Vassilakou: UVS - Magistratsentwurf schlägt dem Fass den Boden aus.

Auch Wiener Grüne zweifeln an politischer Unabhängigkeit des UVS.

Wien (Grüne) - Auch die Wiener Grüne lehnen den Gesetzesvorschlag aus dem Büro der SP-Stadträtin Renate Brauner wonach die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Disziplinarangelegenheiten dem Wiener Magistrat unterstellt werden, entschieden ab. Maria Vassilakou, Grüne Stadträtin, reagiert hierbei auf eine Aussendung von ÖVP und SPÖ. Vassilakou: "Für uns Grüne ist es völlig unvorstellbar, dass jenes unabhängige Tribunal das die Verwaltung der Stadt Wien prüfen soll durch einen derartigen Gesetzesentwurf unter die Kontrolle ausgerechnet der belangen Behörde gestellt werden soll. Hier wird die Unabhängigkeit der RichterInnen abgeschafft!"

Vassilakou: "Zu einem Zeitpunkt, wo die eklatanten Missstände im UVS - Personalmangel, extrem hohe Erledigungsrückstände, Verjährungen der Verfahren etc. - keinesfalls beseitigt sind und dass trotz verzweifelter Appelle seitens der UVS-Mitglieder, die alle Jahre wieder im Bericht nachzulesen sind, schlägt dieser Magistratsentwurf dem Fass den Boden aus. Wir fordern daher die SPÖ auf, eine höhere Sensibilität im Umgang mit derart wichtigen Institutionen zur Wahrung der Interessen der Bürgers gegenüber der Verwaltung an den Tag zu legen."

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