Oxonitsch: "Entscheidende Vorhaben für die Zukunft Wiens" (2)

Wien (SPW-K) - "Wien wird seinen soliden Wirtschafts- und
Finanzkurs auch 2003 fortsetzen", betonte der Vorsitzende des Wiener
SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, in seinem heutigen
Pressegespräch. "Mit einem Maastricht-Überschuss von 337 Mio. Euro
trägt die Bundeshauptstadt weiterhin am meisten zum österreichweiten
Stabilitätspakt bei. Gleichzeitig werden die Schulden weiter
konsequent abgebaut - obwohl Wien schon jetzt die niedrigste
Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer aufweist." Trotz dieses
Sparkurses könnten beispielsweise die Bauinvestitionen im kommenden
Jahr um 4,2 Prozent auf 1,4 Mrd. Euro gesteigert werden. "Fast eine
Verdoppelung gibt es bei der direkten Wirtschaftsförderung, die im
kommenden Jahr 212 Mio. Euro betragen wird." ****

Hohe Priorität hat für Oxonitsch nach wie vor die
Investitionspolitik der Stadt:
Nach der erfolgreichen Fertigstellung des weltweit modernsten
Klima-Wind-Kanals auf den Paukergründen werden in die weitere
Entwicklung dieses Areals rund 6 Mio. Euro investiert. Zwölf
Millionen stehen für den Ausbau des business- und research-Centers am
Höchstädtplatz im 20. Bezirk zur Verfügung. Eine direkte Investition
in die Zukunftsbranche Biotechnologie ist der Ausbau des Vienna Bio
Centers um 5 Mio. Euro in Kooperation mit einem privaten Partner.
Ebenfalls im Rahmen eine Private Public Partnership erfolgt die
Überbauung des U-Bahngeländes Erdberg, das Projekt "TownTown". "Hier
werden insgesamt 23 Mio. Euro in eine modernes Büro- und
Geschäftszentrum investiert", so der SP-Klubchef. Eine direkte
Investitionen in den Umweltschutz ist der weitere Ausbau der EBS, für
den 2003 99 Mio. Euro zur Verfügung stehen, 15 Mio. wird der Wiener
Hafen, 4 Mio. die Stadthalle investieren.

Im Bereich der Wiener Stadtwerke investiert Wienstrom fast 80 Mio.
Euro in sichere Netze und 20,3 Mio. Euro in den Telekom-Bereich.
Wiengas treibt den Ausbau seines Rohrnetzes mit 16 Mio. Euro voran.
Im Bereich der Wiener Linien fließen 221,7 Mio. Euro in den
U-Bahn-Ausbau, rund 80 Mio. stehen für den Ankauf weiterer
Niederflurstraßenbahnen, 20 Mio. Euro für neue Niederflurbusse zur
Verfügung. "Die Stadt wird damit auch im kommenden Jahr der
wichtigste Investor und Auftraggeber für die Wiener Wirtschaft sein
und damit zehntausende Arbeitsplätze sichern", fasst Christian
Oxonitsch zusammen.

Wien bleibt Umweltmusterstadt

"Der Umweltschutz hat einen besonderen Stellenwert in Wien - er
trägt wesentlich zur hohen Lebensqualität in dieser Stadt bei", ist
Oxonitsch überzeugt und verweist auf die Schwerpunkte der Tätigkeit
des Umweltressorts im Jahr 2003: Gearbeitet wird unter anderem am
weiteren Ausbau der Hauptsammelkanäle und der Kläranlage im Hinblick
auf eine vollbiologische Reinigung der Wiener Abwässer, der
Fortsetzung der Kampagne für die Abfallvermeidung (Präsentation
besonders innovativer Projekte durch eine internationale Jury) und
der Fortführung der Altlastensanierungen im Bereich des Tanklagers
Lobau, der ehemaligen Raffinerie in der Breitenleer Straße und in
Siebenhirten. Für diese Maßnahmen werden insgesamt 75 Millionen Euro
aufgewendet. Die Wiener Wasserwerke legen in den nächsten Jahren ein
besonderes Augenmerk auf die Sicherung der Grundwasservorkommen. Ziel
ist, Wasserreserven zur Verfügung zu haben, die sich in ihrer
Qualität und Verwendungsmöglichkeit mit Quellwasser messen können.
"Mit der Errichtung einer Anlage für das Brunnenfeld Moosbrunn sowie
der Planung des neuen Wasserwerkes Kleehäufel werden wesentliche
Maßnahmen in diese Richtung getroffen", so der SP-Klubchef.

