ÖAAB-TSCHIRF: Wien muss in der Sozialpolitik mehr tun!

Wien, 12.12.2002: Mahnende Worte kamen heute am Rande der Sitzung des
Wiener Landtages vom Landesobmann des Wiener ÖAAB Matthias TSCHIRF.
Er forderte von der SP-Alleinregierung in Wien, eine konkrete und vor
allem aktivere Sozialpolitik zu betreiben. "Die erst kürzlich
vorgelegten neuen Daten sollten für die Wiener Stadtregierung kein
Anlass zur Selbstzufriedenheit sein. Die Arbeitslosigkeit in der
Bundeshauptstadt ist immer noch viel zu hoch. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer haben darüber hinaus in diesem Jahr viele neue
Belastungen über sich ergehen lassen müssen. Wien ist somit alles
andere als eine sozialpolitische Musterstadt," so der
ÖAAB-Landesobmann dazu.****

Als ein Beispiel für die schlampige und recht säumige Wiener
Beschäftigungspolitik führte er die Situation der Wiener
Bauwirtschaft an. "Die SP-Alleinregierung hat vom Bund im Jahr 2002
über 472 Mio. Euro an Wohnbaufördermittel erhalten. Dazu kommen noch
einmal weitere 436 Mio. Euro an derzeit nicht verwendeten Rücklagen
von bereits gegebenen Bundesmitteln für die Wohnbauförderung und
Rückflüsse in der Höhe von 145 Mio. Euro aus alten Wohnbaudarlehen.
Doch anstatt damit arbeitsplatzfördernde und konjunkturfördernde
Investitionen vorzunehmen, wird das Geld einfach liegen gelassen",
meinte TSCHIRF dazu.

Der Wiener ÖAAB - Landesobmann erinnerte in weiterer Folge auch an
die hohen Kindergartenbeiträge, die die Menschen in dieser Stadt zu
bezahlen haben. "Auch die Wiener Familienpolitik hat ihre Defizite.
Die Kindergärten sind österreichweit die mit Abstand teuersten. Dazu
kommt noch, dass Beziehern kleinerer Mittelstandseinkommen keine
Ermäßigungen gewährt werden. Diese können sich deshalb diese
familienfeindlichen Tarife von über 250 Euro kaum noch leisten,"
kritisierte TSCHIRF.

Er verlangte deshalb von der Wiener SP-Alleinregierung mehr
sozialpolitisches Fingerspitzengefühl und eine vollkommen andere
Politik. "Das sogenannte Gegenmodell Wien hat bisher die Erwartungen
nicht erfüllt. Wenn die SP-Alleinregierung ihren eigenen Ansprüchen
endlich gerecht werden will, muss sich einiges ändern," forderte
TSCHIRF abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: ÖAAB Landesgruppe Wien
Tel.: 01-40143-0

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