Kein Misstrauensvorschuss für Nachfolger
Wien (SK) Der aufgrund des Wahlergebnisses vom 24. November
scheidende Erste Nationalratspräsident Heinz Fischer erörterte in
der ORF-"Pressestunde" seine Gründe, warum er bereit ist, für das
Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten zu kandidieren. Fischer
bekannte, dass ihn das Wahlergebnis geschmerzt habe und er einige
Tage schwierige Überlegungen seine Zukunft betreffend angestellt
habe. Letztendlich habe er sich entschieden, auch das Amt des
Zweiten Präsidenten anzunehmen. Denn in der Demokratie gelte es,
jedes Ergebnis zu akzeptieren, auch wenn es ein schmerzliches ist.
Für ihn, Fischer, stehe auch außer Streit, dass das ungeschriebene
Gesetz, wonach die stimmenstärkste Fraktion den
Nationalratspräsidenten stellt, zu akzeptieren ist - "ich halte
ungeschriebene Gesetze für sehr wichtig". Seinem Nachfolger, der dem
Vernehmen nach Andreas Khol heißen wird, will Fischer mit "einem
Vertrauensvorschuss" begegnen. ****
Fischer ist zuversichtlich, dass er auch als Zweiter
Parlamentspräsident "die Rolle als Brückenbauer zwischen den
Fraktionen wahrnehmen" kann. Auf das Klima und die
Gesprächsfähigkeit zwischen den Fraktionen könne man schließlich
auch als Zweiter Präsident Einfluss nehmen. Er, Fischer, freue sich
auch, dass ihm seine neue Funktion Zeit lassen werde, um wieder eine
Vorlesung an der Universität halten zu können - "das ist schön".
Rückblickend auf seine 12-Jährige Amtsperiode als Erster
Nationalratspräsident erklärte Fischer, dem die Jahre den Spitznamen
"Onkel Salomon" eingebracht haben, dass er in der Präsidiale stets
höchsten Wert auf einen Konsens zwischen den Fraktionen gelegt habe.
"Das ist mir auch in 99 Prozent der Fälle gelungen." Lediglich in
einigen wenigen Fällen - etwa, als es um den Klubstatus für das neu
gegründete Liberale Forum ging - sei eine Einigung nicht möglich
gewesen.
Er, Fischer, vertraue weiterhin auf das Prinzip, dass die
stärkste Fraktion den Vorschlag für den Ersten
Nationalratspräsidenten macht. Er werde daher den Vorschlag der ÖVP,
der wahrscheinlich Andreas Khol lauten werde, sicherlich
akzeptieren. Es liege dann an Khol, welches Konzept er seiner neuen
Aufgabe zugrunde legen werde. Ob er seine Arbeit als die einer
"Integrationsfigur" sieht oder ob er seine Funktion prononcierter
anlegt, sei Khols eigene Entscheidung. Er, Fischer, wolle Khol
jedenfalls nicht mit einem Misstrauensvorschuss begegnen.
Sein Abschied sei natürlich auch begleitet von Wehmut - "ich werde
mich dem Parlamentarismus als Herzstück der Demokratie immer
verpflichtet fühlen - ich habe eine ganz intensive, intime Beziehung
zum Parlamentarismus", so Fischer. (Schluss) ml
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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