Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) wies auf die schlechte
sportliche Situation der Vienna hin. Das Entscheidende dieses
Antrages dürfte eher darin liegen, dass der Vienna ihre finanziellen
Außenstände beglichen werden. Es sei fraglich, wie die Gesellschaft
zu ihrem Gewinn kommen werde, denn der zu beschließende Betrag reiche
nicht zur Sanierung und für die geplanten Vorhaben. Die Vorhaben
würden auch dem Bezirksentwicklungsplan widersprechen, Anrainer
protestieren ebenfalls.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) hob hervor, dass mit den geplanten
Maßnahmen der Bestand der Vienna gesichert sei. Jetzt schon von
Widmungsgewinnen zu sprechen sei zu früh. Interessant sei auch, dass
sich die Grünen plötzlich um Parkplätze Sorgen machen. Man sollte die
zur Beschlussfassung vorliegende Option ermöglichen und nichts
vorwegnehmen.

GR David Ellensohn (G) beantragte eine Vertagung des
Geschäftsstückes, um jemanden zu suchen, der mehr zahlt.

Abstimmung: Der Antrag von GR David Ellensohn (G) erhielt keine
Mehrheit, das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit beschlossen.

Verkauf einer Liegenschaft

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte den Verkauf einer
Liegenschaft an die "Franz-Jonas-Platz" Errichtungs- und
VermietungsgesmbH. GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass das
vorliegende Projekt nie dem Bezirk vorgelegt worden sei und
andererseits Bezirkswünsche nicht berücksichtigt wurden.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit beschlossen

Verkauf eines Grundstückes

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte den Verkauf eines
Grundstückes einer Liegenschaft in Heiligenstadt. GR David Ellensohn
(G) kritisierte die ungenügende Information in diesem Zusammenhang.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit beschlossen

Clearingstelle für Obdachlose

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) beantragte, mit der Wiener
Caritas einen Vertrag betreffend die Führung einer Clearingstelle für
Obdachlose abzuschließen. GR Susanne Jerusalem (G) signalisierte die
Zustimmung ihrer Fraktion zu dem Geschäftsstück, kritisierte aber die
Schließung des Bahnhofssozialdienstes sowie eines Tageszentrums für
Obdachlose und forderte, besonders für aidskranke und psychisch
kranke Obdachlose mehr zu tun. Obdachlosigkeit sollte auch als Grund
für eine Gemeindewohnungsvormerkung gelten.

In ihrem Schlusswort verwies Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) auf
das gute soziale Netz in Wien, zählte zahlreiche Maßnahmen für
Obdachlose auf und unterstrich, dass es in diesem Zusammenhang mehr
Personal, mehr Platz und mehr Qualität gebe. "Wien hat sehr wohl ein
soziales Gewissen", betonte sie.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.48 Uhr. (Schluss)
js/sp

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK

print