Kräuter sieht "klassische Unvereinbarkeit" bei Bundesratspräsident Hösele

"Bundesratspräsident kann nicht gleichzeitig Öffentlichkeitsarbeiter von Klasnic sein"

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Abgeordnete und Rechnungshofsprecher seiner Fraktion, Günther Kräuter, fordert im Zusammenhang mit der Präsidentschaft in der Länderkammer ab 1. Jänner 2003 durch den steirischen Bundesrat Herwig Hösele (VP) eine klare politische Trennung. Kräuter: "Ich empfehle Herrn Bundesrat Hösele dringendst ein Ruhenlassen seiner parteipolitischen Berufstätigkeit als Öffentlichkeitsarbeiter von Landeshauptmann Klasnic während seiner Präsidentschaft. Eine glaubwürdige Ausübung der protokollarisch dritthöchsten Funktion im Staat ist undenkbar, wenn jemand am Vormittag Parteitaktik für seine Chefin ausheckt, um dann am Nachmittag einen Bundesratspräsidenten für alle zu mimen." ****

Die Berufstätigkeit Höseles sei zwar rechtlich zulässig, politisch allerdings "klassisch unvereinbar", sagte Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der Regel werde sogar für "einfache" Abgeordnete die berufliche Tätigkeit in Regierungsbüros aufgrund der verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben als problematisch eingeschätzt.

Gerade bei den überaus ambitionierten Forderungen Höseles im Zusammenhang mit einer Staats- und Verwaltungsreform sei politische Glaubwürdigkeit und Überparteilichkeit ein entscheidendes Kriterium. In allen wesentlichen Fragen seien Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat erforderlich, eine faire Vertrauensbasis der Akteure untereinander daher von höchster Bedeutung, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Aufklärungsbedürftig, "am besten gleich durch den künftigen Bundesratspräsidenten selbst", sei auch die geistige Urheberschaft für den Vorschlag, einen "Verwaltungskonvent" einzusetzen. Hösele gefalle sich in der Rolle des Urhebers, tatkräftig unterstützt von der ÖVP-Propagandamaschinerie. Dazu Kräuter: "Die Idee stammt von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, eine konkrete Konzeption hat dann Alfred Gusenbauer öffentlich vorgestellt. Erst danach ist Bundesrat Hösele auf den fahrenden Zug aufgesprungen."

Abschließend betonte Kräuter die prinzipielle Bereitschaft der SPÖ zu weit reichenden Reformen, allerdings hätte die ÖVP einiges an Vorleistungen bezüglich Glaubwürdigkeit und Fairness zu leisten. (Schluss) wf/mm

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