Einem: Der Bundeskanzler hat Österreichs Interessen aufs Spiel gesetzt

Transit-Übergangslösung war bereits angeboten, wurde jedoch auf Kanzlerweisung abgelehnt

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel wird erklären müssen, warum die Außenministerin das Angebot der EU für eine Übergangslösung nach Auslaufen des Transitvertrages nicht annehmen durfte", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Freitag zu den Ausführungen des Bundeskanzlers in Kopenhagen fest. "Es gab bereits zweimal ein konkretes Angebot für Österreich. Eine Reduktion der Ökopunkte auf 40, 39 und 38 Prozent der Ökopunkte in den Jahren 2004, 2005 und 2006. Minister Reichhold wollte es nicht annehmen und die Außenministerin durfte es nicht annehmen", so Einem weiter. "Jetzt liegt es am Bundeskanzler, dieses Angebot überhaupt erst zu erzielen. So werden Österreichs Interessen leichtfertig aufs Spiel gesetzt", erklärte Einem." ****

"Bundeskanzler Schüssel ist ein Spieler. Als solcher hat er durchaus Qualitäten. Aber hier geht es um eine überaus ernste Frage im Interesse aller ÖsterreicherInnen. Und da erwarten wir Ernsthaftigkeit und Seriosität von Österreichs Vertretern und keine Spiele, die Österreichs Ruf in Europa gefährden, nur um dann vielleicht den Kanzler als großen Spieler zu zeigen", so Einem weiter. Aufgrund ihrer Verantwortung gegenüber Österreich hätte die Außenministerin dem Angebot zustimmen müssen, "wenn schon der Verkehrsminister nicht bereit gewesen ist, seine Verantwortung wahr zu nehmen. Herr Bundeskanzler, Sie schulden Österreich nun einen Erfolg, den Sie persönlich aufs Spiel gesetzt haben", schloss Einem. (Schluss) ml/mm

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