Grüne/Ringler: SPÖ will trotzdem ‚Haus der Heimat' finanzieren

Wien (Grüne) - "Durch die Ablehnung des Grünen Antrags zur
finanziellen Unterstützung für das ‚Haus der Heimat' durch die SPÖ im
gestrigen Gemeinderat müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt Wien
diesen Veranstaltungsort der rechtsextremen Szene weiter unterstützen
wird", resümiert Marie Ringler, kulturpolitische Sprecherin der
Wiener Grünen, das gestrige SP-Abstimmungsverhalten. Ringler: "In der
gestrigen Gemeinderatssitzung hat es die SPÖ verabsäumt klar
festzuhalten, dass rechtsextreme Veranstaltungen, in denen Männer
auftreten dürfen, die die Gaskammern und Gräueltaten des Dritten
Reiches leugnen, keinerlei Gelder von der Stadt Wien zu erwarten
haben."

Zudem stellen die Grünen fest, dass Bürgermeister Michael Häupl
die Dringliche Anfrage der Grünen nur unzulänglich beantwortet hat.
Ringler: "Weder wurde beantwortet, warum der Akt kurzfristig von der
GR-Tagesordnung genommen wurde, noch wurde darauf eingegangen, warum
diese Veranstaltungen aus dem Kulturbudget subventioniert werden
sollen."

Ringler: "Bürgermeister Häupl hat durchaus klar festgehalten, dass
er sich von rechtsextremen Veranstaltungen im ‚Haus der Heimat'
distanziert und er davon ausgeht, dass sich die Veranstalter im Haus
der Heimat an die Rechtsordnung halten. Trotz dem konnte sich die SPÖ
nicht durchringen unseren Antrag auf Nichtunterstützung des ‚Haus der
Heimat' zu beschließen."

Die Subventionierung des Haus der Heimat beruht auf einem
Beschluss der Landeshauptleutekonferenz. Ringler: "Ich glaube, dass
die SPÖ nicht in dieser misslicher Lage wäre, wenn es entsprechende
Informationspflichten der Konferenz an die Landtage gäbe. Dann
nämlich hätte auch dieser Beschluss bereits im Vorfeld diskutiert
werden können und Bürgermeister Häupl hatte diesen möglicherweise
verhindern können."

Daher bringen die Grünen im heutigen Landtag einen Antrag ein,
der, dem Beispiel Oberösterreichs und Tirols folgend, den Wiener
Landeshauptmann auffordert die Tagesordnung, die Beratung und die
Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz umfassend dem Landtag zu
berichten.

Rückfragehinweis: Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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