SCHÜSSEL: BEITRITTSVERHANDLUNGEN STEHEN IM MITTELPUNKT DES EUROPÄISCHEN RATES IN KOPENHAGEN

Bundeskanzler berichtet im Hauptausschuss über Vorbereitungen zum Europäischen Rat

Wien, 10. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Hauptpriorität des Europäischen Rats unter dänischem Vorsitz am 12./13. Dezember in Kopenhagen werden die Verhandlungen über den Beitritt von zehn Kandidatenländern zur Europäischen Union sein. Bulgarien und Rumänien soll ein Zeithorizont (2007) angeboten werden. Das sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im ersten Teil der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats, der die parlamentarische Vorbereitung des Europäischen Rates behandelte. ****

Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen mit den zehn Beitrittsländern sei das Finanzpaket. In Bezug auf die Direktzahlungen in der Landwirtschaft habe die Kommission ein Modell vorgeschlagen, das für die neuen Staaten von 2004 bis 2007 Direktzahlungen von 25, 30, 35 und 40 Prozent vorsieht. Dann würden diese pro Jahr um zehn Prozent steigen; 2013 wären dann 100 Prozent erreicht.

Der zweite große Bereich seien die Strukturmaßnahmen. 2004 bis 2006 erhalten die neuen Mitgliedsländer Verpflichtungsermächtigungen für die Struktur in der Höhe von 23 Milliarden Euro. Das sei, so Schüssel, "ein gewaltiges Entwicklungshilfeprogramm".

Der dritte Schwerpunkt seien die Eigenmittel und Haushaltsungleichgewichte. Um zu verhindern, dass die neuen Länder hinsichtlich des Saldos der Zahlungsströme schlechter als vor dem Beitritt gestellt seien, sind Kompensationsoptionen vorgesehen.

Die errechneten Einnahmen der EU aus den Beitragszahlungen der neuen Länder betragen 2004 bis 2006 voraussichtlich 14,5 Milliarden Euro.

Die Präsidentschaft hat den Neuen zudem ein Paket vorgeschlagen, das unter anderem eine Erhöhung der "Einstiegshilfe", eine Umschichtung der Mittel für die ländliche Entwicklung beinhaltet und auch das Produktionsangebot in der Landwirtschaft verbessert. Für die Errichtung der Schengen-Außengrenze soll es eine Investitionshilfe in der Höhe von 900 Millionen Euro geben, damit die neuen Länder die Sicherung optimal vornehmen können.
Zudem ist eine Erhöhung der Mittel für die nukleare Sicherheit vorgesehen.

Werde dieses Endergebnis akzeptiert, so ergebe sich daraus ein Kostenrahmen von 40,2 Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen und 23,8 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen.

Die Erweiterung werde netto für die heutigen 15 EU-Länder in den Jahren 2004 bis 2006 9,24 Milliarden Euro kosten. Das sind pro Person bei insgesamt 370 Millionen Menschen etwa 25 Euro für drei Jahre, so der Bundeskanzler.

Ein weiteres Thema des Europäischen Rates in Kopenhagen werden institutionelle Fragen sein. Er persönlich sei für die Beibehaltung der sechsmonatigen Rotation des Vorsitzes, so Schüssel, obwohl er wisse, dass Reformen notwendig seien. "Entscheidend wird sein, dass das Prinzip der Gleichheit der Mitgliedsstaaten gewahrt wird", so der Bundeskanzler. In diesem Sinne könne er durchaus mit der "Idee einer Teampräsidentschaft" etwas anfangen. Österreich sei aber gegen einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser würde eine Zentralisierung mit sich bringen, das institutionelle Gleichgewicht deutlich beeinträchtigen und die Kommission schwächen.

Zudem gebe es eine Reihe von Berichten an den Europäischen Rat wie beispielsweise über die Sprachenfrage oder ein Drogenaktionsprogramm. Diskutiert werde zudem der Konvent mit dem Ziel, einen Zeitplan abzustimmen, damit nach den Konventvorlagen rasch die Regierungskonferenz stattfinden könne.

Ein prozedurales Problem habe Österreich mit der Verankerung des Protokolls von Melk zu Temelin. Mit Tschechien wurde vereinbart, dass diese bilaterale Vereinbarung als ein Protokoll zu den Beitrittsakten gegeben werde, womit die Anrufung des Europäischen Verfassungsgerichthofes gewährleistet sei. Dies habe heute im EU-Rat allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu Erweiterung/Vorbereitung in Brüssel zu massiven Widerständen vor allem Großbritanniens geführt. Dieser Punkt wurde daher nicht abgeschlossen. Er, Schüssel, beharre jedoch darauf, diesen Punkt einzuhalten, um in einem Streitfall den Europäischen Gerichtshof anrufen zu können.
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