Städtebund zu Verwaltungsreformmaßnahmen zu Jahresbeginn

Kommunalsteuerprüfung und Passwesen positiv

Wien (OTS) - Positiv bewertet der Österreichische Städtebund zwei der demnächst in Kraft tretenden Verwaltungsreformmaßnahmen: Die Kommunalsteuerprüfung und das Passwesen.

Kommunalsteuerprüfung

Mit 1. Jänner 2003 tritt die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben in Kraft. Prüfer der Sozialversicherung und der Sozialämter werden sowohl die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge als auch die Kommunalsteuerzahlungen der Unternehmen prüfen, das heißt, es wird ein Unternehmen etwa alle fünf Jahre nur von einem einzigen Prüfer und nicht von Prüfern dreier verschiedener Institutionen aufgesucht.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wurden Lenkungsausschüsse eingerichtet, die Prüfungspläne vorbereiten und offene Fragen diskutieren.

Trotz mehrmonatiger Vorbereitung wird es jedoch einen Übergangszeitraum von gut einem halben Jahr geben, innerhalb dessen die Gemeinden weiterhin "Nachschauen" halten, etwa wenn sonst eine Verjährung wegen Ablauf der fünfjährigen Prüfungsfrist droht.

Volle Wirkung wird das System jedoch erst bringen, wenn das elektronische Finanz-Online-System im Laufe des ersten Halbjahres 2003 eingesetzt werden kann, das einen Informationsaustausch auf kurzem Wege ermöglicht. Der Städtebund erwartet mittelfristig österreichweit eine Einsparung von einigen Dutzend Prüfungsbeamten.

Passwesen ab 1. Februar 2003 bei den Städten

Mit 1. Februar 2003 übernehmen die 14 Städte mit Bundespolizeibehörden das Passwesen. Dies ist sinnvoll, weil die Städte bereits das Meldewesen im Frühjahr 2002 übernommen haben und damit diese Servicestelle für den Bürger ergänzend ausgebaut wird. (Schluss) stä/vo

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