ÖAAB-TSCHIRF: Wien muss in der Sozialpolitik mehr tun!

Für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass!

Wien, 12.12.2002: Mahnende Worte kamen heute am Rande der Sitzung des Wiener Landtages vom Landesobmann des Wiener ÖAAB Matthias TSCHIRF. Er forderte von der SP-Alleinregierung in Wien, eine konkrete und vor allem aktivere Sozialpolitik zu betreiben. "Die erst kürzlich vorgelegten neuen Daten sollten für die Wiener Stadtregierung kein Anlass zur Selbstzufriedenheit sein. Die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt ist immer noch viel zu hoch. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben darüber hinaus in diesem Jahr viele neue Belastungen über sich ergehen lassen müssen. Wien ist somit alles andere als eine sozialpolitische Musterstadt," so der ÖAAB-Landesobmann dazu.****

Als ein Beispiel für die schlampige und recht säumige Wiener Beschäftigungspolitik führte er die Situation der Wiener Bauwirtschaft an. "Die SP-Alleinregierung hat vom Bund im Jahr 2002 über 472 Mio. Euro an Wohnbaufördermittel erhalten. Dazu kommen noch einmal weitere 436 Mio. Euro an derzeit nicht verwendeten Rücklagen von bereits gegebenen Bundesmitteln für die Wohnbauförderung und Rückflüsse in der Höhe von 145 Mio. Euro aus alten Wohnbaudarlehen. Doch anstatt damit arbeitsplatzfördernde und konjunkturfördernde Investitionen vorzunehmen, wird das Geld einfach liegen gelassen", meinte TSCHIRF dazu.

Der Wiener ÖAAB - Landesobmann erinnerte in weiterer Folge auch an die hohen Kindergartenbeiträge, die die Menschen in dieser Stadt zu bezahlen haben. "Auch die Wiener Familienpolitik hat ihre Defizite. Die Kindergärten sind österreichweit die mit Abstand teuersten. Dazu kommt noch, dass Beziehern kleinerer Mittelstandseinkommen keine Ermäßigungen gewährt werden. Diese können sich deshalb diese familienfeindlichen Tarife von über 250 Euro kaum noch leisten," kritisierte TSCHIRF.

Er verlangte deshalb von der Wiener SP-Alleinregierung mehr sozialpolitisches Fingerspitzengefühl und eine vollkommen andere Politik. "Das sogenannte Gegenmodell Wien hat bisher die Erwartungen nicht erfüllt. Wenn die SP-Alleinregierung ihren eigenen Ansprüchen endlich gerecht werden will, muss sich einiges ändern," forderte TSCHIRF abschließend. (Schluss)

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