Huainigg: Behindertenbestimmungen in Landesgesetzen harmonisieren

Zugang zu elektronischen Medien erleichtern

Wien, 13. Dezember 2002 (ÖVP-PD) Für eine Harmonisierung der Behinderte betreffende Landesgesetze durch eine 15a-Vereinbarung sprach sich heute, Freitag, der zukünftige Behindertensprecher der ÖVP Dr. Franz-Joseph Huainigg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat und Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in Wien aus. In den Landesgesetzen würden bei der Unterstützung behinderter Menschen vielfach nur Soll- und nicht Muss-Bestimmungen vorherrschen - dieser Zustand solle geändert werden. ****

Huainigg betonte, bei der Sicht behinderter Menschen habe sich in den vergangenen Jahren bereits viel geändert. "Der betroffene Mensch wird nun nicht mehr als Objekt der Fürsorge gesehen, sondern soll selbstbestimmt leben dürfen", so Huainigg. Früher als Schutzbestimmungen gedachte Regelungen würden heute oft diskriminierend wirken. So dürften Blinde zwar keinen Vertrag unterzeichnen, gleichzeitig gebe es heute aber blinde Juristen. Auch die U-Bahn sei beim Bau nicht behindertengerecht errichtet worden und erst später zu hohen Kosten adaptiert worden. Solche Punkte seien zu überdenken.

Huainigg will sich als ÖVP-Behindertensprecher für behindertengerechtes Bauen und ebensolche Verkehrsmittel einsetzen. Der Bund solle sich in diesem Zusammenhang zu rollstuhlgerechtem Bauen verpflichten. "Behindertengerechte öffentliche Verkehrsmittel sind dabei ebenfalls besonders wichtig", betonte Huainigg. Bei vom Bund geförderten Sport- und Freizeitstätten etwa sollten die Wohnbauförderungsmittel entsprechend eingesetzt werden.

Beim Zugang zu elektronischen Medien seien behinderte Menschen ebenfalls benachteiligt und vielfach bei der Nutzung eingeschränkt oder von ihr ausgeschlossen. Für das Fernsehen als wichtigstem Medium der Gehörlosen regte Huainigg an, täglich eine Sendung im ORF auch in Gebärdensprache zu senden. Die "Zeit im Bild" etwa könnte auf einem der beiden Kanäle ORF 1 oder ORF 2 in Gebärdensprache übertragen werden. Gleichzeitig sollte die "Accessability" im Internet für blinde Menschen verbessert und Barrieren abgebaut werden. Oft seien für blinde Menschen entsprechende Informationen nicht zu bekommen.

Gleichzeitig sprach sich Huainigg dafür aus, den Artikel 7 der Bundesverfassung im Sinne eines Bundesbehinderten-Gleichbehandlungsgesetzes "mit Leben zu erfüllen". Vor allem aber gelte es, "Barrieren im Kopf abzubauen. Es ist wichtig, dass im Meinungsbild etwas passiert", betonte Huainigg.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0005