VP-Korosec: Pläne zum UVS-Wien sind verfassungsmäßig bedenklich!

Dem UVS in Wien droht ein Maulkorberlass durch den Magistrat

Wien (ÖVP-Klub): "Dass der unabhängige Verwaltungssenat Wien ein ungeliebtes Kind der SPÖ-Stadtregierung ist, ist seit langem bekannt. Der neue SP-Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Instanzenzugs bei Disziplinarverfahren, ist eine demokratiepolitisch gefährliche Entwicklung!", zeigte sich LAbg. GR und ehemalige Volksanwältin, Ingrid Korosec, anlässlich einer Pressekonferenz zu diesem Thema bestürzt. Wie ernsthaft die Situation ist, dokumentierte Mag. Rene-Michael Cordes, Mitglied des UVS-Wien und gleichzeitig gewählter FCG-Personalvertreter.****

Den UVS in Wien würden seit langer Zeit Personalsorgen plagen, die zur dringenden Aufarbeitung der Aktenrückstände notwendig sind! Planposten seien noch nicht besetzt worden. "Aktuell wird mit einer Zahl von 700 Verjährungen gesprochen! Aufgrund von überlangen Verfahrensdauern drohen Amtshaftungsklagen, die der Stadt Wien Steuergelder kosten könnten!", zeigte Frau Korosec erschüttert über die Aktion der SPÖ-Alleinregierung.

Wiener SPÖ will UVS-Mitglieder mundtot machen!

Im UVS gebe es heftige Reaktionen als Kritik zur geplanten Änderung, berichtete Korosec. Der UVS fungiere in vielen Verwaltungsangelegenheiten, wie zum Beispiel Angelegenheiten des Polizeistrafrechts, Gewerberechts, Baurechts, Veranstaltungswesen, Parkometergesetz etc. als Kontrollorgan des Wiener Magistrats. Die Wiener SP habe nichts anderes vor, als den Magistrat in Form eines Disziplinarsenats, als Zweite Instanz in Disziplinarverfahren von UVS-Mitglieder einsetzen zu wollen. Damit wolle der Magistrat seine eigene Kontrollinstanz kontrollieren!", zeigte sich Korosec verwundert über das Rechtsverständnis der SP-Regierung. "Offenbar sollen künftige kritische Berichte nicht mehr an der Tagesordnung sein", schloss Korosec.(Schluss)

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