OÖNachrichten 2. Jan. 2003 "Blockadeweg als Holzweg" von Karl Danninger
Wir wollen importieren, wir wollen exportieren 4 möglichst viel ., aber wir wollen kein Transportieren von Gütern, die für andere bestimmt sind, die, wie wir, ebenfalls importieren und exportieren wollen. Wir wollen Fremde als Zahler, wir sind ein Tourismusland, aber wir wollen keinen Verkehr, der von Fremden verursacht wird.
So aber wird es auf die Dauer nicht gehen. Österreich ist ein Binnenland und kann das nun einmal nicht ändern. Vielleicht hat schon einmal jemand darüber nachgedacht, warum uns momentan die Spanier um unsere geografische Lage beneiden P ohne Schifffahrtsstraßen vor den Küsten. Auch Österreich importiert Öl. Die Sache mit der Nachfolgeregelung für den Transitvertrag und für die Ökopunkteregelung ist daneben gegangen, aus vielen, verschiedenen Gründen. Das ist zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht hätte eine andere Taktik mehr Erfolg gebracht. Vielleicht. Aber auch dann wäre das Prob-lem nicht gelöst, sondern nur wieder einmal aufgeschoben gewesen.
Sicher ist aber eines: Der schlechteste Rat, den der zuständige Minister, der das lange Scheitern letztlich in Kauf nehmen musste, geben konnte, war der Rat, nun die EU-Erweiterung zu blockieren. Minister Mathias Reichhold mag vielleicht Fremd-Zitate im Ohr gehabt haben, als er seinem Bundeskanzler riet, er solle die U bereits zugesagte z Unterschrift unter die EU-Erweiterung verweigern. Es war dies der Rat eines Schwächlings, der noch dazu stolz seine Schwäche wie ein Banner vor sich herträgt.
Es wird nämlich kein einziges
Problem aus der Welt geschafft, wenn Österreich die Unterschrift verweigert. Es werden im Gegenteil zahlreiche neue Probleme geschaffen, und Österreich geriete noch weiter in die Isolation, die heute schon spürbar ist. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als sich eine völlig neue Strategie einfallen zu lassen, eine Strategie, durch die die anderen nicht von vornherein verprellt werden, eine europäische Strategie.
Schließlich ringt ja nicht bloß Österreich mit einem Verkehrsproblem, sondern die gesamte EU, nach der kommenden Erweiterung nach Norden, Osten und Süden noch viel mehr. Die EU muss ä muss : das kontinentale Mobilitätsproblem angehen und in den Griff bekommen. Ansonsten ist es in absehbarer Zukunft mit der persönlichen Mobilität vorbei. Oder will sich jemand eine Zukunft vorstellen, in der man international Fahrzeiten für Pkw auf den transkontinentalen Routen aushandelt, in der man nach einem international festgelegten Plan Fahrzeiten einkauft, um auf zwei-oder dreistöckigen Autobahnen seine Reise in den Urlaub zu absolvieren?
Österreich wird zweifelsohne seinen Beitrag zur Bewältigung des Problems leisten und die berechtigte Berücksichtigung seiner speziellen Lage einfordern. Aber das wird sicher nicht auf dem Blockadeweg gehen. Dazu sind alle schon viel zu weit unterwegs, als dass sie sich noch an unseren Kirchtürmen orientierten. Sie sind nicht mehr der Mittelpunkt.
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