SPINDELEGGER-APPELL: GEMEINSAM LÖSUNGEN IM SINNE ÖSTERREICHS ERARBEITEN UND DURCHSETZEN

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP argumentiert Dringlichen Antrag von
ÖVP und FPÖ

Wien, 20. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Nützen wir die neu beginnende
Legislaturperiode dazu, in jenen Europafragen, die vitale Interessen
Österreichs betreffen, einen nationalen Konsens herzustellen und
Lösungen im Sinne Österreichs zu erarbeiten. Das erklärte der
außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger,
heute, Freitag, in seiner Erklärung des Dringlichen Antrages von ÖVP
und FPÖ im Nationalrat. ****

Diese Lösungen im Sinne Österreichs gelte es derzeit vor allem in
den Fragen Transit und Temelin durchzusetzen, appellierte
Spindelegger an die Abgeordneten aller Fraktionen und erteilte den
Versuchen von Oppositionspolitikern, sich mit Kritik am Vorgehen der
Regierung zu profilieren, als "völlig kontraproduktiv" eine klare
Absage. "Die Gegner unserer Anliegen sitzen in den anderen
EU-Ländern, nicht im eigenen Land. Es gilt, in den
EU-Mitgliedsstaaten Lobbying zu betreiben und darum bitte ich alle
Abgeordneten des Hohen Hauses."

In der Transitfrage gelte es, die Dimensionen zurechtzurücken,
"denn es bestehen in der Öffentlichkeit Eindrücke fern jeder
Realität", betonte Spindelegger. Man dürfe die Fakten nicht
vergessen: Ende 2003 hört die Transitregelung vertraglich auf, zu
existieren und wir brauchen eine Ersatzlösung für Österreich, "damit
der schwere Güterverkehr durch Österreich über Regelungen innerhalb
der EU verläuft und nicht das Prinzip der freien Fahrt gilt. Dazu
brauchen wir Partner und das Einvernehmen mit den anderen
Mitgliedsländern. Bisher hat es für dieses schwierige Unterfangen
kein Ergebnis gegeben. Doch die Zielsetzung für Österreich ist klar:
wir wollen, dass der Transitvertrag verlängert wird, wir brauchen
eine Neuregelung, die für zumindest drei Jahre eine klare Regelung
vorsieht", stellte Spindelegger klar.

"Wir brauchen klare Richtlinien ohne Schlupflöcher für ganz
Österreich. Wir brauchen das klare Bekenntnis, dass auch andere
Faktoren in eine Maut eingerechnet werden dürfen - Fragen wie die
Quersubventionierung des Schienenausbaues müssen möglich werden. Der
Europäische Rat in Kopenhagen stellt ein Zwischenergebnis dar, nicht
aber die Lösung. Nun muss bis Jahresende eine Verordnung für die
Jahre 2004 bis 2006 erfolgen. Ungebremste Kritik von manchen
Politikern im eigenen Land ist dafür kontraproduktiv. Wir müssen den
Weg gemeinsam gehen", so Spindelegger.

Bezüglich Temelin habe Österreich mit der Tschechischen Republik
Standards gesetzt, dass in Richtung Sicherheit investiert werden
müsse. "Aber wir können unserem Nachbarland nicht vorschreiben, ob es
ein Kraftwerk in Betrieb nimmt oder nicht", betonte der
außenpolitische Sprecher der ÖVP. Der Melker Prozess und die road map
seien das, "was derzeit auf europäischer Ebene erreichbar ist.
Entscheidend ist, dass diese Beschlüsse rechtsverbindlich sind und
auch eingehalten werden. Wir wollen, dass die Sicherheit bei Temelin
großgeschrieben wird. Das können wir auf diesem Wege erreichen."

Alle Beobachter der internationalen Sphäre wüssten, dass unsere
Regierungsmitglieder in diesen Fragen ihr Bestes gegeben haben, um
eine Lösung zustande zu bringen, dankte Spindelegger der
Bundesregierung für ihren Einsatz. Alle angesprochenen Fragen seien
in Österreich "längst diskutiert", viele Entscheidungen seien schon
getroffen. Nun gehe es darum, gemeinsam den österreichischen
Standpunkt umzusetzen, wandte sich Spindelegger an alle Fraktionen
des Hauses. "Wenn wir wissen, was wir wollen, können wir miteinander
die richtige Strategie entwickeln." Daher bat Spindelegger
abschließend alle Abgeordneten, den heutigen Dringlichen Antrag zu
beschließen, "in dem wir der Bundesregierung den Auftrag erteilen, im
Sinne Österreichs weiterzuverhandeln. Beginnen wir heute neu, uns
gemeinsam für die Ziele Österreichs einzusetzen."
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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