Bartenstein: Behindertengleichstellungsgesetz ist Gebot der Stunde

Wien, 13. Dezember 2002 (ÖVP-PD) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
habe das Behindertenthema zu einem ganz wichtigen Schwerpunkt
gemacht. "Und es ist der gerechtfertigte Wunsch behinderter Menschen,
in allen Bereichen des Lebens integriert zu werden. Ein
Bundesbehindertengleichbehandlungsgesetz ist daher ein Gebot der
Stunde", sagte heute, Freitag, Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr.
Martin Bartenstein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-
Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat und dem künftigen ÖVP-
Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg. Derzeit werde ein
solches Gesetz mit einer "Fülle von Themen" vorbereitet. ****

"Im Bundeshochbau liegen die Dinge recht gut. Was der Bund hier
tut, ist behindertengerecht." Es gehe aber nicht an, dass die
Bauordnungen, die in die Landeskompetenz fielen, derartige Vorgaben
nicht zwingend formulieren würden. "Das soll und muss sich ändern",
sagte Bartenstein. Insgesamt bereite man eine Initiative für eine
Harmonisierung der Bauordnungen vor. Dies wolle man über eine Artikel
15a-Vereinbarung der Länder untereinander erreichen. Die Länder
sollten sich hier verpflichten, behindertengerechtes Bauen zwingend
vorzugeben."

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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