Walch zu Ausländerwahlrecht in Wien: Husch-Pfusch-Aktion der Rathaus-Genossen

Wien, 2002-12-13 (fpd) - "Klar gegen ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger - auch auf kommunaler Ebene" sprach sich heute der FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Max Walch aus. Kritik übte Walch besonders an der Wiener SPÖ: "In Husch-Pfusch-Manier wollen die Rathaus-Genossen in Wien heute das Wahlrecht auf Bezirksebene durchbringen." ****

"Kein österreichischer Staatsbürger bekommt in Nicht-EU-Ländern automatisch das Wahlrecht. Gleiches muß auch für Österreich und in Wien gelten. Jeder, der in unserem Land rechtsgültigen Aufenthalt hat, hat auch die Möglichkeit sich um die Staatsbürgerschaft zu bewerben. Diese Chance wird niemanden verwehrt, wenn er die Voraussetzungen gemäß dem Integrationspaket vorweisen kann", betonte Walch.

"Allen Anschein nach ist der Häupl-SPÖ jedes Mittel Recht, um sich Stimmen zu sichern", ätzte Walch. Die Rechnung müsse aber nicht unbedingt aufgehen. Der heutige Beschluß im Wiener Rathaus reihe sich nahtlos in die Liste der verfehlten SPÖ-Zuwanderungspolitik in der Bundeshauptstadt ein. "Übereilte Einbürgerungen, Alibi-Integrationsmaßnahmen, ein gescheiterter Integrationsfonds und nun das Ausländerwahlrecht", nannte Walch einige Beispiele. (Schluß)

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