Kräuter: SPÖ für Untersuchungsausschuß zu Abfangjägerkauf

Wien (SK) "Was, wenn nicht dieses, gehört untersucht, schreit
nach einem Untersuchungsausschuss?", fragte SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter am Freitag im Rahmen der Nationalratsdebatte in
Anlehnung an den ÖVP-Wahlslogan. Die SPÖ stimme dem Antrag der Grünen
zu, denn der Untersuchungsausschuss sei besonders in der heiklen
Frage der Abfangjägerkaufs ein wichtiges Instrument. ****

Des weiteren vertrete die SPÖ die Meinung, dass das Geld für
andere Dinge, wie dem sozialen Zusammenhalt und einer aktiven
Arbeitsmarktpolitik dringender gebraucht werde. Die ÖVP sei trotz
Konjunkturflaute für den Abfangjägerkauf und argumentiere mit
Kompensationsgeschäften. Wirtschaftsforscher hätten dies als
"Vodooökonomie" bezeichnet, betonte Kräuter. Wenn die
Kompensationsgeschäfte bereits "Vodooökonomie" seien, dann müsse die
von Schüssel angekündigte Wirtschaftsplattform, die die Finanzierung
des Abfangjägerkaufes übernehmen solle, "Zombieökonomie", so Kräuter.
Bedenklich sei auch das Verhalten des Noch-Finanzministers Grasser,
der erst Nein zum Abfangjägerkauf gesagt habe, dann Ja zur teuersten
Variante anschließend habe er sich für gebrauchte F-16
ausgesprochen.**** (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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