Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) -
Das Thema der Aktuellen Stunde lautete "Ankündigungen über die
Kürzung der Wohnbauförderung, Einsparungen bei den Landeslehrern, dem
Gesundheitswesen und dem Finanzausgleich seitens der Bundesregierung
sowie leere Töpfe im Familienlastenausgleichsfonds und in den
Rücklagen des AMS Österreich - wie steht’s tatsächlich um die
Finanzsituation des Bundes?"

LAbg. Harry Kopietz (SPÖ) kritisierte, dass der Bund trotz
seiner Verpflichtungen gegenüber den Ländern rund zwei Wochen vor dem
neuen Budgetjahr keine Aussagen über das Budget 2003 machen könne
oder wolle. Durch die Belastungen von Seiten des Bundes wurde
Österreich kaputtgespart, sagte Kopietz und warf der Bundesregierung
Versagen im Wirtschaftsbereich vor. Abschließend forderte Kopietz die
Bundesregierung zur Ehrlichkeit bezüglich des Budgets auf.

LAbg. DI Martin Margulies (G) kritisierte die ungerechte
Verteilung der Steuerlast in Österreich und sprach sich für ein
solidarisches Gesellschaftsmodell und eine soziale Umverteilung aus.

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) stellte fest, dass die
politischen Themen in der Vorweihnachtszeit sowohl von der Bundes-SPÖ
als auch von der Wiener SPÖ künstlich aufgeblasen würden. Er warf der
Wiener SPÖ Trotzigkeit und Larmoyanz vor. Österreich werde im
nächsten Jahr besser dastehen als Deutschland mit einem
SP-Bundeskanzler.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) äußerte Sorgen, um das Befinden
des Abgeordneten Kopietz. Er warf dem SP-Klubsekretär Godwin Schuster
schwere politische und formale Fehler hinsichtlich des Themas der
aktuellen Stunde vor und machte den Vorschlag zu dessen Ablöse.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) stellte fest, dass die Schule kaputt
zu sparen dumm sei. Es gebe bereits jetzt weniger Angebote für sowohl
schwache als auch besonders begabte Schüler, weniger Kultur-,
Kreativ- und Sportangebote. Stattdessen werde der Frontalunterricht
immer mehr, was nicht im Sinne einer erfolgreichen Pädagogik sein
könne.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) sprach von einer Panikmache der SPÖ. Er
meinte, dass bereits Finanzminister Edlinger die Wohnbauförderung
weghaben wollte. Als positive Aktion der Bundesregierung hob er die
Aufnahme von hunderten Lehrern hervor und lobte die
Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Schüssel.

LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) warf der SPÖ vor, auf
Bundesebene ein finanzielles Desaster und konkursreife Krankenkassen
hinterlassen zu haben. Die schlecht Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ
bedeute 300 EUR weniger pro Jahr für die Wiener Haushalte.

LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte fest, dass das von der
Bundesregierung angekündigte Nulldefizit weit verfehlt werde. Sie
sprach von Alibiaktionen bei der Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit, die in der Realität keine Zukunftsperspektive
für die Jugendlichen bedeuten. Frauenberger schloss mit einer
Forderung nach einem realen Kassasturz der Bundesregierung. (Forts.)
du/vo

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