Rauch-Kallat: Wichtige Annäherungen in den vergangenen Wochen

"In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen"

Wien, 27. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Es geht darum, dass für Österreich rasch eine solide Regierung gebildet wird, die bereit ist, die notwendigen Reformen rasch anzugehen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat auf entsprechende Journalistenfragen zu den laufenden Koalitionsgesprächen. Es habe in den vergangene Wochen bereits wichtige Annäherungen gegeben, zwei Parteien seien von ihrer Oppositionsansage aus dem Wahlkampf bereits abgegangen. Angesprochen auf ihre Koalitionspräferenz betonte Rauch-Kallat, dass man nicht sagen könne, wie sich die laufenden Gespräche entwickeln würden. Sie rechne aber mit konkreten Regierungsverhandlungen im Laufe des Jänners. ****

"Wir haben schwierige Zeiten vor uns", so Rauch-Kallat. Es sei ein "Gütesiegel der bisherigen Regierung", dass sich Österreich, trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, in internationalen Rankings weiter verbessern konnte. Schwierige Jahre würden auch jetzt vor Österreich liegen, daher brauche die ÖVP einen verlässlichen Partner, der die notwendigen Reformschritte mittragen werde. Damit das Budget nicht aus dem Ruder laufe, werde es auch weiterhin Einsparungen geben müssen, das Budgetdefizit von prognostizierten 1,3 Prozent werde man erreichen. "Wir müssen über die kommenden vier Jahre wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen", so die ÖVP-Generalsekretärin.

Angesprochen auf die Vorschläge der Pensionsreform-Kommission sagte Rauch-Kallat, dass sich das ÖVP-Verhandlungsteam auch mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt habe, Ein außer Streit stehender Eckpunkt sei, dass das Pensionssystem langfristig sicher sein müsse. "Klar ist für uns ebenso, das in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Es gibt nichts Schlimmeres, als ältere Menschen zu verunsichern", schloss Rauch-Kallat.

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