Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - Das Thema der Aktuellen Stunde lautete "Ankündigungen über die Kürzung der Wohnbauförderung, Einsparungen bei den Landeslehrern, dem Gesundheitswesen und dem Finanzausgleich seitens der Bundesregierung sowie leere Töpfe im Familienlastenausgleichsfonds und in den Rücklagen des AMS Österreich - wie steht’s tatsächlich um die Finanzsituation des Bundes?"

LAbg. Harry Kopietz (SPÖ) kritisierte, dass der Bund trotz seiner Verpflichtungen gegenüber den Ländern rund zwei Wochen vor dem neuen Budgetjahr keine Aussagen über das Budget 2003 machen könne oder wolle. Durch die Belastungen von Seiten des Bundes wurde Österreich kaputtgespart, sagte Kopietz und warf der Bundesregierung Versagen im Wirtschaftsbereich vor. Abschließend forderte Kopietz die Bundesregierung zur Ehrlichkeit bezüglich des Budgets auf.

LAbg. DI Martin Margulies (G) kritisierte die ungerechte Verteilung der Steuerlast in Österreich und sprach sich für ein solidarisches Gesellschaftsmodell und eine soziale Umverteilung aus.

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) stellte fest, dass die politischen Themen in der Vorweihnachtszeit sowohl von der Bundes-SPÖ als auch von der Wiener SPÖ künstlich aufgeblasen würden. Er warf der Wiener SPÖ Trotzigkeit und Larmoyanz vor. Österreich werde im nächsten Jahr besser dastehen als Deutschland mit einem SP-Bundeskanzler.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) äußerte Sorgen, um das Befinden des Abgeordneten Kopietz. Er warf dem SP-Klubsekretär Godwin Schuster schwere politische und formale Fehler hinsichtlich des Themas der aktuellen Stunde vor und machte den Vorschlag zu dessen Ablöse.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) stellte fest, dass die Schule kaputt zu sparen dumm sei. Es gebe bereits jetzt weniger Angebote für sowohl schwache als auch besonders begabte Schüler, weniger Kultur-, Kreativ- und Sportangebote. Stattdessen werde der Frontalunterricht immer mehr, was nicht im Sinne einer erfolgreichen Pädagogik sein könne.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) sprach von einer Panikmache der SPÖ. Er meinte, dass bereits Finanzminister Edlinger die Wohnbauförderung weghaben wollte. Als positive Aktion der Bundesregierung hob er die Aufnahme von hunderten Lehrern hervor und lobte die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Schüssel.

LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) warf der SPÖ vor, auf Bundesebene ein finanzielles Desaster und konkursreife Krankenkassen hinterlassen zu haben. Die schlecht Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ bedeute 300 EUR weniger pro Jahr für die Wiener Haushalte.

LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte fest, dass das von der Bundesregierung angekündigte Nulldefizit weit verfehlt werde. Sie sprach von Alibiaktionen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die in der Realität keine Zukunftsperspektive für die Jugendlichen bedeuten. Frauenberger schloss mit einer Forderung nach einem realen Kassasturz der Bundesregierung. (Forts.) du/vo

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