Einem zu Transit: Schüssel hat zu hoch gepokert

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem kritisierte am Samstag,
dass beim EU-Gipfel in Kopenhagen ein wesentliches Problem
Österreichs ungelöst geblieben ist: "Es gibt keine Übergangslösung
nach Auslaufen des Transitvertrages und bis zum Inkrafttreten einer
neuen Wegekostenrichtlinie. Und das ist bitter für alle, die unter
dem zunehmenden Lkw-Transit durch Österreich zu leiden haben." Dieses
Ergebnis sei von der österreichischen Regierung verschuldet worden,
so Einem am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bundeskanzler Schüssel habe gepokert, um selbst als großer Sieger von
Kopenhagen heim zu kommen, Außenministerin Ferrero-Waldner habe sich
nicht getraut abzuschließen, obwohl zu Wochenbeginn ein Angebot, das
Österreichs Besorgnis ernst genommen hat, auf dem Tisch lag und
Verkehrsminister Reichhold habe im Bewusstsein, dass die Tiroler ÖVP
stets und mit jedem Ergebnis unzufrieden war, vorige Woche nicht
abschließen wollen, obwohl auch er das Angebot auf dem Tisch hatte,
kritisierte Einem.

"Hier ist unehrlich und überdies gegen die Interessen Österreichs
agiert worden. Ich verlange Auskunft von Frau Ferrero-Waldner, was
sie gehindert hat, das Angebot einer Übergangslösung auszuschlagen.
Und ich verlange Auskunft vom Bundeskanzler, was ihn veranlasst hat,
eine fertige Lösung zu verhindern und dann selbst keine zustande zu
bringen. Die Österreicherinnen und Österreicher, die unter dem
zunehmenden Transitverkehr leiden, haben Anspruch auf Antworten - auf
ehrliche Antworten. Und ehrlicherweise muss gesagt werden: Diesmal
war nicht 'Brüssel' schuld. Diesmal hat Schüssel aus persönlichen
Gründen zu hoch gepokert", schloss Einem. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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