Oxonitsch: "Entscheidende Vorhaben für die Zukunft Wiens" (2)

Arbeitsschwerpunkte der Wiener SozialdemokratInnen für 2003

Wien (SPW-K) - "Wien wird seinen soliden Wirtschafts- und
Finanzkurs auch 2003 fortsetzen", betonte der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, in seinem heutigen Pressegespräch. "Mit einem Maastricht-Überschuss von 337 Mio. Euro trägt die Bundeshauptstadt weiterhin am meisten zum österreichweiten Stabilitätspakt bei. Gleichzeitig werden die Schulden weiter konsequent abgebaut - obwohl Wien schon jetzt die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer aufweist." Trotz dieses Sparkurses könnten beispielsweise die Bauinvestitionen im kommenden Jahr um 4,2 Prozent auf 1,4 Mrd. Euro gesteigert werden. "Fast eine Verdoppelung gibt es bei der direkten Wirtschaftsförderung, die im kommenden Jahr 212 Mio. Euro betragen wird." ****

Hohe Priorität hat für Oxonitsch nach wie vor die Investitionspolitik der Stadt:
Nach der erfolgreichen Fertigstellung des weltweit modernsten Klima-Wind-Kanals auf den Paukergründen werden in die weitere Entwicklung dieses Areals rund 6 Mio. Euro investiert. Zwölf Millionen stehen für den Ausbau des business- und research-Centers am Höchstädtplatz im 20. Bezirk zur Verfügung. Eine direkte Investition in die Zukunftsbranche Biotechnologie ist der Ausbau des Vienna Bio Centers um 5 Mio. Euro in Kooperation mit einem privaten Partner. Ebenfalls im Rahmen eine Private Public Partnership erfolgt die Überbauung des U-Bahngeländes Erdberg, das Projekt "TownTown". "Hier werden insgesamt 23 Mio. Euro in eine modernes Büro- und Geschäftszentrum investiert", so der SP-Klubchef. Eine direkte Investitionen in den Umweltschutz ist der weitere Ausbau der EBS, für den 2003 99 Mio. Euro zur Verfügung stehen, 15 Mio. wird der Wiener Hafen, 4 Mio. die Stadthalle investieren.

Im Bereich der Wiener Stadtwerke investiert Wienstrom fast 80 Mio. Euro in sichere Netze und 20,3 Mio. Euro in den Telekom-Bereich. Wiengas treibt den Ausbau seines Rohrnetzes mit 16 Mio. Euro voran. Im Bereich der Wiener Linien fließen 221,7 Mio. Euro in den U-Bahn-Ausbau, rund 80 Mio. stehen für den Ankauf weiterer Niederflurstraßenbahnen, 20 Mio. Euro für neue Niederflurbusse zur Verfügung. "Die Stadt wird damit auch im kommenden Jahr der wichtigste Investor und Auftraggeber für die Wiener Wirtschaft sein und damit zehntausende Arbeitsplätze sichern", fasst Christian Oxonitsch zusammen.

Wien bleibt Umweltmusterstadt

"Der Umweltschutz hat einen besonderen Stellenwert in Wien - er trägt wesentlich zur hohen Lebensqualität in dieser Stadt bei", ist Oxonitsch überzeugt und verweist auf die Schwerpunkte der Tätigkeit des Umweltressorts im Jahr 2003: Gearbeitet wird unter anderem am weiteren Ausbau der Hauptsammelkanäle und der Kläranlage im Hinblick auf eine vollbiologische Reinigung der Wiener Abwässer, der Fortsetzung der Kampagne für die Abfallvermeidung (Präsentation besonders innovativer Projekte durch eine internationale Jury) und der Fortführung der Altlastensanierungen im Bereich des Tanklagers Lobau, der ehemaligen Raffinerie in der Breitenleer Straße und in Siebenhirten. Für diese Maßnahmen werden insgesamt 75 Millionen Euro aufgewendet. Die Wiener Wasserwerke legen in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der Grundwasservorkommen. Ziel ist, Wasserreserven zur Verfügung zu haben, die sich in ihrer Qualität und Verwendungsmöglichkeit mit Quellwasser messen können. "Mit der Errichtung einer Anlage für das Brunnenfeld Moosbrunn sowie der Planung des neuen Wasserwerkes Kleehäufel werden wesentliche Maßnahmen in diese Richtung getroffen", so der SP-Klubchef.

Wien - Europas Kulturmetropole

"Im Gegensatz zu anderen großen Städten in Europa wird in Wien der breitgefächerte Kulturbetrieb nicht eingeschränkt", betont Oxonitsch. "Auch im Jahr 2003 gibt es eine Steigerung des Kulturbudgets - um plus 2,6 Prozent." Ein Schwerpunkt der Arbeit des Kulturressorts im Jahr 2003 ist die Vernetzung des Kunstortes Karlsplatz. "Geplant ist ein Leitsystem und ein gemeinsames Auftreten des "Kunstplatzes Karlsplatz" als eigenständiger Kunstraum neben dem Museumsquartier". Im Zuge der Umgestaltung wird auch das Historische Museum der Stadt umstrukturiert und als "Stadtmuseum" neu positioniert.

