SCHWEITZER: SPÖ-Wahlversprechen: "Kaum versprochen, schon gebrochen"

SPÖ will mit aller Macht wieder in Regierung

Wien, 2002-12-11 (fpd) - "Kaum sieht die SPÖ die Chance, in eine Regierung zu kommen, rückt sie bedenkenlos von zentralen Wahlversprechen ab", sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zur Aussage von SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser, daß eine Abschaffung der Studiengebühren keine Koalitionsbedingung sei. ****

In Wahrheit habe die SPÖ schon vor der Wahl gewußt, daß sie nach dem 24. November wieder von diesem Versprechen abgehe, betonte Schweitzer. Es habe sich dabei nur um billigen populistischen Stimmenfang gehandelt. Im Grunde sei der SPÖ nämlich auch völlig klar, daß die Studiengebühren eine notwendige und vernünftige Maßnahme gewesen seien. Gusenbauer und Co. würden nach dem Motto handeln: "Kaum versprochen, schon gebrochen." Schweitzer erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den seinerzeitigen Pensionistenbrief Vranitzkys und die "Ja/Nein/Weiß nicht"-Kandidatur Petritschs.

"Wenn die SPÖ den Mund aufmacht, sagt sie die Unwahrheit", kritisierte Schweitzer. An echten Reformen seien die Genossen nicht im mindesten interessiert. Sie wollten nur mit aller Macht wieder in die Regierung, mit welchen Mitteln auch immer. (Schluß)

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