu achten, dass die Leistungsfähigkeit des Systems mit der rasanten Entwicklung in der Medizin Schritt halten und eine Reform ohne Beitragserhöhung durchgeführt werden müsse. "Auch hier hat der ÖAAB bereits den Grundstein gelegt, indem er gemeinsam mit den Gesundheitslandesräten der ÖVP ein Reformkonzept vorgestellt hat, dessen Kern die strukturelle Zusammenfassung aller Träger des Gesundheitswesens auf Landesebene enthält", sagte Fasslabend. Im Vordergrund stehe dabei die Tendenz "näher zum Patienten", die diese Zusammenfassung voraussetze. Bei der Steuerreform lege der ÖAAB Wert darauf, dass sich diese nicht nur in der Entlastung der niedrigeren Einkommen und der dafür zugesagten völligen Steuerfreistellung des Mindestlohns erschöpfen dürfe, sondern dass vor allem die Hauptsteuerzahler - der Mittelstand - spürbar steuerlich entlastet werden müssen.

"Das sind die drei unmittelbar bevorstehenden Problemfelder, deren Lösung von der neuen Bundesregierung ohne Verzug angegangen werden muss", forderte Fasslabend. Darüberhinaus seien langfristige Strategien für die Dauerthemen Vollbeschäftigung, neues Arbeitsrecht und neue Schwerpunkte in der Behindertenpolitik zu erarbeiten.

Letztere erfordere eine vollständige Integration behinderter Menschen; angefangen vom Arbeitsmarkt bis hin zu deren sozialer Stellung. Bei den Bemühungen um die Vollbeschäftigung sei darauf zu achten, dass sich diese nicht nur auf Hilfestellungen für die Problemgruppen wie Jugendliche oder ältere Arbeitnehmer konzentrieren dürften, sondern dass vor allem eine Verbesserung der Schwachstelle Wien erarbeitet werden müsse. "Die Arbeitsmarktpolitik in Wien ist wegen ihrer Schwerfälligkeit, Ineffizienz und mangelnden Vermittlungsgeschwindigkeit für ein Drittel der Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich. Eine Lösung dieses Problems muss daher im Vordergrund der arbeitsmarktpolitischen Überlegungen stehen", sagte Fasslabend. Das neue Arbeitsrecht schließlich müsse in erster Linie Rücksicht auf die soziale Absicherung der Beschäftigten in den neuen Berufen nehmen und an die Erfordernisse der neuen Arbeitswelt angepaßt werden.

"Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit der genannten Punkte ist es notwendig, dass man rasch eine tragfähige, konsenorientierte und reformwillige Regierung zustandebring", so Fasslabend.
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