Rauch-Kallat: Wichtige Annäherungen in den vergangenen Wochen

Wien, 27. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Es geht darum, dass für
Österreich rasch eine solide Regierung gebildet wird, die bereit ist,
die notwendigen Reformen rasch anzugehen", sagte heute, Freitag, ÖVP-
Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat auf entsprechende
Journalistenfragen zu den laufenden Koalitionsgesprächen. Es habe in
den vergangene Wochen bereits wichtige Annäherungen gegeben, zwei
Parteien seien von ihrer Oppositionsansage aus dem Wahlkampf bereits
abgegangen. Angesprochen auf ihre Koalitionspräferenz betonte Rauch-
Kallat, dass man nicht sagen könne, wie sich die laufenden Gespräche
entwickeln würden. Sie rechne aber mit konkreten
Regierungsverhandlungen im Laufe des Jänners. ****

"Wir haben schwierige Zeiten vor uns", so Rauch-Kallat. Es sei
ein "Gütesiegel der bisherigen Regierung", dass sich Österreich,
trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, in
internationalen Rankings weiter verbessern konnte. Schwierige Jahre
würden auch jetzt vor Österreich liegen, daher brauche die ÖVP einen
verlässlichen Partner, der die notwendigen Reformschritte mittragen
werde. Damit das Budget nicht aus dem Ruder laufe, werde es auch
weiterhin Einsparungen geben müssen, das Budgetdefizit von
prognostizierten 1,3 Prozent werde man erreichen. "Wir müssen über
die kommenden vier Jahre wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen",
so die ÖVP-Generalsekretärin.

Angesprochen auf die Vorschläge der Pensionsreform-Kommission
sagte Rauch-Kallat, dass sich das ÖVP-Verhandlungsteam auch mit
diesen Vorschlägen auseinandergesetzt habe, Ein außer Streit
stehender Eckpunkt sei, dass das Pensionssystem langfristig sicher
sein müsse. "Klar ist für uns ebenso, das in bestehende Pensionen
nicht eingegriffen wird. Es gibt nichts Schlimmeres, als ältere
Menschen zu verunsichern", schloss Rauch-Kallat.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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