Verzetnitsch: "Pensionsreform heißt Pensionen sichern und nicht kürzen"

Wien (ÖGB). Als "realitätsfremd" bezeichnete ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch die heute, Donnerstag, präsentierten Vorschläge zur
Pensionsreform, die von der schwarz-blauen Regierung noch vor den
Wahlen in Auftrag gegeben wurden. "Auf die künftige Bundesregierung
wartet sehr viel Arbeit, wenn sie aus diesen Fragmenten eine
praxisorientierte und politisch verträgliche Pensionsreform gestalten
will", erklärte Verzetnitsch. ++++

"Knapp nach den Wahlen kommen unter dem Vorwand 'Pensionsreform'
massive Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ans Tageslicht",
stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch anlässlich der heutigen
Präsentation der Vorschläge zur Pensionsreform fest. "Pensionsreform
heißt aus Sicht des ÖGB Pensionen sichern und nicht Pensionen kürzen.
Der Bericht der Pensionsreformkommission liefert zwar viele
Einzelvorschläge, aber es gibt kein brauchbares Gesamtkonzept. Übrig
bleiben viele Belastungen für die ArbeitnehmerInnen", kritisierte der
ÖGB-Präsident.

Besonders kritisiert Verzetnitsch die Ideen des vorliegenden
Berichtes zur Lebensdurchrechnung und eine weitere Verschärfung der
Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt, die Abschaffung des
Berufsschutzes in der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension
sowie die Umwandlung der Berufsunfähigkeitspension in eine
Teilpension. "Alle diese Vorschläge führen, isoliert betrachtet, zu
Leistungskürzungen, lösen aber nicht das Problem. Außerdem gehen sie
davon aus, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen
liegt, ob sie im Erwerbsleben bleiben, oder ob sie es vorziehen, mit
Erreichung einer bestimmten Altersgrenze in Pension zu gehen", so
Verzetnitsch. Die Praxis schaut so aus: Zu alt für die Arbeit, zu
jung für die Pension. Die präsentierten Vorschläge verstärken diesen
Trend, anstatt ihn wirksam zu bekämpfen.

Arbeitsmarkt und Pensionen sind eng verflochten

Es fehlt den Experten an der Gesamtsicht. Denn die Realität sieht
ganz anders aus. Ältere ArbeitnehmerInnen haben in sehr vielen Fällen
bereits vor der Erreichung des Pensionsalters auf dem Arbeitsmarkt
keine Chance mehr. "Mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte
erfolgt nicht unmittelbar im Anschluss an die Erwerbsarbeit, sondern
nach Arbeitslosigkeit", stellte der ÖGB-Chef fest. Für die Stabilität
jedes Pensionssystems ist die Entwicklung der Rahmenbedingungen wie
Erwerbsbeteiligung, Einkommen und Wirtschaftswachstum genauso wichtig
wie die Entwicklung des Pensionsrechtes. "Arbeitsmarkt und Pensionen
sind eng miteinander verflochten", machte Verzetnitsch deutlich. Das
bestätigt sinngemäß auch die EU-Kommission in ihrer Mitteilung
"Zukunftssichere Renten".

Leistungskürzungen sind der falsche Weg

Derartige Überlegungen und Lösungsansätze fehlen im
Expertenbericht zur langfristigen Absicherung unseres
Pensionssystems. Vorschläge, die auf drastische Leistungskürzungen
bei vorzeitiger Alterspension abzielen, sind vor dem Hintergrund der
aktuellen Arbeitsmarktsituation der falsche Weg. Die Folgen wären
nämlich Pensionskürzungen von bis zu mehr als einem Drittel der heute
zustehenden Pension, wenn die Pension, erzwungen durch den Verlust
des Arbeitsplatzes, schon zum Pensionsalter von 56,5 bzw. 61,5 Jahren
angetreten werden muss."

Kritik übt Verzetnitsch auch daran, dass die Expertenvorschläge
schwerpunktmäßig auf Leistungskürzungen abzielen, Ungerechtigkeiten
bei der Finanzierung der Pensionen aber nicht ausreichend
berücksichtigen. Es geht auch darum, derzeit bestehende
Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen auszuräumen. Die
Pensionen der ArbeitnehmerInnen werden zu 86 Prozent aus den
laufenden Beitragseinnahmen finanziert. Bei den Gewerbetreibenden
liegt dieser Wert lediglich bei 46 Prozent, bei den Bauern überhaupt
nur bei 28 Prozent, stellte Verzetnitsch fest.

"Es liegen verschiedene, zum Teil sehr unterschiedliche Vorschläge
vor. Um die langfristige Absicherung der Pensionen zu erreichen, muss
es eine der vordringlichsten Aufgaben der zukünftigen Bundesregierung
sein, diese verschiedenen Vorschläge unter Einbeziehung der
Sozialpartner zu einem Optionenbericht zusammenzufassen", forderte
Verzetnitsch abschließend. (ew)

ÖGB, 12. Dezember 2002
Nr. 950

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Ernst Weber
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