100. Unterzeichnerstaat gegen die Verbreitung ballistischer Raketen

Wien (OTS) - Als 100. Staat hat Guinea-Bissau den Haager Kodex
gegen die Verbreitung ballistischer Raketen unterzeichnet. Die große
Zahl der Mitgliedstaaten unterstreicht die Bedeutung, welche die
Internationale Staatengemeinschaft der Nichtverbreitung von
ballistischen Raketen, die auch Massenvernichtungswaffen befördern
können, beimisst.

"Es ist dies auch ein diplomatischer Erfolg für Österreich" sagte
Außenministerin Ferrero-Waldner, "denn Österreich ist erst kürzlich,
bei der Annahmekonferenz des Kodex am 25./26. November 2002 in Den
Haag , mit der Funktion der Zentralen Kontaktstelle (Sekretariat) von
den Mitgliedstaaten betraut worden".

Außenministerin Ferrero-Waldner hat sich maßgeblich für die
Übertragung dieser Aufgabe an Österreich eingesetzt.

Die Zentrale Kontaktstelle wird Informations- und
Koordinationsschnittstelle für die Mitgliedstaaten sein. Die
Ankündigung von Raketenstarts, jährliche Informationen über
Weltraumprogramme, die Mitgliedschaft neuer Staaten muss an alle
Teilnehmerstaaten mitgeteilt werden. Die Kontaktstelle soll ein
standardisiertes, vertrauliches Meldesystem ausarbeiten, welches von
einer Expertenkonferenz im ersten Halbjahr 2003 beschlossen werden
soll. Dem Wunsch der Mitgliedstaaten entsprechend soll diese
Konferenz in Wien, einem offiziellen der Sitz der Vereinten Nationen,
stattfinden.

"Die Vereinten Nationen in das Übereinkommen einzubinden, bleibt
ein Bestreben Österreichs. Die Kontaktstelle in Wien stellte eine
wichtige Ergänzung der in Wien befindlichen Einheiten, wie IAEA,
Sekretariat des Umfassenden Atomtest stoppvertrages, des Wassenaar
Abkommens, dar. Es bedeutet für die Zukunft eine Stärkung des
Amtsitzes der Vereinten Nationen in Wien", sagte Ferrero-Waldner.

Es ist in erster Linie den Bemühungen der Europäischen Union
zuzuschreiben, dass in kurzer Zeit bereits 100 Staaten das
Übereinkommen unterzeichnet haben. "Österreich wird als Zentrale
Kontaktstelle mit den anderen EU Partnern darauf hinwirken, dass alle
Mitglieder der Vereinten Nationen den Haager Kodex unterzeichnen"
erklärte Ferrero-Waldner.

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Tel.: (++43-1) 53 115-3262
Fax: (++43-1) 53666-213
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