Diskriminierungsfall des Monats Dezember: Was arbeitslosen Müttern alles zumutbar ist

Linz (OTS) - Einer alleinerziehenden Mutter von drei Kindern wird die Notstandshilfe für sechs Wochen gesperrt, weil sie einen Job bei Mc Donalds ablehnt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hält die entsprechende Regelung im Arbeitslosenversicherungsgesetz für eine Diskriminierung nach EU-Recht und hat Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Frau D. ist alleinerziehende Mutter von drei Kindern in Alter von fünf, acht und zehn Jahren. Sie ist auf der Suche nach einem Job und lebt derzeit mehr schlecht als recht von der Notstandshilfe. Da vermittelt ihr das Arbeitsmarktservice einen Job als Buffetkassierin bei Mc Donalds: 30 Stunden pro Woche, wobei zum Teil in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden muss.

Frau D. lehnt diesen Job ab. Selbst wenn es in ihrem Wohnort einen Kindergarten gäbe, der bis 18 Uhr geöffnet hat, und selbst wenn die beiden Größeren nach der Schule einen Hort besuchen könnten: Am Abend und an den Wochenenden hätte Frau D. immer noch keine Kinderbetreuung. Doch laut Arbeitslosenversicherungsgesetz muss das Arbeitsmarktservice bei einer Jobvermittlung innerhalb des Wohnorts Sorge- und Betreuungspflichten nicht berücksichtigen. Es muss nicht einmal prüfen, ob es eine Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt. Frau D. wird die Notstandshilfe für sechs Wochen gesperrt.

Schlussfolgerung: Die bestehende Gesetzeslage bewirkt, dass eine Mutter, die ihre Kinder nicht alleine daheim lassen will, als arbeitsunwillig gilt. Wer seine Betreuungspflichten ernst nimmt, wird bestraft. Zudem werden mit den zweieinhalb Jahren Kinderbetreuungsgeld viele Frauen dazu animiert, ihren Job zu riskieren. Denn die Karenzzeit mit Kündigungsschutz dauert nach wie vor nur zwei Jahre. Ist eine Frau dann arbeitslos, wird sie vom Gesetzgeber im Regen stehen gelassen. Gespart wird auf dem Rücken der Betroffenen gleich doppelt: zuerst bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, dann beim Arbeitslosengeld.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat den angeführten Fall und drei ähnlich gelagerte Fälle vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht. Die AK argumentiert, dass von der entsprechenden Regelung fast ausschließlich Frauen betroffen sind, und dass deshalb eine mittelbare Diskriminierung nach EU-Recht vorliegt.