KHOL: ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG HAT INTERESSEN DER VORARLBERGER UND TIROLER ENERGISCH VERTRETEN

Kritik an den Grünen

Wien, 10. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Ich bin froh, dass Bundeskanzler
Schüssel, Verkehrsminister Reichhold und Außenministerin
Ferrero-Waldner die Interessen der Vorarlberger und Tiroler so
energisch vertreten. Bei einem Erfolg der Bundesregierung in Brüssel
werden die Prinzipien des Transitvertrages bzw. der
Wegekostenrichtlinien dann für ganz Österreich gelten." Das betonte
ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, in der öffentlichen
Sitzung des Hauptausschusses im Parlament. ****

Österreich führe seit Jahren einen harten Kampf und habe immer
versucht, das Prinzip des Transitvertrages in den Rechtsbestand
herüberzuholen. Dadurch sei es gelungen, die dreijährige Verlängerung
des Transitvertrages durchzusetzen und die Ökopunkte als Begrenzung
der Schadstoffemissionen zu verankern. "Wir haben auf diesem harten
Weg nicht immer nur gewonnen. Aber es ist für mich unverständlich,
dass gerade die Grünen nicht versuchen, ihren grünen Parteifreund
Joschka Fischer zu überzeugen, und es ist für mich verwunderlich,
dass Fischer für die EU-Bürger kein Verständnis hat", kritisierte
Khol.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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