Städtebund zu Verwaltungsreform - Fundwesen

"Städte retten völlig verkorkste Angelegenheit durch Internet-Lösung"

Wien (OTS) - Völlig verkorkst ist die Angelegenheit um das Fundwesen, das der Bund den Städten gegen deren Rat überträgt und zu einer Fülle komplizierter Verwaltungsabläufe führt und damit zu Kostenerhöhungen und nicht zu Einsparungen beiträgt. Die Städte bemühen sich, durch den Aufbau einer Internet basierenden Lösung eine dennoch möglichst bürgerfreundliche Regelung zu finden, berichtet der Österreichische Städtebund.

Fundwesen - grundlegend verkorkste Angelegenheit

Im Rahmen der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde im Sommer 2002 den Bürgermeistern der Städte mit Bundespolizeibehörden per 1. Februar 2003 das Fundwesen übertragen. Für die Städte mit Bundespolizeibehörden ist diese Aufgabe völlig neu, für die übrigen Gemeinden bedeutet dies eine Aufgabenverschiebung geringeren Umfangs von der Gendarmerie zur Gemeinde. Die Städte haben sich gegen die Neuregelung aus folgenden Gründen massiv ausgesprochen:

o Es handelt sich um eine Verschiebung von Aufgaben vom Bund zu
den Städten, wofür letztere keinerlei Abgeltung erhalten. Immerhin handelt es sich um einen Betrag von - geschätzt - einigen Millionen Euro pro Jahr.
o Zweitens - und nicht minder wichtig - ist, dass der Bürger,
der bisher Funde rund um die Uhr bei der Polizei abgeben konnte, nunmehr auf die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung angewiesen ist, was eine Verschlechterung des Bürgerservice bedeutet, da andererseits dem Steuerzahler nicht zugemutet werden kann, dass die Gemeindeämter durchgehend offen halten.
o Drittens ergibt sich eine wesentliche Unsicherheit für den Bürger, weil Polizei und Gendarmerie nach wie vor für "bedenkliche Funde" zuständig sind, das heißt solche, bei denen ein krimineller Hintergrund (Tatwaffen, gestohlene Gegenstände und Dokumente) vermutet wird. Für einen Finder ist es jedoch nicht leicht, diesbezüglich eine Unterscheidung zu treffen, sodass er vor dem Problem stehen wird, ohne genauere Kenntnis entscheiden zu müssen, wo er den Fund abgibt. Für die Gemeinde selbst wird die Situation dadurch erschwert, dass es keinen
klare Abgrenzung von "bedenklichen" von normalen Funden gibt.
o Weitgehend offen ist auch, wie mit Verlusten bzw. "Verlustanzeigen" vorzugehen ist. Klar ist nur, dass Verlustanzeigen für Kfz-Papiere, Führerscheine oder Waffenpässe aufgrund von ausdrücklichen Regelungen in den jeweiligen
Gesetzen bei der für die Ausstellung zuständigen Behörde bei den Dienststellen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Wachzimmer von Gendarmerie oder Polizei) gemacht werden können. Bisher
haben Wachzimmer aber auch "Verlustanzeigen" für normale Gegenstände ausgestellt.
o Nicht geregelt ist im Gesetz, wie mit Anzeigen für Verlusten allgemeiner Art in Zukunft vorgegangen werden soll. Jeder
Bürger kann nämlich bei jeder Behörde ein Anbringen stellen. Sinn macht aber natürlich nur, wenn die Gemeinde diese Verlustmeldung auch entsprechend verarbeitet und weiter verfolgt und mit den Funden vergleicht.

Elektronisches Fundamt.gv.at

Die großen Städte haben ein eigenes EDV-Programm für das Fundwesen initiiert, das auf der Basis von Internet die Suche nach verlorenen Gegenständen für den Bürger erleichtern soll. Eine Tochtergesellschaft des Bundesrechenzentrums hat eine Softwarelösung ausgearbeitet und bietet dieses System nunmehr allen Gemeinden Österreichs an, womit für den Bürger die Möglichkeit besteht, auch gemeindegrenzen-übergreifend verlorene Gegenstände aufspüren zu können.

In Summe bedeutet dies

o eine Erschwernis für den ehrlichen Finder, weil er nicht genau weiß, wo und wann er welchen Fund abgeben kann (Gemeindeamt/ Wachzimmer),
o eine Erschwernis für die Gemeinde, weil bisher
zusammenhängende Bereiche (bedenklich/unbedenkliche Funde) auseinander gerissen werden und
o durch die Initiative der Städte, ein elektronisches, internetbasiertes Fundsystem einzuführen, eine Erleichterung für den Verlustträger, weil er - hoffentlich - im Internet feststellen kann, ob bzw. wo der Verlustgegenstand gefunden
wurde und lagert.

Sieht man von der Initiative der Städte ab, die ein solches internetbasierendes Fundamt.gv.at angeregt haben, das gemeindegrenzenübergreifend und 24 Stunden am Tag arbeitet, bedeut die Neuregelung keine Ruhmestat der Verwaltungsreform auf Bundesebene. (Schluss) stä/vo

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