"Weiters werden auch die Arbeiten an der Neugestaltung der Wiener Musiktheater - Theater an der Wien, Raimundtheater, Ronacher fortgesetzt - dafür sind bedeutende Investitionen notwendig." Anfang des kommenden Jahres wird auch mit dem Bau des Kindertheaters im Museumsquartier begonnen - als Fertigstellungstermin ist der Mai 2004 vorgesehen. "Das Kindertheater wird als Ergänzung zum Zoom-Kindermuseum und zur Kinder-Infostelle im Museumsquartier das Kulturangebot für Kinder wesentlich erweitern."

2003 - Jahr der Wohnhaussanierung

"Einen wichtigen Schwerpunkt bildet 2003 die Wohnhaussanierung", erläutert Oxonitsch und verweist auf umfangreiche Vorhaben: So sollen im kommenden Jahr in Wien Wohnhäuser mit mehr als 10.000 Wohnungen mit den Mitteln der Wohnbauförderung saniert werden. "Das bedeutet nicht nur eine bessere Wohnqualität für die Bewohner, sondern auch zahlreiche Aufträge an das Bau- und Baunebengewerbe." Zusätzlich wird 2003 die Errichtung von rund 5.000 Wohnungen gefördert. In wenigen Wochen ist weiters der Baubeginn für den neuen Wiener Stadtteil auf der Überplattung der Südosttangente: Das Projekt "Monte Laa" umfasst unter anderem 1.000 Wohnungen, einen Park, Freizeitmöglichkeiten und Büros. Die Stadt fördert die Wohnungen mit insgesamt 36 Millionen Euro. Die ersten Bewohner von "Monte Laa" werden im Jahr 2005 ihre Wohnungen beziehen. "Darüber hinaus können im kommenden Jahr alle WienerInnen das Service der Gebietsbetreuungen in Anspruch nehmen", so Oxonitsch. "Und zwar unabhängig vom Wohnort. Das wird durch die flächendeckende Ausweitung des Einsatzgebietes der Gebietsbetreuungen auf ganz Wien ermöglicht."

Wien - Gesundheitszentrum Österreichs

"Im Bereich Gesundheit geht es 2003 unter anderem mit dem umfassenden Ausbau der Schlaganfallversorgung weiter", betont Oxonitsch. So wird die Zahl der Krankenanstalten, in denen spezielle "Schlaganfallbetten" zur Verfügung stehen, Zug um Zug von bisher vier auf neun, die Anzahl der Betten von 20 auf 44 erhöht. "Wien wird damit das erste Bundesland sein, das die flächendeckende Versorgung von Schlaganfall-Patienten in speziellen Stationen ermöglicht", berichtet der Klubchef.

Mit der für Frühjahr geplanten Eröffnung des Geriatriezentrum Süd auf dem Gelände des Franz-Josefs-Spitals steht für die südlichen Bezirke Wiens eine weitere Gesundheits- Schwerpunkteinrichtung zur Verfügung, das Zentrum wird 240 Betten - davon 48 für die Akutgeriatrie - haben. Weiters werden 2003 auch die neuen Küchen im Franz-Josef-Spital und im Wilhelminenspital in Betrieb genommen. Mit dem Fortsetzung des Gesundheitsförderungsprojekt "Gesunde Leopoldstadt" werden die Grundsätze des Wiener Gesundheitsförderungsprogramm auf Bezirksebene praktisch umgesetzt. Ziel ist die nachhaltige Verbesserung des Gesundheitspotentials im Bezirk: Mit praxisorientierten Projekten werden die BewohnerInnen motiviert, ein eigenes Verantwortungsgefühl für ihre Gesundheit zu entwickeln.

Stadtplanung: Große und kleine Herausforderungen

"Im Jahr 2003 fallen im Bereich Stadtentwicklung wichtige Entscheidungen", betont Christian Oxonitsch. So werden im Jänner die Strukturpläne "Aspanggründe" und "Mehrwert Simmering" vom Gemeinderat beschlossen. Auch der Masterplan Donaucity steht auf der Erledigungsliste der Stadtplanung. Darüber hinaus startet die "Lokale Agenda 21" in fünf weiteren Bezirken. Auch die Entscheidung über die Verlängerung der U-Bahnlinie U 1 in den Süden und U 6 in den Norden Wiens soll 2003 fallen. Die Arbeiten zur Verlängerung U 1 in den Norden (Leopoldau) werden fortgesetzt, jene für die U 2 (nach den bisher erfolgten Haltestellenadaptierungen auf der U 2-Stammstrecke) in die Donaustadt in Angriff genommen. Ganz "nebenbei" gehen 2003 die Umbauarbeiten am Schwarzenbergplatz in ihre Intensivphase, während die Sanierungsarbeiten an der Reichsbrücke erst beginnen sollen. Weiters soll - nach Abschluss der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens (SUPer NOW) - auch die Entscheidung über die weitere Querung der Donau und die Führung der künftigen Straßen-Nordostumfahrung Wiens fallen.

