Kräuter sieht "klassische Unvereinbarkeit" bei Bundesratspräsident Hösele

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Abgeordnete und
Rechnungshofsprecher seiner Fraktion, Günther Kräuter, fordert im
Zusammenhang mit der Präsidentschaft in der Länderkammer ab 1. Jänner
2003 durch den steirischen Bundesrat Herwig Hösele (VP) eine klare
politische Trennung. Kräuter: "Ich empfehle Herrn Bundesrat Hösele
dringendst ein Ruhenlassen seiner parteipolitischen Berufstätigkeit
als Öffentlichkeitsarbeiter von Landeshauptmann Klasnic während
seiner Präsidentschaft. Eine glaubwürdige Ausübung der
protokollarisch dritthöchsten Funktion im Staat ist undenkbar, wenn
jemand am Vormittag Parteitaktik für seine Chefin ausheckt, um dann
am Nachmittag einen Bundesratspräsidenten für alle zu mimen." ****

Die Berufstätigkeit Höseles sei zwar rechtlich zulässig,
politisch allerdings "klassisch unvereinbar", sagte Kräuter am
Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der Regel werde sogar für
"einfache" Abgeordnete die berufliche Tätigkeit in Regierungsbüros
aufgrund der verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben als
problematisch eingeschätzt.

Gerade bei den überaus ambitionierten Forderungen Höseles im
Zusammenhang mit einer Staats- und Verwaltungsreform sei politische
Glaubwürdigkeit und Überparteilichkeit ein entscheidendes Kriterium.
In allen wesentlichen Fragen seien Zweidrittelmehrheiten im
Nationalrat erforderlich, eine faire Vertrauensbasis der Akteure
untereinander daher von höchster Bedeutung, so der
SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Aufklärungsbedürftig, "am besten gleich durch den künftigen
Bundesratspräsidenten selbst", sei auch die geistige Urheberschaft
für den Vorschlag, einen "Verwaltungskonvent" einzusetzen. Hösele
gefalle sich in der Rolle des Urhebers, tatkräftig unterstützt von
der ÖVP-Propagandamaschinerie. Dazu Kräuter: "Die Idee stammt von
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, eine konkrete Konzeption hat
dann Alfred Gusenbauer öffentlich vorgestellt. Erst danach ist
Bundesrat Hösele auf den fahrenden Zug aufgesprungen."

Abschließend betonte Kräuter die prinzipielle Bereitschaft
der SPÖ zu weit reichenden Reformen, allerdings hätte die ÖVP einiges
an Vorleistungen bezüglich Glaubwürdigkeit und Fairness zu leisten.
(Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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