Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP)
berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kurzreiter, Feurer,
Waldhäusl u.a. betreffend regionale Nahversorgung und Wertschöpfung.
Der Antrag sieht die Förderung regionaler Produkte zur regionalen
Nahversorgung und Wertschöpfung vor.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, die Grünen
stimmen dem Antrag zu, aber nur widerwillig. Plötzlich bekenne sich
die VP zur regionalen Nahversorgung und zur regionalen Wertschöpfung.
Die VP mache aber laufend eine andere Politik, die zum Aussterben der
Stadtkerne führe. Die VP gehe nach der Devise vor "Schnell davon aus
der Region". Die Grünen seien für eine ökologische Steuerreform, die
den Transport teurer und die Nahversorgung attraktiver machen würde.
Er sei für eine Nahversorgungsabgabe für Shoppingcenter, die dann den
Nahversorgungsbetrieben zur Verfügung gestellt werde.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) sagte, dieser Antrag
sei kein Alibiantrag. Die hohe Lebensqualität liege in der Stärke der
Regionen. Die VP mache schon seit langem eine Politik, um qualitativ
hochwertige Lebensmittel auf den Markt zu bringen. Aber eine hohe
Qualität habe auch ihren Preis. Der Ab-Hof-Verkauf funktioniere sehr
gut. Ausschließlich Supermärkte zu fördern, sei nicht die Lösung. Die
VP stimme dem Antrag zu. Dies sei auch ihre letzte Sitzung, an der
sie teilnehme, und sie bedankte sich auch für die gute Zusammenarbeit
und wünschte alles Gute für die Zukunft.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) dankte
Abgeordneter Egerer für ihr Engagement, besonders im sozialen
Bereich, und wünschte ihr alles Gute für die Zukunft.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) begrüßte die
Forderungen im eingebrachten Antrag und die vorgeschlagene
Initiative. Man müsse allerdings zugeben, dass es in den letzten zehn
Jahren Versäumnisse gegeben hätte. Man solle sich an die Stichworte
Greißlersterben, Aussterben der Stadtkerne und Schließen der
Dorfwirtshäuser erinnern und sich die Frage stellen, wer dies zu
verantworten hätte. In diesem Antrag versuche man zu reparieren, was
bisher unter dieser Landesregierung zerstört worden ist. Er lobte
allerdings die jetzt eingeleiteten Aktivitäten von Landeshauptmann
Pröll. Abschließend betonte er, dass die VP der "Totengräber der
Wirte und Greißler" sei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des
Landes NÖ in Gemeinden. Es handelt sich dabei um
Grundstücksabtretungen von der Stadt Wiener Neustadt an die
Marktgemeinde Bad Fischau-Brunn bzw. von der Marktgemeinde Bad
Fischau-Brunn an die Stadt Wiener Neustadt.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Geschäftsstücke betrafen die Umsetzung der
auf Bundesebene erzielten Ergebnisse der Besoldungsverhandlungen für
Gemeindebedienstete.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) berichtete zu den
Anträgen betreffend Änderung des NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (3. GVBG-Novelle 2002) und
Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle
2002) und Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Heuras und
Feurer gem. § 34 LGO 2001 betreffend Änderung der
Gemeindebeamtendienstordnung 1976.

Die Anträge wurden ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) referierte
zum NÖ Energiebericht 2001 - "Bericht über die Lage der
Energieversorgung in NÖ 2000".

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte sich
zum Beitrag Niederösterreichs zum Klima- und Umweltschutz die Frage,
wie die Stabilisierung des CO2-Ausstoßes auf der einen Seite und das
Kyoto-Ziel mit einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 13 Prozent
vereinbar seien. Der Energieverbrauch sei steigend, drei Viertel
kommen aus Erdöl und Erdgas und nur rund 8 Prozent aus erneuerbarer
Energie. Abschließend kritisierte sie, dass rund ein Drittel des
Strombedarfs aus Atomstrom gedeckt werde, und meinte abschließend,
dass dies mit der Antiatompolitik nicht vereinbar sei.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) unterstrich das im
Energiebericht ausgewiesene Anwachsen erneuerbarer Energie und
verwies auf das Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken. Des weiteren
erläuterte er die Problematik der Erdöl- und Erdgasimporte aus
Krisenregionen. Abschließend gab er zu bedenken, dass die Bevorratung
von Erdöl in den Lagern Schwechat und St. Valentin sehr gering sei,
aber seine Fraktion dem Energiebericht zustimmen werde.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) betonte, die
Wichtigkeit der Forcierung von Hackschnitzelheizungen, bezeichnete
die Entwicklung bei Solaranlagen und Windenergie als sehr gut und
lobte Niederösterreichs Weg bei der Energiepolitik.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Der Antrag betreffend a.ö. Krankenhaus Amstetten, 3. Bauabschnitt
Gesamtausbau - 379 Betten inklusive Akutneurologie mit MR-Anlage und
Zusatzmaßnahmen, Erhöhung der Gesamtherstellungskosten
(Berichterstatter: Abgeordneter Eduard K e u s c h , SP) wurde
ohne Debatte einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte - Aufnahme des
Voranschlages 2003 der a.ö. Krankenanstalt Baden in den Voranschlag
des Landes (Berichterstatter: Abgeordneter Karl M o s e r , VP)
und Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (Berichterstatter:
Abgeordnete Christine K r a m m e r , SP) - wurden bei getrennter
Abstimmung gemeinsam behandelt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, dass die
Ausgangssituation beim Krankenhaus Baden symptomatisch für viele
Gemeinden in Niederösterreich sei; für sie sei das Krankenhaus nicht
mehr finanzierbar. Baden habe Mut gezeigt, die Rechtsträgerschaft
niederzulegen. Damit würde es auch zwei Kategorien von
NÖKAS-Gemeinden geben, was nicht ganz fair und gerecht ist. Insgesamt
gehe der Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) sieht mit der
Übernahme des Krankenhauses Baden den Beginn einer neuen Ära. Es gehe
darum, auch in Zukunft den Versorgungsauftrag zu erfüllen, egal
welche Rechtsträgerschaft es gebe. Der Vertrag werde mit 1. Jänner
2003 in Kraft treten, und zwar auf unbestimmte Zeit. Auch die
Bedingungen für die Übernahme des Personals erfülle das Land. Darüber
hinaus werde eine Standortgarantie geleistet, auch für Mödling. Für
Nachahmer werde man jedoch einen Weg finden müssen, der "für alle
begehbar ist".

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) dankte dem
Abgeordneten, der mit dieser Wortmeldung seine letzte Rede zu einem
Geschäftsstück des NÖ Landtages hielt, für die gute Zusammenarbeit.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

(4. Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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