VP-Korosec: Pläne zum UVS-Wien sind verfassungsmäßig bedenklich!

Wien (ÖVP-Klub): "Dass der unabhängige Verwaltungssenat Wien ein
ungeliebtes Kind der SPÖ-Stadtregierung ist, ist seit langem bekannt.
Der neue SP-Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Instanzenzugs bei
Disziplinarverfahren, ist eine demokratiepolitisch gefährliche
Entwicklung!", zeigte sich LAbg. GR und ehemalige Volksanwältin,
Ingrid Korosec, anlässlich einer Pressekonferenz zu diesem Thema
bestürzt. Wie ernsthaft die Situation ist, dokumentierte Mag.
Rene-Michael Cordes, Mitglied des UVS-Wien und gleichzeitig gewählter
FCG-Personalvertreter.****

Den UVS in Wien würden seit langer Zeit Personalsorgen plagen, die
zur dringenden Aufarbeitung der Aktenrückstände notwendig sind!
Planposten seien noch nicht besetzt worden. "Aktuell wird mit einer
Zahl von 700 Verjährungen gesprochen! Aufgrund von überlangen
Verfahrensdauern drohen Amtshaftungsklagen, die der Stadt Wien
Steuergelder kosten könnten!", zeigte Frau Korosec erschüttert über
die Aktion der SPÖ-Alleinregierung.

Wiener SPÖ will UVS-Mitglieder mundtot machen!

Im UVS gebe es heftige Reaktionen als Kritik zur geplanten Änderung,
berichtete Korosec. Der UVS fungiere in vielen
Verwaltungsangelegenheiten, wie zum Beispiel Angelegenheiten des
Polizeistrafrechts, Gewerberechts, Baurechts, Veranstaltungswesen,
Parkometergesetz etc. als Kontrollorgan des Wiener Magistrats. Die
Wiener SP habe nichts anderes vor, als den Magistrat in Form eines
Disziplinarsenats, als Zweite Instanz in Disziplinarverfahren von
UVS-Mitglieder einsetzen zu wollen. Damit wolle der Magistrat seine
eigene Kontrollinstanz kontrollieren!", zeigte sich Korosec
verwundert über das Rechtsverständnis der SP-Regierung. "Offenbar
sollen künftige kritische Berichte nicht mehr an der Tagesordnung
sein", schloss Korosec.(Schluss)

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Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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