Österreichische Milchwirtschaft fordert Ausgleich für Wettbewerbsnachteile

Wien (AIZ) - Eine Absicherung der hohen Qualitätsstandards für
Milchprodukte sowie einen Ausgleich für strukturbedingte
Wettbewerbsnachteile forderte heute die Vereinigung Österreichischer
Milchverarbeiter (VÖM) als Interessenvertretung der gesamten
heimischen Milchwirtschaft. Im Hinblick auf die EU-Erweiterung und
die Diskussion über die Agrarreform spricht sich die VÖM für eine
Weiterentwicklung des EU-Marktordnungs- und Fördersystems und
gleichzeitig für eine Absicherung des Quotensystems aus. Die
EU-Kommission wird aufgefordert, mit einer entsprechenden
Außenhandelspolitik das Erzeugermilchpreisniveau innerhalb der Union
zu sichern.

"Die Milchproduktion stellt einkommensmäßig nach wie vor den
bedeutendsten Teil der österreichischen Landwirtschaft dar. 60.000
Milchbauern erzielten im Jahr 2001 einen Milchgelderlös von circa EUR
1 Mrd.", stellt die VÖM fest. Den berechtigten Anliegen der
heimischen Milchwirtschaft solle daher bei den kommenden
Regierungsverhandlungen in einem Ausmaß Rechnung getragen werden, das
eine positive Entwicklung dieses Sektors gewährleiste.

Die VÖM fordert ausreichende Mittel für die Erhöhung der
Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft sowohl in der Produktion als
auch in der Verarbeitung. Dazu zählten Ausgleichsmaßnahmen für
strukturbedingte Wettbewerbsnachteile. Durch eine zweckorientierte
Umsetzung der nationalen und der EU-Lebensmittelgesetzgebung sollten
die hohen Qualitätsstandards heimischer Milchprodukte abgesichert
werden.

Transparente Abfallpolitik im EU-Gleichklang notwendig

"Im Bereich Abfallpolitik hat Österreich in der EU eine
Vorreiterrolle eingenommen, die der Milchwirtschaft eines der
höchsten Kostenniveaus im EU-Vergleich gebracht hat. Um die hohen
Umweltstandards nachhaltig abzusichern und keine weiteren
Wettbewerbsnachteile zu schaffen, bedarf es einer höheren Effizienz
sowie Transparenz bestehender Systeme. Auf keinen Fall dürfen weitere
kostensteigernde Quotenerhöhungen in Bescheiden oder Verordnungen
nach dem Abfallrecht vorgenommen werden, die vom EU-Recht nicht
geboten sind. Vielmehr sollte die neue Deponieverordnung zu einer
Vereinfachung und Kostenreduzierung genutzt werden, ohne den
Umweltnutzen zu verringern", betont die VÖM.

EU-Milchquotensystem absichern

Die österreichische Regierung sollte sich auch innerhalb der Union
für die Schaffung positiver Rahmenbedingungen einsetzen, wird betont.
Eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik solle nach 2006 erfolgen,
die Milchquoten seien langfristig abzusichern. Um das Niveau der
Erzeugermilchpreise innerhalb der Union nicht zu gefährden, müsse die
EU-Kommission ihren Spielraum insbesondere in der Erstattungs- und
Außenhandelspolitik ausnützen, unterstreicht die VÖM. Den
österreichischen Milchverarbeitern sollten Ausgleichsmaßnahmen (aus
EU- oder nationalen Mitteln) für strukturbedingt erhöhte Erfassungs-
und Hygienekosten ermöglicht werden.

Im Rahmen der WTO-Verhandlungen hätten die Beschlüsse zur Agenda
2000 weiterhin das Limit für EU-Konzessionen darzustellen, verlangt
die Milchwirtschaft. Im Zuge der EU-Erweiterung müsse es faire
Wettbewerbsbedingungen für Milchverarbeiter geben. "Das
EU-Lebensmittel- und Umweltrecht ist auf hohem Niveau
weiterzuentwickeln. Es ist aber Vorsorge zu treffen, dass im EU-Recht
keine Diskriminierungsmöglichkeiten für die österreichischen
Verarbeiter geschaffen werden", betont die VÖM.
(Schluss) kam

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