Wiener Landtag (5)

Wien (OTS) - LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) erinnerte an die
langen und vielen Diskussionen und Gespräche mit der Opposition zum
Thema Demokratie-Paket. Aus diesem Grund müsse er auch den Vorwurf,
dass nunmehr die SPÖ über die Opposition hinweg fahre, zurückweisen.
Er begrüßte die Weiterentwicklung im Wahlrecht, erinnerte daran, dass
dies in einer guten Tradition der SPÖ stünde und betonte, dass dieses
Vorhaben auch den Wienerinnen und Wienern ausführlich vorgestellt
wurde. Weiters rief er in Erinnerung, dass im Unterausschuss bereits
eine Einigung in den Eckpunkten des Wahl-Paketes erreicht worden sei.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) bezeichnete das zur Abstimmung
vorgelegte Demokratie-Paket grundsätzlich als Fortschritt, die
5-Jahres-Klausel werde von seiner Fraktion aber weiterhin kritisiert.
Hinsichtlich des Vorschlages der FPÖ zu diesem Thema eine
Volksabstimmung abzuhalten, antwortete Chorherr mit der Gegenfrage,
ob man bei der seinerzeitigen Einführung des Frauenwahlrechts die
damals stimmberechtigten Männer darüber hätte abstimmen lassen
sollen. Minderheitenrechte entzögen sich prinzipiell jeder Form von
Volksentscheiden, betonte Chorherr mit Nachdruck. Hinsichtlich
verfassungsrechtlicher Bedenken betonte er, dass diese notfalls eben
weiterentwickelt werden müssten.

LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) betonte, dass mit Vorlage
des zu beschließenden Demokratie-Paketes die Sozialdemokratie in Wien
wieder zum "alten bekannten Sozialismus" zurückkehre. Es ginge der
SPÖ allein um die Erhaltung ihrer Macht, wofür sie auch bereit sei,
den Grundkonsens der Demokratie zu verlassen. Mit dem neuen Wahlrecht
schaffe die SPÖ darüber hinaus auch neue Ungleichheiten bei den
zukünftigen politischen Mandataren. Hinsichtlich der Herabsetzung des
Wahlalters auf 16 Jahre hätten selbst SPÖ-nahe Umfragen ergeben, dass
Jugendliche an dieser Herabsetzung kein Interesse hätten. Als
bedeutsameres Ziel nannte er im Gegenzug die Heranführung der
Jugendlichen zu politischer Reife mittels geeigneter Angebote.
(Forts.) hch/vo

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