Huainigg: Behindertenbestimmungen in Landesgesetzen harmonisieren

Wien, 13. Dezember 2002 (ÖVP-PD) Für eine Harmonisierung der
Behinderte betreffende Landesgesetze durch eine 15a-Vereinbarung
sprach sich heute, Freitag, der zukünftige Behindertensprecher der
ÖVP Dr. Franz-Joseph Huainigg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat und
Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in Wien aus.
In den Landesgesetzen würden bei der Unterstützung behinderter
Menschen vielfach nur Soll- und nicht Muss-Bestimmungen vorherrschen
- dieser Zustand solle geändert werden. ****

Huainigg betonte, bei der Sicht behinderter Menschen habe sich in
den vergangenen Jahren bereits viel geändert. "Der betroffene Mensch
wird nun nicht mehr als Objekt der Fürsorge gesehen, sondern soll
selbstbestimmt leben dürfen", so Huainigg. Früher als
Schutzbestimmungen gedachte Regelungen würden heute oft
diskriminierend wirken. So dürften Blinde zwar keinen Vertrag
unterzeichnen, gleichzeitig gebe es heute aber blinde Juristen. Auch
die U-Bahn sei beim Bau nicht behindertengerecht errichtet worden und
erst später zu hohen Kosten adaptiert worden. Solche Punkte seien zu
überdenken.

Huainigg will sich als ÖVP-Behindertensprecher für
behindertengerechtes Bauen und ebensolche Verkehrsmittel einsetzen.
Der Bund solle sich in diesem Zusammenhang zu rollstuhlgerechtem
Bauen verpflichten. "Behindertengerechte öffentliche Verkehrsmittel
sind dabei ebenfalls besonders wichtig", betonte Huainigg. Bei vom
Bund geförderten Sport- und Freizeitstätten etwa sollten die
Wohnbauförderungsmittel entsprechend eingesetzt werden.

Beim Zugang zu elektronischen Medien seien behinderte Menschen
ebenfalls benachteiligt und vielfach bei der Nutzung eingeschränkt
oder von ihr ausgeschlossen. Für das Fernsehen als wichtigstem Medium
der Gehörlosen regte Huainigg an, täglich eine Sendung im ORF auch in
Gebärdensprache zu senden. Die "Zeit im Bild" etwa könnte auf einem
der beiden Kanäle ORF 1 oder ORF 2 in Gebärdensprache übertragen
werden. Gleichzeitig sollte die "Accessability" im Internet für
blinde Menschen verbessert und Barrieren abgebaut werden. Oft seien
für blinde Menschen entsprechende Informationen nicht zu bekommen.

Gleichzeitig sprach sich Huainigg dafür aus, den Artikel 7 der
Bundesverfassung im Sinne eines Bundesbehinderten-
Gleichbehandlungsgesetzes "mit Leben zu erfüllen". Vor allem aber
gelte es, "Barrieren im Kopf abzubauen. Es ist wichtig, dass im
Meinungsbild etwas passiert", betonte Huainigg.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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