SCHWEITZER: SPÖ-Wahlversprechen: "Kaum versprochen, schon gebrochen"

Wien, 2002-12-11 (fpd) - "Kaum sieht die SPÖ die Chance, in eine
Regierung zu kommen, rückt sie bedenkenlos von zentralen
Wahlversprechen ab", sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer
zur Aussage von SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser, daß eine
Abschaffung der Studiengebühren keine Koalitionsbedingung sei. ****

In Wahrheit habe die SPÖ schon vor der Wahl gewußt, daß sie nach dem
24. November wieder von diesem Versprechen abgehe, betonte
Schweitzer. Es habe sich dabei nur um billigen populistischen
Stimmenfang gehandelt. Im Grunde sei der SPÖ nämlich auch völlig
klar, daß die Studiengebühren eine notwendige und vernünftige
Maßnahme gewesen seien. Gusenbauer und Co. würden nach dem Motto
handeln: "Kaum versprochen, schon gebrochen." Schweitzer erinnerte in
diesem Zusammenhang auch an den seinerzeitigen Pensionistenbrief
Vranitzkys und die "Ja/Nein/Weiß nicht"-Kandidatur Petritschs.

"Wenn die SPÖ den Mund aufmacht, sagt sie die Unwahrheit",
kritisierte Schweitzer. An echten Reformen seien die Genossen nicht
im mindesten interessiert. Sie wollten nur mit aller Macht wieder in
die Regierung, mit welchen Mitteln auch immer. (Schluß)

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Tel.: (01) 40 110 /5833

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