Europa braucht Harmonie in Verkehrssicherheitspolitik

"In Österreich wird nach wie vor täglich eine Familie durch Verkehrsunfälle ausgelöscht"

Wien (OTS) - Die Staaten der EU und die Beitrittskandidaten
brauchen einheitliche Ziele in der Verkehrs-Sicherheitspolitik", darin waren sich ReferentInnen und Diskutanten einig, die gestern (Dienstag, 10. Dezember 2002) an einer international besetzten Vortragsveranstaltung der Gesellschaft für Verkehrspolitik teilnahmen. So werde in Österreich nach wie vor statistisch betrachtet täglich eine Familie durch Verkehrsunfälle förmlich ausgelöscht.

So drastisch zeigte der Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Dr. Othmar Thann, in seinem Referat die Notwendigkeit auf, national und international an der Umsetzung von Verkehrssicherheitskonzepten zu arbeiten. Neben dem großen menschlichen Leid sind es auch die riesigen volkswirtschaftlichen Kosten - fast vier Milliarden Euro! - die in Österreich pro Jahr durch Verkehrsunfälle entstehen. Damit liegt unser Land über dem EU-Durchschnitt. Dank Verkehrssicherheitsprogramm 2002 bis 2010, das heuer im Ministerrat verabschiedet wurde, soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbiert, die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um ein Fünftel reduziert werden. Dieses Ziel stehe auch mit zahlreichen nationalen Vorgaben innerhalb der EU im Einklang und entspreche dem langfristigen Reduktionsziel der Europäischen Kommission. Zu den KfV-Forderungen zur Zielerreichung gehören unter anderem die verschärfte Überprüfung auf Alkohol- und Drogenkonsum, gesetzliche Regelung des Mindestabstandes, Fahren mit Licht während der Winterzeit im Freiland, bessere Sicherung und Überwachung bei Schutzwegen und die Untersuchung von Verkehrssicherheitsfaktoren bei Straßenneu- bzw. Umbauten ("Safety Audits").

Jean-Paul Repussard, Generaldirektor für Energie und Transport in der Europäischen Kommission in Brüssel, betonte, dass in den 15 EU-Mitgliedsländern mehr als 40.000 Menschen pro Jahr im Straßenverkehr getötet, mehr als 1,7 Millionen verletzt werden. In dem im Vorjahr veröffentlichen Weißbuch der EU ist als Ziel die Halbierung der Zahl der Getöteten als ein Ziel angegeben. Bisher, so bedauerte Repussard, habe weder das EU-Parlament noch der Verkehrsministerrat den EU-Kommissionsvorschlag akzeptiert. Es werde nach wie vor die Meinung vertreten, Verkehrssicherheit sei eine nationale Angelegenheit.

Im Jänner des kommenden Jahres werde eine umfassende vergleichende Studie die unterschiedlichsten Länderbestimmungen und Sanktionen erfassen. "Ziel ist es, die EU-Mindeststandards etwa bei Gurtenpflicht, Alkohol am Steuer oder Geschwindigkeitslimits vorzulegen", erklärte der EU-Generaldirektor.

Besonders angesichts des zunehmenden Verkehrs innerhalb der EU-Mitgliedsländer sei eine Harmonisierung der Verkehrsvorschriften und Sicherheitsstandards höchst wünschenswert, betonten sowohl KfV-Chef Thann wie auch Verkehrspolitik-Präsident Abg. z.NR. a.D. Hans Schmölz. Vor allem angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung müssten diesbezüglich alle Anstrengungen unternommen werden.

Zwar keine Insel der Seligen, dennoch äußerst erfolgreich, so präsentierte sich bei der Fachveranstaltung die Schweiz. Yolanda Schreier vom Bundesamt für Straßen, "Astra", konnte berichten, dass die Zahl der Getöteten seit Anfang der Siebziger Jahre auf ein Drittel reduziert werden konnte. Die Erfolge sind auf verschiedenste einzelne Maßnahmen, u.a. die Einführung der Gurtenpflicht, zurück zu führen. Allerdings gab es auch bei den Eidgenossen kein ganzheitliches umfassendes Verkehrssicherheitskonzept. Seit Mai 2000 erarbeitet allerdings das Bundesamt für Straßen ein Projekt "Vesipo" ("Verkehrssicherheitspolitik"), um die Risiken der Mobilität weiter zu reduzieren.

Die drei verkehrspolitisch und verkehrswissenschaftlichen Gesellschaften, die in Österreich tätig sind, werden noch im Dezember diesen Jahres eine gemeinsame Resolution an die kommende Bundesregierung formulieren, um "unabhängig von parteipolitischen Interessen" eine Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogrammes zu verlangen, erklärte der Präsident der Gesellschaft für Verkehrspolitik, Hans Schmölz. (Schluss)

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