Walch zu Ausländerwahlrecht in Wien: Husch-Pfusch-Aktion der Rathaus-Genossen

Wien, 2002-12-13 (fpd) - "Klar gegen ein Wahlrecht für
Nicht-EU-Bürger - auch auf kommunaler Ebene" sprach sich heute der
FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Max Walch aus. Kritik übte Walch
besonders an der Wiener SPÖ: "In Husch-Pfusch-Manier wollen die
Rathaus-Genossen in Wien heute das Wahlrecht auf Bezirksebene
durchbringen." ****

"Kein österreichischer Staatsbürger bekommt in Nicht-EU-Ländern
automatisch das Wahlrecht. Gleiches muß auch für Österreich und in
Wien gelten. Jeder, der in unserem Land rechtsgültigen Aufenthalt
hat, hat auch die Möglichkeit sich um die Staatsbürgerschaft zu
bewerben. Diese Chance wird niemanden verwehrt, wenn er die
Voraussetzungen gemäß dem Integrationspaket vorweisen kann", betonte
Walch.

"Allen Anschein nach ist der Häupl-SPÖ jedes Mittel Recht, um sich
Stimmen zu sichern", ätzte Walch. Die Rechnung müsse aber nicht
unbedingt aufgehen. Der heutige Beschluß im Wiener Rathaus reihe sich
nahtlos in die Liste der verfehlten SPÖ-Zuwanderungspolitik in der
Bundeshauptstadt ein. "Übereilte Einbürgerungen,
Alibi-Integrationsmaßnahmen, ein gescheiterter Integrationsfonds und
nun das Ausländerwahlrecht", nannte Walch einige Beispiele. (Schluß)

Rückfragehinweis: Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: (01) 5123535-121

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