Die ersten Hallen der "Messe Neu" werden fertiggestellt, der Kardiologenkongress im Herbst 2003 kann damit wie vorgesehen stattfinden. Die Arbeiten am neuen Stadtentwicklungsplan werden fortgesetzt, ebenso das sogenannte "50-Orte-Programm" zur Sanierung und Attraktivierung von Plätzen und anderen Stadtflächen. Schließlich bekommen 2003 auch der Albertinaplatz, der Robert-Stolz-Platz, der Schlesinger Platz sowie der Wallensteinplatz ein neues "Gesicht".

Für eine Stadt zum Wohlfühlen für alle Menschen

"Wien ist Stadt zahlreicher Kulturen und Wohnort für Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern - das friedvollen Zusammenleben aller BewohnerInnen ist uns deshalb auch 2003 ein großes Anliegen", betont Christian Oxonitsch und verweist im besonderen auf die von 15. bis 19. September 2003 im Rathaus stattfindende "Metropolis-Konferenz". "Dabei werden Fachleute aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, und NGOs aus zahlreichen Ländern das Themenfeld "Integration und Migration" in seiner Vielfalt beleuchten." Erwartet werden 800 bis 1.000 TeilnehmerInnen." 2003 wird es auch Drei-Jahresförderverträge für die rund 20 wichtigsten Frauenberatungsstellen in Wien geben. "Damit sichert die Stadt diese so wichtigen Beratungseinrichtungen besser und mittelfristig ab", betont der SP-Klubchef. Fixpunkt im Veranstaltungskalender ist weiters der zweite "Wiener Töchtertag", bei dem Mädchen zu einer breiten beruflichen Orientierung animiert werden sollen. Kooperationspartner ist diesmal auch die Wirtschaftskammer Wien. Fortgesetzt werden auch die Sanierungs- und Attraktivierungsmaßnahmen für die Wiener Märkte und die Aktion "Lebensmittelmonitoring".

Im Frühjahr wird dem Wiener Landtag ein eigenes Gleichbehandlungsgesetz für die Wiener LandeslehrerInnen zur Beschlussfassung vorliegen. Damit erhalten die LandeslehrerInnen, die bisher aufgrund der schwierigen Kompetenzlage zwischen Bund und Land kein eigenes Gleichbehandlungsgesetz hatten, künftig Gleichbehandlungsbeauftragte, Kontaktfrauen und eine Gleichbehandlungs-kommission. "Mit diesem Gleichbehandlungsgesetz wird ein weiterer Punkt des "Rot-grünen 23-Punke-Programms" erfüllt", betont Oxonitsch. Schließlich übernimmt die Stadt - nach der bereits vom Bund erfolgten Übernahme des Meldewesens - am 1. Februar auch das Pass- und Fundservice.

Wien gibt der Jugend eine gute Zukunft

"Die Einbeziehung von Jugendlichen in Prozesse der Stadt wird auch 2003 weiter intensiviert", unterstreicht Christian Oxonitsch. Auf dem Programm stehen unter anderem SchülerInnenparlamente und die Mitgestaltung bei der Bezirksarbeit und konkreten Planungsprojekten. Darüber hinaus bietet die Internetsite: www.du-hast-die-wahl.at allen jungen WienerInnen, die sich für Demokratie und Politik interessieren, aktiv mitreden und kreativ ihr Lebensumfeld mitgestalten wollen, eine neue Plattform. Längerfristig soll eine multimediale, von Jugendlichen für Jugendliche gestaltete Demokratieplattform entstehen, auf der direkt zwischen PolitikerInnen, jungen WienerInnen und Stadtverwaltung kommuniziert werden kann.

Im Rahmen der Wiener Lehrlingsoffensive werden Maßnahmen unterstützt, die junge Menschen bei ihrem Einstieg in die Ausbildung bzw. in den Beruf unterstützen. "Darunter ist auch Wiens Beitrag an der Umsetzung des Jugendausbildungs-sicherungsgesetzes (JAGS), die Förderung von Lehrlingsverbünden sowie die Aus- und Weiterbildung von LehrausbildnerInnen", betont der SP-Klubchef. "Wien wird zudem auch im kommenden Jahr vom Bund die Einrichtung von Lehrlingsstiftungen fordern, wobei sich die Stadt an der Finanzierung beteiligen würde." Anlässlich des "Jahres der Behinderten" wird es zusätzliche Aktivitäten, weiters gibt es mit dem 90. Geburtstag des Amtes für Jugend und Familie ein rundes Jubiläum zu feiern. Im Frühjahr steht schließlich ein Event auf dem Programm, das vor allem die Bücherfreaks der Stadt nicht versäumen sollten: Die Eröffnung der Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz.

Hohes Arbeitstempo wird fort gesetzt

"Insgesamt hat die Wiener Stadtregierung in den eindreiviertel Jahren dieser Legislaturperiode bereits zwei Drittel ihres Arbeitsprogramms "100 Projekte für Wien" verwirklicht - die Liste der Vorhaben für 2003 zeigt, dass es mit der Arbeit für diese Stadt in gleich hohem Tempo weiter geht!" so Christian Oxonitsch abschließend. (Schluss)

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