AK zu Transit: Lkw-Verkehr bleibt Sieger

Schüssels angeblicher Verhandlungserfolg ist eine Bankrotterklärung für die österreichische Verkehrspolitik

Wien (AK) - Seit der ersten Überschreitung der maximal zulässigen Transitfahrten 1999 müssten die Ökopunkte gekürzt werden. Durch die Verweigerungstaktik der EU und die inkonsistente Verkehrs- und Verhandlungspolitik der österreichischen Regierung wurde aber bisher noch keine einzige Kürzung durchgeführt. Auch wenn es in den nächsten Tagen formal zu irgendeiner Übergangslösung als Minimalkompromiss kommen wird, sind Menschen und Umwelt in Österreich die Geprellten, denn das eigentliche Ziel des Transitvertrages, die dauerhafte Reduktion der Emissionen, wird mit Sicherheit nicht erreicht. Fakt ist, dass die Regierung - unabhängig von den wechselnden, erfolglosen VerkehrsministerInnen - eine äußerst Lkw-freundliche Politik macht. Die AK erinnert daran, dass Bundeskanzler Schüssel selbst die Fahrtenbeschränkung auf dem EU-Gipfel in Laeken aufgegeben hat. Die Beschränkung der Ökopunkte allein ist kein Ersatz dafür, wie die Regierung wider besseres Wissen behauptet. Dass es der Regierung nicht um eine substantielle Verlängerung des Transitvertrags geht, hat sie auch in der Frage der Dieselsubventionierung in Frankreich, Italien und Holland gezeigt, wo Österreich zugestimmt hat, ohne auf ein Entgegenkommen dieser Länder in Sachen Ökopunkteverlängerung zu bestehen. Und dass die Regierung sich der Frächterlobby mehr verbunden fühlt als der Bevölkerung zeigt sich auch daran, dass es bis heute kein Lkw-Road-Pricing gibt und auch massive Gesetzesübertretungen im Straßengüterverkehr als Kavaliersdelikte behandelt werden. Schon vor dem Abschluss des Gipfels steht jedenfalls fest, was Schüssel nicht erreicht hat: Eine Beschränkung der Transitfahrten, eine Verknüpfung mit der künftigen Wegekostenrichtlinie, eine Eindämmung auch der hausgemachten Lkw-Verkehrslawine und faire Chancen für die Schiene und die Binnenschifffahrt im Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr und somit wirksame Verbesserungen für die Bevölkerung und die Umwelt.

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