Städtebund zu Verwaltungsreformmaßnahmen zu Jahresbeginn

Wien (OTS) - Positiv bewertet der Österreichische Städtebund zwei
der demnächst in Kraft tretenden Verwaltungsreformmaßnahmen: Die
Kommunalsteuerprüfung und das Passwesen.

Kommunalsteuerprüfung

Mit 1. Jänner 2003 tritt die gemeinsame Prüfung der
lohnabhängigen Abgaben in Kraft. Prüfer der Sozialversicherung und
der Sozialämter werden sowohl die Lohnsteuer und die
Sozialversicherungsbeiträge als auch die Kommunalsteuerzahlungen der
Unternehmen prüfen, das heißt, es wird ein Unternehmen etwa alle fünf
Jahre nur von einem einzigen Prüfer und nicht von Prüfern dreier
verschiedener Institutionen aufgesucht.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wurden
Lenkungsausschüsse eingerichtet, die Prüfungspläne vorbereiten und
offene Fragen diskutieren.

Trotz mehrmonatiger Vorbereitung wird es jedoch einen
Übergangszeitraum von gut einem halben Jahr geben, innerhalb dessen
die Gemeinden weiterhin "Nachschauen" halten, etwa wenn sonst eine
Verjährung wegen Ablauf der fünfjährigen Prüfungsfrist droht.

Volle Wirkung wird das System jedoch erst bringen, wenn das
elektronische Finanz-Online-System im Laufe des ersten Halbjahres
2003 eingesetzt werden kann, das einen Informationsaustausch auf
kurzem Wege ermöglicht. Der Städtebund erwartet mittelfristig
österreichweit eine Einsparung von einigen Dutzend Prüfungsbeamten.

Passwesen ab 1. Februar 2003 bei den Städten

Mit 1. Februar 2003 übernehmen die 14 Städte mit
Bundespolizeibehörden das Passwesen. Dies ist sinnvoll, weil die
Städte bereits das Meldewesen im Frühjahr 2002 übernommen haben und
damit diese Servicestelle für den Bürger ergänzend ausgebaut wird.
(Schluss) stä/vo

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Österreichischer Städtebund
Tel.: 4000/899 90

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