Sima: Keine rosige Bilanz der schwarz-blauen Regierung in der Umweltpolitik

Wien (SK) "Keine rosige Bilanz" sieht SPÖ-Umweltsprecherin
Ulli Sima in der Umweltpolitik der schwarz-blauen Regierung im
abgelaufenen Jahr. "Das sieht man am Ergebnis, das Kanzler Schüssel
vom EU-Gipfel in Kopenhagen mit nach Hause gebracht hat. Er hat weder
beim Akw Temelin noch in der Transitfrage irgendetwas erreicht",
unterstrich Sima Freitag in einer Pressekonferenz. Gerade das
aktuelle Beispiel Temelin zeige klar, dass sich die Versäumnisse der
gesamten Regierung zum einen und die aggressiven Veto-Drohungen der
FPÖ auf der anderen Seite bitter gerächt haben. ****

Bei Temelin habe die ÖVP lediglich auf den Melker Prozess
gesetzt, der sich jedoch spätestens beim Gipfel in Kopenhagen in Luft
aufgelöst habe, sagte Sima. So gebe es keine einzige zusätzliche
Sicherheitsmaßnahme in Temelin, das Melker Protokoll sei auch nicht
im EU-Beitrittsvertrag mit Tschechien verankert, und es gebe keine
Möglichkeit zur Einklagbarkeit des Melker Protokolls beim
Europäischen Gerichtshof. Nun sei es fraglich, was Österreich bei
Temelin noch erreichen könne oder wolle.

Das Veto-Volksbegehren der FPÖ hält Sima zumindest für einen
großen Fehler, da es mögliche Partner verschreckt habe und zur
Isolation Österreichs in der EU bei dieser Frage beigetragen habe. Es
sei daher notwendig, die Anti-Atompolitik Österreichs auf neue Beine
zu stellen. Sima hält die bisherige Taktik, jedes Atomkraftwerk
einzeln zu bekämpfen, für nicht effektiv. Ein anderer und besserer
Weg wäre, eine Koalition mit den Akw-freien Staaten in Europa zu
bilden.

Ein weiteres großes Versäumnis habe die schwarz-blaue
Regierung bei den EURATOM-Krediten begangen. Die Bundesregierung habe
sich nie klar gegen die Aufstockung dieser Kredite von vier auf sechs
Milliarden Euro ausgesprochen. Durch die EURATOM-Kredite sollen die
Sicherheitsmaßnahmen in den Atomkraftwerken Osteuropas verbessert
werden. Tatsächlich werde mit diesen Geldern hauptsächlich der
Fertigbau von Ost-Akw finanziert. "Von Abrüstung oder Verbesserung
der Sicherheitsmaßnahmen kann gar keine Rede sein", so Sima.

Die Aufstockung des Kredits sei ein völlig falsches Signal,
betont Sima. Denn der EURATOM-Vertrag sei der Schlüssel zum
Atomausstieg in Europa. Solange der Vertrag in dieser Fassung bleibe,
gebe es keinen Ausstieg, da die Vormachtstellung der Atomenergie in
Europa weiter einzementiert bleibe.

Auch bei der Transitfrage habe sich die österreichische
Regierung "nicht mit Ruhm bekleckert", musste Sima feststellen. Werde
das derzeit vorliegende Angebot der EU umgesetzt, wird der Transit
durch Österreich explodieren, ist sich die SPÖ-Umweltsprecherin
sicher. Dann gebe es keine Obergrenzen bei den Fahrten mehr und durch
die Euro-4-Lkw's würde auch die Ökopunkteregelung unterlaufen werden.
"In dieser Angelegenheit wurde von der Regierung viel verabsäumt. Die
Vorzeichen für den Verkehrsminister-Gipfel am 31. Dezember verheißen
nichts Gutes", sagte Sima. Die Lkw-Maut sei jedenfalls überfällig, da
es sie ein Signal wäre, dass es Österreich mit der Einschränkung des
Schwerverkehrs auf der Straße ernst meine.

Die SPÖ-Umweltsprecherin gab in der Pressekonferenz auch
einen Ausblick für die SPÖ-Umweltpolitik auf das kommende Jahr. So
werde die Transit-Problematik weiter auf der Tagesordnung stehen,
genauso wie die Anti-Atompolitik. Heuer wurde das Kyoto-Protokoll
ratifiziert, jetzt gelte es die Schadstoffemissionen wirkungsvoll zu
reduzieren, denn bisher seien sie angestiegen. Der
Beobachtungszeitraum beginne aber 2008, dann gebe es Sanktionen,
falls Österreich die Vorgaben nicht erfülle. Ein weiterer Schwerpunkt
werden die GATS-Verhandlungen bilden. Dabei gehe es um die
Liberalisierung von Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung,
Verkehr, Gesundheit, Altersversorgung usw. Die Verhandlungen werden
von der Welthandelsorganisation derzeit unter Ausschluss der
Öffentlichkeit geführt. Die SPÖ lehnt das GATS in seiner heutigen
Form jedoch ab, da auf Umwelt- und Sozialstandards keine Rücksicht
genommen werde. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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