Wien - Europas Kulturmetropole

"Im Gegensatz zu anderen großen Städten in Europa wird in Wien der
breitgefächerte Kulturbetrieb nicht eingeschränkt", betont Oxonitsch.
"Auch im Jahr 2003 gibt es eine Steigerung des Kulturbudgets - um
plus 2,6 Prozent." Ein Schwerpunkt der Arbeit des Kulturressorts im
Jahr 2003 ist die Vernetzung des Kunstortes Karlsplatz. "Geplant ist
ein Leitsystem und ein gemeinsames Auftreten des "Kunstplatzes
Karlsplatz" als eigenständiger Kunstraum neben dem Museumsquartier".
Im Zuge der Umgestaltung wird auch das Historische Museum der Stadt
umstrukturiert und als "Stadtmuseum" neu positioniert.

"Weiters werden auch die Arbeiten an der Neugestaltung der Wiener
Musiktheater - Theater an der Wien, Raimundtheater, Ronacher
fortgesetzt - dafür sind bedeutende Investitionen notwendig." Anfang
des kommenden Jahres wird auch mit dem Bau des Kindertheaters im
Museumsquartier begonnen - als Fertigstellungstermin ist der Mai 2004
vorgesehen. "Das Kindertheater wird als Ergänzung zum
Zoom-Kindermuseum und zur Kinder-Infostelle im Museumsquartier das
Kulturangebot für Kinder wesentlich erweitern."

2003 - Jahr der Wohnhaussanierung

"Einen wichtigen Schwerpunkt bildet 2003 die Wohnhaussanierung",
erläutert Oxonitsch und verweist auf umfangreiche Vorhaben: So sollen
im kommenden Jahr in Wien Wohnhäuser mit mehr als 10.000 Wohnungen
mit den Mitteln der Wohnbauförderung saniert werden. "Das bedeutet
nicht nur eine bessere Wohnqualität für die Bewohner, sondern auch
zahlreiche Aufträge an das Bau- und Baunebengewerbe." Zusätzlich wird
2003 die Errichtung von rund 5.000 Wohnungen gefördert. In wenigen
Wochen ist weiters der Baubeginn für den neuen Wiener Stadtteil auf
der Überplattung der Südosttangente: Das Projekt "Monte Laa" umfasst
unter anderem 1.000 Wohnungen, einen Park, Freizeitmöglichkeiten und
Büros. Die Stadt fördert die Wohnungen mit insgesamt 36 Millionen
Euro. Die ersten Bewohner von "Monte Laa" werden im Jahr 2005 ihre
Wohnungen beziehen. "Darüber hinaus können im kommenden Jahr alle
WienerInnen das Service der Gebietsbetreuungen in Anspruch nehmen",
so Oxonitsch. "Und zwar unabhängig vom Wohnort. Das wird durch die
flächendeckende Ausweitung des Einsatzgebietes der Gebietsbetreuungen
auf ganz Wien ermöglicht."

Wien - Gesundheitszentrum Österreichs

"Im Bereich Gesundheit geht es 2003 unter anderem mit dem
umfassenden Ausbau der Schlaganfallversorgung weiter", betont
Oxonitsch. So wird die Zahl der Krankenanstalten, in denen spezielle
"Schlaganfallbetten" zur Verfügung stehen, Zug um Zug von bisher vier
auf neun, die Anzahl der Betten von 20 auf 44 erhöht. "Wien wird
damit das erste Bundesland sein, das die flächendeckende Versorgung
von Schlaganfall-Patienten in speziellen Stationen ermöglicht",
berichtet der Klubchef.

