Österreichische Milchwirtschaft fordert Ausgleich für Wettbewerbsnachteile

Forderungsprogramm an kommende Regierung und EU-Kommission

Wien (AIZ) - Eine Absicherung der hohen Qualitätsstandards für Milchprodukte sowie einen Ausgleich für strukturbedingte Wettbewerbsnachteile forderte heute die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM) als Interessenvertretung der gesamten heimischen Milchwirtschaft. Im Hinblick auf die EU-Erweiterung und die Diskussion über die Agrarreform spricht sich die VÖM für eine Weiterentwicklung des EU-Marktordnungs- und Fördersystems und gleichzeitig für eine Absicherung des Quotensystems aus. Die EU-Kommission wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Außenhandelspolitik das Erzeugermilchpreisniveau innerhalb der Union zu sichern.

"Die Milchproduktion stellt einkommensmäßig nach wie vor den bedeutendsten Teil der österreichischen Landwirtschaft dar. 60.000 Milchbauern erzielten im Jahr 2001 einen Milchgelderlös von circa EUR 1 Mrd.", stellt die VÖM fest. Den berechtigten Anliegen der heimischen Milchwirtschaft solle daher bei den kommenden Regierungsverhandlungen in einem Ausmaß Rechnung getragen werden, das eine positive Entwicklung dieses Sektors gewährleiste.

Die VÖM fordert ausreichende Mittel für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft sowohl in der Produktion als auch in der Verarbeitung. Dazu zählten Ausgleichsmaßnahmen für strukturbedingte Wettbewerbsnachteile. Durch eine zweckorientierte Umsetzung der nationalen und der EU-Lebensmittelgesetzgebung sollten die hohen Qualitätsstandards heimischer Milchprodukte abgesichert werden.

Transparente Abfallpolitik im EU-Gleichklang notwendig

"Im Bereich Abfallpolitik hat Österreich in der EU eine Vorreiterrolle eingenommen, die der Milchwirtschaft eines der höchsten Kostenniveaus im EU-Vergleich gebracht hat. Um die hohen Umweltstandards nachhaltig abzusichern und keine weiteren Wettbewerbsnachteile zu schaffen, bedarf es einer höheren Effizienz sowie Transparenz bestehender Systeme. Auf keinen Fall dürfen weitere kostensteigernde Quotenerhöhungen in Bescheiden oder Verordnungen nach dem Abfallrecht vorgenommen werden, die vom EU-Recht nicht geboten sind. Vielmehr sollte die neue Deponieverordnung zu einer Vereinfachung und Kostenreduzierung genutzt werden, ohne den Umweltnutzen zu verringern", betont die VÖM.

EU-Milchquotensystem absichern

Die österreichische Regierung sollte sich auch innerhalb der Union für die Schaffung positiver Rahmenbedingungen einsetzen, wird betont. Eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik solle nach 2006 erfolgen, die Milchquoten seien langfristig abzusichern. Um das Niveau der Erzeugermilchpreise innerhalb der Union nicht zu gefährden, müsse die EU-Kommission ihren Spielraum insbesondere in der Erstattungs- und Außenhandelspolitik ausnützen, unterstreicht die VÖM. Den österreichischen Milchverarbeitern sollten Ausgleichsmaßnahmen (aus EU- oder nationalen Mitteln) für strukturbedingt erhöhte Erfassungs-und Hygienekosten ermöglicht werden.

Im Rahmen der WTO-Verhandlungen hätten die Beschlüsse zur Agenda 2000 weiterhin das Limit für EU-Konzessionen darzustellen, verlangt die Milchwirtschaft. Im Zuge der EU-Erweiterung müsse es faire Wettbewerbsbedingungen für Milchverarbeiter geben. "Das EU-Lebensmittel- und Umweltrecht ist auf hohem Niveau weiterzuentwickeln. Es ist aber Vorsorge zu treffen, dass im EU-Recht keine Diskriminierungsmöglichkeiten für die österreichischen Verarbeiter geschaffen werden", betont die VÖM.
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