Einem zu Transit: Schüssel hat zu hoch gepokert

Einem verlangt mehr Ehrlichkeit der Regierung

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem kritisierte am Samstag, dass beim EU-Gipfel in Kopenhagen ein wesentliches Problem Österreichs ungelöst geblieben ist: "Es gibt keine Übergangslösung nach Auslaufen des Transitvertrages und bis zum Inkrafttreten einer neuen Wegekostenrichtlinie. Und das ist bitter für alle, die unter dem zunehmenden Lkw-Transit durch Österreich zu leiden haben." Dieses Ergebnis sei von der österreichischen Regierung verschuldet worden, so Einem am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bundeskanzler Schüssel habe gepokert, um selbst als großer Sieger von Kopenhagen heim zu kommen, Außenministerin Ferrero-Waldner habe sich nicht getraut abzuschließen, obwohl zu Wochenbeginn ein Angebot, das Österreichs Besorgnis ernst genommen hat, auf dem Tisch lag und Verkehrsminister Reichhold habe im Bewusstsein, dass die Tiroler ÖVP stets und mit jedem Ergebnis unzufrieden war, vorige Woche nicht abschließen wollen, obwohl auch er das Angebot auf dem Tisch hatte, kritisierte Einem.

"Hier ist unehrlich und überdies gegen die Interessen Österreichs agiert worden. Ich verlange Auskunft von Frau Ferrero-Waldner, was sie gehindert hat, das Angebot einer Übergangslösung auszuschlagen. Und ich verlange Auskunft vom Bundeskanzler, was ihn veranlasst hat, eine fertige Lösung zu verhindern und dann selbst keine zustande zu bringen. Die Österreicherinnen und Österreicher, die unter dem zunehmenden Transitverkehr leiden, haben Anspruch auf Antworten - auf ehrliche Antworten. Und ehrlicherweise muss gesagt werden: Diesmal war nicht 'Brüssel' schuld. Diesmal hat Schüssel aus persönlichen Gründen zu hoch gepokert", schloss Einem. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007