FP-Herzog: Wiener Grüne machen Front gegen politisch Verfolgte!

Grüne verlangen Streichung des Wiener Beitrags zum Vertriebenenfonds.

Wien, 13-12-2002 (fpd) - Die Wiener Grünen haben gestern neuerlich bewiesen, daß sie dem Vertriebenenschicksal der eigenen Landleute nur Häme und Mißachtung entgegenbringen. Die dringliche Anfrage und weitere grüne Publikationen strotzen vor Herabsetzung und beleidigenden Unterstellungen gegenüber den altösterreichischen und volksdeutschen Vertriebenen und ihren Verbänden, so FP-Stadtrat Johann Herzog in einer heutigen Stellungnahme zur dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat

In der dringlichen Anfrage haben exponierte Vertreter der Grünen massive Unterstellungen wegen angeblich rechtsextremer Verhaltensweisen den Vertriebenenverbänden unterstellt und die Streichung der Wiener Dotation des Vertriebenenfonds verlangt, berichtete Herzog.

Der Vorstoß der Grünen sie, so Herzog, der erste Versuch in einem österreichischen Parlament Leistungen an politisch, rassisch oder religiös Verfolgte oder an deren Organisationen von ihrer politischen Haltung abhängig machen zu wollen, wobei die Vorwürfe der Grünen in Richtung Rechtsextremismus jeglicher Grundlage entbehren. Selbstverständlich seien sämtliche Leistungen an Jüdische- oder Zwangsarbeiterorganisationen in keiner Weise an die politische Orientierung der Opfer gebunden worden.

In grünen Publikationen wird von "sogenannten Vertriebenen" gesprochen und pauschal der Vorwurf des Revanchismus erhoben. Mit der Leugnung historischer Tatsachen beweisen die Grünen ihr gebrochenes Verhältnis zum Thema Vertreibung aber auch und vor allem ihre gebrochene Haltung zu den Menschenrechten. Die Menschenrechte sind unteilbar und es sei eine ungeheuerliche Entgleisung, daß die Grünen für Leistungen an Opfer politischer Verfolgung bestimmte politische Maßstäbe legen, so Herzog abschließend. (Schluß) jen

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