SCHÜSSEL: BEITRITTSVERHANDLUNGEN STEHEN IM MITTELPUNKT DES EUROPÄISCHEN RATES IN KOPENHAGEN

Bundeskanzler berichtet im Hauptausschuss über Vorbereitungen zum
Europäischen Rat

Wien, 10. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Hauptpriorität des Europäischen
Rats unter dänischem Vorsitz am 12./13. Dezember in Kopenhagen werden
die Verhandlungen über den Beitritt von zehn Kandidatenländern zur
Europäischen Union sein. Bulgarien und Rumänien soll ein Zeithorizont
(2007) angeboten werden. Das sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel im ersten Teil der Sitzung des Hauptausschusses des
Nationalrats, der die parlamentarische Vorbereitung des Europäischen
Rates behandelte. ****

Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen mit den zehn
Beitrittsländern sei das Finanzpaket. In Bezug auf die
Direktzahlungen in der Landwirtschaft habe die Kommission ein Modell
vorgeschlagen, das für die neuen Staaten von 2004 bis 2007
Direktzahlungen von 25, 30, 35 und 40 Prozent vorsieht. Dann würden
diese pro Jahr um zehn Prozent steigen; 2013 wären dann 100 Prozent
erreicht.

Der zweite große Bereich seien die Strukturmaßnahmen. 2004 bis
2006 erhalten die neuen Mitgliedsländer Verpflichtungsermächtigungen
für die Struktur in der Höhe von 23 Milliarden Euro. Das sei, so
Schüssel, "ein gewaltiges Entwicklungshilfeprogramm".

Der dritte Schwerpunkt seien die Eigenmittel und
Haushaltsungleichgewichte. Um zu verhindern, dass die neuen Länder
hinsichtlich des Saldos der Zahlungsströme schlechter als vor dem
Beitritt gestellt seien, sind Kompensationsoptionen vorgesehen.

Die errechneten Einnahmen der EU aus den Beitragszahlungen der
neuen Länder betragen 2004 bis 2006 voraussichtlich 14,5 Milliarden
Euro.

Die Präsidentschaft hat den Neuen zudem ein Paket vorgeschlagen,
das unter anderem eine Erhöhung der "Einstiegshilfe", eine
Umschichtung der Mittel für die ländliche Entwicklung beinhaltet und
auch das Produktionsangebot in der Landwirtschaft verbessert. Für die
Errichtung der Schengen-Außengrenze soll es eine Investitionshilfe in
der Höhe von 900 Millionen Euro geben, damit die neuen Länder die
Sicherung optimal vornehmen können.
Zudem ist eine Erhöhung der Mittel für die nukleare Sicherheit
vorgesehen.

Werde dieses Endergebnis akzeptiert, so ergebe sich daraus ein
Kostenrahmen von 40,2 Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen und
23,8 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen.

Die Erweiterung werde netto für die heutigen 15 EU-Länder in den
Jahren 2004 bis 2006 9,24 Milliarden Euro kosten. Das sind pro Person
bei insgesamt 370 Millionen Menschen etwa 25 Euro für drei Jahre, so
der Bundeskanzler.

Ein weiteres Thema des Europäischen Rates in Kopenhagen werden
institutionelle Fragen sein. Er persönlich sei für die Beibehaltung
der sechsmonatigen Rotation des Vorsitzes, so Schüssel, obwohl er
wisse, dass Reformen notwendig seien. "Entscheidend wird sein, dass
das Prinzip der Gleichheit der Mitgliedsstaaten gewahrt wird", so
der Bundeskanzler. In diesem Sinne könne er durchaus mit der "Idee
einer Teampräsidentschaft" etwas anfangen. Österreich sei aber gegen
einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser würde eine
Zentralisierung mit sich bringen, das institutionelle Gleichgewicht
deutlich beeinträchtigen und die Kommission schwächen.

Zudem gebe es eine Reihe von Berichten an den Europäischen Rat wie
beispielsweise über die Sprachenfrage oder ein Drogenaktionsprogramm.
Diskutiert werde zudem der Konvent mit dem Ziel, einen Zeitplan
abzustimmen, damit nach den Konventvorlagen rasch die
Regierungskonferenz stattfinden könne.

Ein prozedurales Problem habe Österreich mit der Verankerung des
Protokolls von Melk zu Temelin. Mit Tschechien wurde vereinbart, dass
diese bilaterale Vereinbarung als ein Protokoll zu den Beitrittsakten
gegeben werde, womit die Anrufung des Europäischen
Verfassungsgerichthofes gewährleistet sei. Dies habe heute im EU-Rat
allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu
Erweiterung/Vorbereitung in Brüssel zu massiven Widerständen vor
allem Großbritanniens geführt. Dieser Punkt wurde daher nicht
abgeschlossen. Er, Schüssel, beharre jedoch darauf, diesen Punkt
einzuhalten, um in einem Streitfall den Europäischen Gerichtshof
anrufen zu können.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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