FP-Herzog: Wiener Grüne machen Front gegen politisch Verfolgte!

Wien, 13-12-2002 (fpd) - Die Wiener Grünen haben gestern neuerlich
bewiesen, daß sie dem Vertriebenenschicksal der eigenen Landleute nur
Häme und Mißachtung entgegenbringen. Die dringliche Anfrage und
weitere grüne Publikationen strotzen vor Herabsetzung und
beleidigenden Unterstellungen gegenüber den altösterreichischen und
volksdeutschen Vertriebenen und ihren Verbänden, so FP-Stadtrat
Johann Herzog in einer heutigen Stellungnahme zur dringlichen Anfrage
der Grünen im Wiener Gemeinderat

In der dringlichen Anfrage haben exponierte Vertreter der Grünen
massive Unterstellungen wegen angeblich rechtsextremer
Verhaltensweisen den Vertriebenenverbänden unterstellt und die
Streichung der Wiener Dotation des Vertriebenenfonds verlangt,
berichtete Herzog.

Der Vorstoß der Grünen sie, so Herzog, der erste Versuch in einem
österreichischen Parlament Leistungen an politisch, rassisch oder
religiös Verfolgte oder an deren Organisationen von ihrer politischen
Haltung abhängig machen zu wollen, wobei die Vorwürfe der Grünen in
Richtung Rechtsextremismus jeglicher Grundlage entbehren.
Selbstverständlich seien sämtliche Leistungen an Jüdische- oder
Zwangsarbeiterorganisationen in keiner Weise an die politische
Orientierung der Opfer gebunden worden.

In grünen Publikationen wird von "sogenannten Vertriebenen"
gesprochen und pauschal der Vorwurf des Revanchismus erhoben. Mit
der Leugnung historischer Tatsachen beweisen die Grünen ihr
gebrochenes Verhältnis zum Thema Vertreibung aber auch und vor allem
ihre gebrochene Haltung zu den Menschenrechten. Die Menschenrechte
sind unteilbar und es sei eine ungeheuerliche Entgleisung, daß die
Grünen für Leistungen an Opfer politischer Verfolgung bestimmte
politische Maßstäbe legen, so Herzog abschließend. (Schluß) jen

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 747

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW

print