Fasslabend: Sozialstaat des 21. Jahrhunderts in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellen

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Wien (OTS) - Wien, 02. Jänner 2003 (ÖAAB-PD) Der Sozialstaat des
21. Jahrhunderts muss im Mittelpunkt des Reformwerks der neuen
Bundesregierung stehen, forderte heute, Donnerstag, ÖAAB -
Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. Entscheidend dabei sei die
Bewältigung der unmittelbar anstehenden Reformblöcke Pensionsreform,
Gesundheitsreform und Steuerreform, sowie das Erarbeiten
langfristiger Lösungen für die Dauerthemen Vollbeschäftigung, neues
Arbeitsrecht und Behindertenpolitik. Die Lösung der unmittelbaren
Aufgaben muss in ihrer Dimension den gleichen Stellenwert einnehmen,
wie sie die Budgetsanierung in der abgelaufenen Legislaturperiode
innehatte, so Fasslabend. ****

Zur dauerhaften Sicherung des Pensionssystems - insbesondere für die
junge Generation - empfiehlt der ÖAAB der künftigen Regierung, sich
am Modell des "persönlichen Pensionskontos" des AAB - Oberösterreich
zu orientieren. In der Gesundheitspolitik sei darauf zu achten, dass
die Leistungsfähigkeit des Systems mit der rasanten Entwicklung in
der Medizin Schritt halten und eine Reform ohne Beitragserhöhung
durchgeführt werden müsse. "Auch hier hat der ÖAAB bereits den
Grundstein gelegt, indem er gemeinsam mit den Gesundheitslandesräten
der ÖVP ein Reformkonzept vorgestellt hat, dessen Kern die
strukturelle Zusammenfassung aller Träger des Gesundheitswesens auf
Landesebene enthält", sagte Fasslabend. Im Vordergrund stehe dabei
die Tendenz "näher zum Patienten", die diese Zusammenfassung
voraussetze. Bei der Steuerreform lege der ÖAAB Wert darauf, dass
sich diese nicht nur in der Entlastung der niedrigeren Einkommen und
der dafür zugesagten völligen Steuerfreistellung des Mindestlohns
erschöpfen dürfe, sondern dass vor allem die Hauptsteuerzahler - der
Mittelstand - spürbar steuerlich entlastet werden müssen.

"Das sind die drei unmittelbar bevorstehenden Problemfelder, deren
Lösung von der neuen Bundesregierung ohne Verzug angegangen werden
muss", forderte Fasslabend. Darüberhinaus seien langfristige
Strategien für die Dauerthemen Vollbeschäftigung, neues Arbeitsrecht
und neue Schwerpunkte in der Behindertenpolitik zu erarbeiten.

Letztere erfordere eine vollständige Integration behinderter
Menschen; angefangen vom Arbeitsmarkt bis hin zu deren sozialer
Stellung. Bei den Bemühungen um die Vollbeschäftigung sei darauf zu
achten, dass sich diese nicht nur auf Hilfestellungen für die
Problemgruppen wie Jugendliche oder ältere Arbeitnehmer konzentrieren
dürften, sondern dass vor allem eine Verbesserung der Schwachstelle
Wien erarbeitet werden müsse. "Die Arbeitsmarktpolitik in Wien ist
wegen ihrer Schwerfälligkeit, Ineffizienz und mangelnden
Vermittlungsgeschwindigkeit für ein Drittel der Arbeitslosigkeit in
Österreich verantwortlich. Eine Lösung dieses Problems muss daher im
Vordergrund der arbeitsmarktpolitischen Überlegungen stehen", sagte
Fasslabend. Das neue Arbeitsrecht schließlich müsse in erster Linie
Rücksicht auf die soziale Absicherung der Beschäftigten in den neuen
Berufen nehmen und an die Erfordernisse der neuen Arbeitswelt
angepaßt werden.

"Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit der genannten Punkte
ist es notwendig, dass man rasch eine tragfähige, konsenorientierte
und reformwillige Regierung zustandebring", so Fasslabend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAAB-Bundesleitung, Laudongasse 16, 1080 Wien, Tel.: 01 - 401 43 - 217; 0664 - 5000 381

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