AK zu Transit: Lkw-Verkehr bleibt Sieger

Wien (AK) - Seit der ersten Überschreitung der maximal zulässigen
Transitfahrten 1999 müssten die Ökopunkte gekürzt werden. Durch die
Verweigerungstaktik der EU und die inkonsistente Verkehrs- und
Verhandlungspolitik der österreichischen Regierung wurde aber bisher
noch keine einzige Kürzung durchgeführt. Auch wenn es in den nächsten
Tagen formal zu irgendeiner Übergangslösung als Minimalkompromiss
kommen wird, sind Menschen und Umwelt in Österreich die Geprellten,
denn das eigentliche Ziel des Transitvertrages, die dauerhafte
Reduktion der Emissionen, wird mit Sicherheit nicht erreicht. Fakt
ist, dass die Regierung - unabhängig von den wechselnden, erfolglosen
VerkehrsministerInnen - eine äußerst Lkw-freundliche Politik macht.
Die AK erinnert daran, dass Bundeskanzler Schüssel selbst die
Fahrtenbeschränkung auf dem EU-Gipfel in Laeken aufgegeben hat. Die
Beschränkung der Ökopunkte allein ist kein Ersatz dafür, wie die
Regierung wider besseres Wissen behauptet. Dass es der Regierung
nicht um eine substantielle Verlängerung des Transitvertrags geht,
hat sie auch in der Frage der Dieselsubventionierung in Frankreich,
Italien und Holland gezeigt, wo Österreich zugestimmt hat, ohne auf
ein Entgegenkommen dieser Länder in Sachen Ökopunkteverlängerung zu
bestehen. Und dass die Regierung sich der Frächterlobby mehr
verbunden fühlt als der Bevölkerung zeigt sich auch daran, dass es
bis heute kein Lkw-Road-Pricing gibt und auch massive
Gesetzesübertretungen im Straßengüterverkehr als Kavaliersdelikte
behandelt werden. Schon vor dem Abschluss des Gipfels steht
jedenfalls fest, was Schüssel nicht erreicht hat: Eine Beschränkung
der Transitfahrten, eine Verknüpfung mit der künftigen
Wegekostenrichtlinie, eine Eindämmung auch der hausgemachten
Lkw-Verkehrslawine und faire Chancen für die Schiene und die
Binnenschifffahrt im Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr und somit
wirksame Verbesserungen für die Bevölkerung und die Umwelt.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse
Katja Robotka
Tel.: (++43-1) 501 65-2331
mailto:[email protected]
http://www.akwien.at

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