Vassilakou: UVS - Magistratsentwurf schlägt dem Fass den Boden aus.

Wien (Grüne) - Auch die Wiener Grüne lehnen den Gesetzesvorschlag
aus dem Büro der SP-Stadträtin Renate Brauner wonach die Mitglieder
des Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Disziplinarangelegenheiten
dem Wiener Magistrat unterstellt werden, entschieden ab. Maria
Vassilakou, Grüne Stadträtin, reagiert hierbei auf eine Aussendung
von ÖVP und SPÖ. Vassilakou: "Für uns Grüne ist es völlig
unvorstellbar, dass jenes unabhängige Tribunal das die Verwaltung der
Stadt Wien prüfen soll durch einen derartigen Gesetzesentwurf unter
die Kontrolle ausgerechnet der belangen Behörde gestellt werden soll.
Hier wird die Unabhängigkeit der RichterInnen abgeschafft!"

Vassilakou: "Zu einem Zeitpunkt, wo die eklatanten Missstände im
UVS - Personalmangel, extrem hohe Erledigungsrückstände, Verjährungen
der Verfahren etc. - keinesfalls beseitigt sind und dass trotz
verzweifelter Appelle seitens der UVS-Mitglieder, die alle Jahre
wieder im Bericht nachzulesen sind, schlägt dieser Magistratsentwurf
dem Fass den Boden aus. Wir fordern daher die SPÖ auf, eine höhere
Sensibilität im Umgang mit derart wichtigen Institutionen zur Wahrung
der Interessen der Bürgers gegenüber der Verwaltung an den Tag zu
legen."

Rückfragehinweis: Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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