Mit der für Frühjahr geplanten Eröffnung des Geriatriezentrum Süd
auf dem Gelände des Franz-Josefs-Spitals steht für die südlichen
Bezirke Wiens eine weitere Gesundheits- Schwerpunkteinrichtung zur
Verfügung, das Zentrum wird 240 Betten - davon 48 für die
Akutgeriatrie - haben. Weiters werden 2003 auch die neuen Küchen im
Franz-Josef-Spital und im Wilhelminenspital in Betrieb genommen. Mit
dem Fortsetzung des Gesundheitsförderungsprojekt "Gesunde
Leopoldstadt" werden die Grundsätze des Wiener
Gesundheitsförderungsprogramm auf Bezirksebene praktisch umgesetzt.
Ziel ist die nachhaltige Verbesserung des Gesundheitspotentials im
Bezirk: Mit praxisorientierten Projekten werden die BewohnerInnen
motiviert, ein eigenes Verantwortungsgefühl für ihre Gesundheit zu
entwickeln.

Stadtplanung: Große und kleine Herausforderungen

"Im Jahr 2003 fallen im Bereich Stadtentwicklung wichtige
Entscheidungen", betont Christian Oxonitsch. So werden im Jänner die
Strukturpläne "Aspanggründe" und "Mehrwert Simmering" vom Gemeinderat
beschlossen. Auch der Masterplan Donaucity steht auf der
Erledigungsliste der Stadtplanung. Darüber hinaus startet die "Lokale
Agenda 21" in fünf weiteren Bezirken. Auch die Entscheidung über die
Verlängerung der U-Bahnlinie U 1 in den Süden und U 6 in den Norden
Wiens soll 2003 fallen. Die Arbeiten zur Verlängerung U 1 in den
Norden (Leopoldau) werden fortgesetzt, jene für die U 2 (nach den
bisher erfolgten Haltestellenadaptierungen auf der U 2-Stammstrecke)
in die Donaustadt in Angriff genommen. Ganz "nebenbei" gehen 2003 die
Umbauarbeiten am Schwarzenbergplatz in ihre Intensivphase, während
die Sanierungsarbeiten an der Reichsbrücke erst beginnen sollen.
Weiters soll - nach Abschluss der Strategischen Umweltprüfung für den
Nordosten Wiens (SUPer NOW) - auch die Entscheidung über die weitere
Querung der Donau und die Führung der künftigen
Straßen-Nordostumfahrung Wiens fallen.

Die ersten Hallen der "Messe Neu" werden fertiggestellt, der
Kardiologenkongress im Herbst 2003 kann damit wie vorgesehen
stattfinden. Die Arbeiten am neuen Stadtentwicklungsplan werden
fortgesetzt, ebenso das sogenannte "50-Orte-Programm" zur Sanierung
und Attraktivierung von Plätzen und anderen Stadtflächen. Schließlich
bekommen 2003 auch der Albertinaplatz, der Robert-Stolz-Platz, der
Schlesinger Platz sowie der Wallensteinplatz ein neues "Gesicht".

Für eine Stadt zum Wohlfühlen für alle Menschen

"Wien ist Stadt zahlreicher Kulturen und Wohnort für Menschen aus
den unterschiedlichsten Ländern - das friedvollen Zusammenleben aller
BewohnerInnen ist uns deshalb auch 2003 ein großes Anliegen", betont
Christian Oxonitsch und verweist im besonderen auf die von 15. bis
19. September 2003 im Rathaus stattfindende "Metropolis-Konferenz".
"Dabei werden Fachleute aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, und
NGOs aus zahlreichen Ländern das Themenfeld "Integration und
Migration" in seiner Vielfalt beleuchten." Erwartet werden 800 bis
1.000 TeilnehmerInnen." 2003 wird es auch Drei-Jahresförderverträge
für die rund 20 wichtigsten Frauenberatungsstellen in Wien geben.
"Damit sichert die Stadt diese so wichtigen Beratungseinrichtungen
besser und mittelfristig ab", betont der SP-Klubchef. Fixpunkt im
Veranstaltungskalender ist weiters der zweite "Wiener Töchtertag",
bei dem Mädchen zu einer breiten beruflichen Orientierung animiert
werden sollen. Kooperationspartner ist diesmal auch die
Wirtschaftskammer Wien. Fortgesetzt werden auch die Sanierungs- und
Attraktivierungsmaßnahmen für die Wiener Märkte und die Aktion
"Lebensmittelmonitoring".

