Hauptausschuss: Schieder grundsätzlich für EU-Beitritt der Türkei

Kritik an österreichischen Wortmeldungen

Wien (SK) Eine klare österreichische Antwort auf die grundsätzliche Frage, ob die Türkei der EU beitreten soll, forderte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag im parlamentarischen Hauptausschuss im Vorfeld des Kopenhagener EU-Gipfels ein. Derzeit gehe es um die prinzipielle Frage, ob Europa für die Türkei offen ist - unabhängig davon, ob die Türkei derzeit die notwendigen Kriterien erfüllt oder nicht. Schieder selbst sprach sich in aller Klarheit für einen EU-Beitritt der Türkei aus, räumte aber ein, dass es selbst in seiner eigenen Fraktion diesbezüglich verschiedene Auffassungen gebe. Nachdem die Europäische Union im allgemeinen Sprachgebrauch immer mit Europa gleichgesetzt werde, müsste die EU auch grundsätzlich offen sein für alle europäischen Länder. ****

Kritik übte Schieder an einigen österreichischen Wortmeldungen zur Türkeifrage der jüngsten Zeit. So sei etwa die Feststellung, in der Türkei gebe es zu viele Bauern, keine qualifizierte Wortmeldung; und die Zahl der Bauern sei auch kein geeignetes Kriterium in der Beitrittsfrage, sondern bestenfalls ein zu lösendes Problem, stellte Schieder fest. Auch die ständige Betonung der "christlichen europäischen Union" ist aus Schieders Sicht "nicht sehr vernünftig".

Wenig hält der außenpolitische Sprecher andererseits von dem massiven Druck, den die USA auf die EU in der Türkeifrage ausüben. Europa und auch Österreich sollten hier eine eigenständige Antwort aus rein europäischer Sicht finden, so Schieder. (Schluss) ml

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