Einem: Der Bundeskanzler hat Österreichs Interessen aufs Spiel gesetzt

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel wird erklären müssen, warum die
Außenministerin das Angebot der EU für eine Übergangslösung nach
Auslaufen des Transitvertrages nicht annehmen durfte", stellte der
Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Freitag zu den Ausführungen
des Bundeskanzlers in Kopenhagen fest. "Es gab bereits zweimal ein
konkretes Angebot für Österreich. Eine Reduktion der Ökopunkte auf
40, 39 und 38 Prozent der Ökopunkte in den Jahren 2004, 2005 und
2006. Minister Reichhold wollte es nicht annehmen und die
Außenministerin durfte es nicht annehmen", so Einem weiter. "Jetzt
liegt es am Bundeskanzler, dieses Angebot überhaupt erst zu erzielen.
So werden Österreichs Interessen leichtfertig aufs Spiel gesetzt",
erklärte Einem." ****

"Bundeskanzler Schüssel ist ein Spieler. Als solcher hat er durchaus
Qualitäten. Aber hier geht es um eine überaus ernste Frage im
Interesse aller ÖsterreicherInnen. Und da erwarten wir
Ernsthaftigkeit und Seriosität von Österreichs Vertretern und keine
Spiele, die Österreichs Ruf in Europa gefährden, nur um dann
vielleicht den Kanzler als großen Spieler zu zeigen", so Einem
weiter. Aufgrund ihrer Verantwortung gegenüber Österreich hätte die
Außenministerin dem Angebot zustimmen müssen, "wenn schon der
Verkehrsminister nicht bereit gewesen ist, seine Verantwortung wahr
zu nehmen. Herr Bundeskanzler, Sie schulden Österreich nun einen
Erfolg, den Sie persönlich aufs Spiel gesetzt haben", schloss Einem.
(Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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