Hauptausschuss: Schieder grundsätzlich für EU-Beitritt der Türkei

Wien (SK) Eine klare österreichische Antwort auf die
grundsätzliche Frage, ob die Türkei der EU beitreten soll, forderte
der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag im
parlamentarischen Hauptausschuss im Vorfeld des Kopenhagener
EU-Gipfels ein. Derzeit gehe es um die prinzipielle Frage, ob Europa
für die Türkei offen ist - unabhängig davon, ob die Türkei derzeit
die notwendigen Kriterien erfüllt oder nicht. Schieder selbst sprach
sich in aller Klarheit für einen EU-Beitritt der Türkei aus, räumte
aber ein, dass es selbst in seiner eigenen Fraktion diesbezüglich
verschiedene Auffassungen gebe. Nachdem die Europäische Union im
allgemeinen Sprachgebrauch immer mit Europa gleichgesetzt werde,
müsste die EU auch grundsätzlich offen sein für alle europäischen
Länder. ****

Kritik übte Schieder an einigen österreichischen
Wortmeldungen zur Türkeifrage der jüngsten Zeit. So sei etwa die
Feststellung, in der Türkei gebe es zu viele Bauern, keine
qualifizierte Wortmeldung; und die Zahl der Bauern sei auch kein
geeignetes Kriterium in der Beitrittsfrage, sondern bestenfalls ein
zu lösendes Problem, stellte Schieder fest. Auch die ständige
Betonung der "christlichen europäischen Union" ist aus Schieders
Sicht "nicht sehr vernünftig".

Wenig hält der außenpolitische Sprecher andererseits von dem massiven
Druck, den die USA auf die EU in der Türkeifrage ausüben. Europa und
auch Österreich sollten hier eine eigenständige Antwort aus rein
europäischer Sicht finden, so Schieder. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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