Sima: Keine rosige Bilanz der schwarz-blauen Regierung in der Umweltpolitik

Weder bei Temelin noch bei Transit etwas weitergebracht

Wien (SK) "Keine rosige Bilanz" sieht SPÖ-Umweltsprecherin
Ulli Sima in der Umweltpolitik der schwarz-blauen Regierung im abgelaufenen Jahr. "Das sieht man am Ergebnis, das Kanzler Schüssel vom EU-Gipfel in Kopenhagen mit nach Hause gebracht hat. Er hat weder beim Akw Temelin noch in der Transitfrage irgendetwas erreicht", unterstrich Sima Freitag in einer Pressekonferenz. Gerade das aktuelle Beispiel Temelin zeige klar, dass sich die Versäumnisse der gesamten Regierung zum einen und die aggressiven Veto-Drohungen der FPÖ auf der anderen Seite bitter gerächt haben. ****

Bei Temelin habe die ÖVP lediglich auf den Melker Prozess gesetzt, der sich jedoch spätestens beim Gipfel in Kopenhagen in Luft aufgelöst habe, sagte Sima. So gebe es keine einzige zusätzliche Sicherheitsmaßnahme in Temelin, das Melker Protokoll sei auch nicht im EU-Beitrittsvertrag mit Tschechien verankert, und es gebe keine Möglichkeit zur Einklagbarkeit des Melker Protokolls beim Europäischen Gerichtshof. Nun sei es fraglich, was Österreich bei Temelin noch erreichen könne oder wolle.

Das Veto-Volksbegehren der FPÖ hält Sima zumindest für einen großen Fehler, da es mögliche Partner verschreckt habe und zur Isolation Österreichs in der EU bei dieser Frage beigetragen habe. Es sei daher notwendig, die Anti-Atompolitik Österreichs auf neue Beine zu stellen. Sima hält die bisherige Taktik, jedes Atomkraftwerk einzeln zu bekämpfen, für nicht effektiv. Ein anderer und besserer Weg wäre, eine Koalition mit den Akw-freien Staaten in Europa zu bilden.

Ein weiteres großes Versäumnis habe die schwarz-blaue Regierung bei den EURATOM-Krediten begangen. Die Bundesregierung habe sich nie klar gegen die Aufstockung dieser Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro ausgesprochen. Durch die EURATOM-Kredite sollen die Sicherheitsmaßnahmen in den Atomkraftwerken Osteuropas verbessert werden. Tatsächlich werde mit diesen Geldern hauptsächlich der Fertigbau von Ost-Akw finanziert. "Von Abrüstung oder Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen kann gar keine Rede sein", so Sima.

Die Aufstockung des Kredits sei ein völlig falsches Signal, betont Sima. Denn der EURATOM-Vertrag sei der Schlüssel zum Atomausstieg in Europa. Solange der Vertrag in dieser Fassung bleibe, gebe es keinen Ausstieg, da die Vormachtstellung der Atomenergie in Europa weiter einzementiert bleibe.

Auch bei der Transitfrage habe sich die österreichische Regierung "nicht mit Ruhm bekleckert", musste Sima feststellen. Werde das derzeit vorliegende Angebot der EU umgesetzt, wird der Transit durch Österreich explodieren, ist sich die SPÖ-Umweltsprecherin sicher. Dann gebe es keine Obergrenzen bei den Fahrten mehr und durch die Euro-4-Lkw's würde auch die Ökopunkteregelung unterlaufen werden. "In dieser Angelegenheit wurde von der Regierung viel verabsäumt. Die Vorzeichen für den Verkehrsminister-Gipfel am 31. Dezember verheißen nichts Gutes", sagte Sima. Die Lkw-Maut sei jedenfalls überfällig, da es sie ein Signal wäre, dass es Österreich mit der Einschränkung des Schwerverkehrs auf der Straße ernst meine.

Die SPÖ-Umweltsprecherin gab in der Pressekonferenz auch einen Ausblick für die SPÖ-Umweltpolitik auf das kommende Jahr. So werde die Transit-Problematik weiter auf der Tagesordnung stehen, genauso wie die Anti-Atompolitik. Heuer wurde das Kyoto-Protokoll ratifiziert, jetzt gelte es die Schadstoffemissionen wirkungsvoll zu reduzieren, denn bisher seien sie angestiegen. Der Beobachtungszeitraum beginne aber 2008, dann gebe es Sanktionen, falls Österreich die Vorgaben nicht erfülle. Ein weiterer Schwerpunkt werden die GATS-Verhandlungen bilden. Dabei gehe es um die Liberalisierung von Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung, Verkehr, Gesundheit, Altersversorgung usw. Die Verhandlungen werden von der Welthandelsorganisation derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die SPÖ lehnt das GATS in seiner heutigen Form jedoch ab, da auf Umwelt- und Sozialstandards keine Rücksicht genommen werde. (Schluss) ns

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