Bures: Strasser verwechselt Innenministerium mit niederösterreichischer ÖVP-Zentrale

Wien (SK) Wenn jemand in den Kategorien "Pfründen, Posten und
Proporz" denke, dann sei es zweifelsfrei die ÖVP, erklärte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu entsprechenden Aussagen
von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat. "Innenminister Strasser
verwechselt den Staat mit einem Selbstbedienungsladen und das
Innenministerium mit seinem früheren Arbeitsplatz, der
niederösterreichischen ÖVP-Parteizentrale", stellte Bures Sonntag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Nationalratspräsident Khol
sei auch in der ORF-Pressestunde seiner Ankündigung, ein
überparteilicher und staatstragender Erster Nationalratspräsident
sein zu wollen, nicht nachgekommen, habe er doch in Sachen Strassers
Postenbesetzung jegliches Maß an Objektivität vermissen lassen. ****

Tatsache sei, dass der vom Innenminister abgelöste
Polizei-Generalinspektor Franz Schnabl alle Ausschreibungskriterien
erfüllt habe und daher der für diesen Posten geeignetste Mann gewesen
wäre. Dieses Faktum nun leugnen zu wollen, zeige, wie ernst es der
ÖVP mit der Objektivität sei und sei vor allem vom
Nationalratspräsidenten, der hier ungeniert Tatsachen leugne,
enttäuschend. "Wenn Khol in der "Pressestunde" davon spricht, Rösser
bzw. die Macht zähmen zu wollen, dann hätte er bereits jetzt die
beste Gelegenheit dazu gehabt. Er lässt aber bedauerlicher Weise dem
galoppierenden Postenschacher in seiner Partei völlig freien Lauf",
so Bures, die abschließend an die Adresse Khols erklärte: "Es geht
nicht um staatstragende Reden, sondern um staatstragendes Handeln".
(Schluss) cs

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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