Im Frühjahr wird dem Wiener Landtag ein eigenes
Gleichbehandlungsgesetz für die Wiener LandeslehrerInnen zur
Beschlussfassung vorliegen. Damit erhalten die LandeslehrerInnen, die
bisher aufgrund der schwierigen Kompetenzlage zwischen Bund und Land
kein eigenes Gleichbehandlungsgesetz hatten, künftig
Gleichbehandlungsbeauftragte, Kontaktfrauen und eine
Gleichbehandlungs-kommission. "Mit diesem Gleichbehandlungsgesetz
wird ein weiterer Punkt des "Rot-grünen 23-Punke-Programms" erfüllt",
betont Oxonitsch. Schließlich übernimmt die Stadt - nach der bereits
vom Bund erfolgten Übernahme des Meldewesens - am 1. Februar auch das
Pass- und Fundservice.

Wien gibt der Jugend eine gute Zukunft

"Die Einbeziehung von Jugendlichen in Prozesse der Stadt wird auch
2003 weiter intensiviert", unterstreicht Christian Oxonitsch. Auf dem
Programm stehen unter anderem SchülerInnenparlamente und die
Mitgestaltung bei der Bezirksarbeit und konkreten Planungsprojekten.
Darüber hinaus bietet die Internetsite: www.du-hast-die-wahl.at allen
jungen WienerInnen, die sich für Demokratie und Politik
interessieren, aktiv mitreden und kreativ ihr Lebensumfeld
mitgestalten wollen, eine neue Plattform. Längerfristig soll eine
multimediale, von Jugendlichen für Jugendliche gestaltete
Demokratieplattform entstehen, auf der direkt zwischen
PolitikerInnen, jungen WienerInnen und Stadtverwaltung kommuniziert
werden kann.

Im Rahmen der Wiener Lehrlingsoffensive werden Maßnahmen
unterstützt, die junge Menschen bei ihrem Einstieg in die Ausbildung
bzw. in den Beruf unterstützen. "Darunter ist auch Wiens Beitrag an
der Umsetzung des Jugendausbildungs-sicherungsgesetzes (JAGS), die
Förderung von Lehrlingsverbünden sowie die Aus- und Weiterbildung von
LehrausbildnerInnen", betont der SP-Klubchef. "Wien wird zudem auch
im kommenden Jahr vom Bund die Einrichtung von Lehrlingsstiftungen
fordern, wobei sich die Stadt an der Finanzierung beteiligen würde."
Anlässlich des "Jahres der Behinderten" wird es zusätzliche
Aktivitäten, weiters gibt es mit dem 90. Geburtstag des Amtes für
Jugend und Familie ein rundes Jubiläum zu feiern. Im Frühjahr steht
schließlich ein Event auf dem Programm, das vor allem die
Bücherfreaks der Stadt nicht versäumen sollten: Die Eröffnung der
Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz.

Hohes Arbeitstempo wird fort gesetzt

"Insgesamt hat die Wiener Stadtregierung in den eindreiviertel
Jahren dieser Legislaturperiode bereits zwei Drittel ihres
Arbeitsprogramms "100 Projekte für Wien" verwirklicht - die Liste
der Vorhaben für 2003 zeigt, dass es mit der Arbeit für diese Stadt
in gleich hohem Tempo weiter geht!" so Christian Oxonitsch
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0699 1/944 77 40
mailto:michaela.zlamal@spoe.at

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