KHOL: ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG HAT INTERESSEN DER VORARLBERGER UND TIROLER ENERGISCH VERTRETEN

Kritik an den Grünen

Wien, 10. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Ich bin froh, dass Bundeskanzler Schüssel, Verkehrsminister Reichhold und Außenministerin Ferrero-Waldner die Interessen der Vorarlberger und Tiroler so energisch vertreten. Bei einem Erfolg der Bundesregierung in Brüssel werden die Prinzipien des Transitvertrages bzw. der Wegekostenrichtlinien dann für ganz Österreich gelten." Das betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Parlament. ****

Österreich führe seit Jahren einen harten Kampf und habe immer versucht, das Prinzip des Transitvertrages in den Rechtsbestand herüberzuholen. Dadurch sei es gelungen, die dreijährige Verlängerung des Transitvertrages durchzusetzen und die Ökopunkte als Begrenzung der Schadstoffemissionen zu verankern. "Wir haben auf diesem harten Weg nicht immer nur gewonnen. Aber es ist für mich unverständlich, dass gerade die Grünen nicht versuchen, ihren grünen Parteifreund Joschka Fischer zu überzeugen, und es ist für mich verwunderlich, dass Fischer für die EU-Bürger kein Verständnis hat", kritisierte Khol.
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