FASSLABEND KRITISIERT KLEINLICHES POLITISCHES SCHAUSPIEL DER OPPOSITION IM HAUPTAUSSCHUSS

"Unfair und unklug, gerade jetzt nötige Einigkeit in Frage zu stellen"

Wien, 10. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Herbe Kritik übte der Dritte Präsident des Nationalrates, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, heute, Dienstag, am "kleinlichen politischen Schauspiel der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne in der Hauptausschusssitzung. Die österreichische Bundesregierung will bei den Verhandlungen in Brüssel ein Maximum für unser Land herausholen, kämpft dafür bis zur letzten Minute und ist sogar bereit, das Inkrafttreten der Einigung bei Verkehr und Energie wieder aufzumachen. In einer solchen Situation ist es unfair und unklug, die nötige innere Einigkeit Österreichs in Frage zu stellen", kritisierte Fasslabend in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. ****

Fasslabend bezog sich mit seiner Kritik auf Wortmeldungen von SPÖ-Politikern. Doch auch die Haltung der Grünen ist für Fasslabend unverständlich. "Der grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer hat bis jetzt jede Einigung im Sinne Österreichs verhindert. Doch die österreichischen Grünen, die sich bei ihren deutschen Parteifreunden um Verständnis für die österreichischen Probleme bemühen könnten, haben sich dafür in keiner Weise eingesetzt. Das ist unverständlich für mich", so der Dritte Präsident.

"Wir sollten jetzt kein kleinliches, parteipolitisches Spiel spielen, sondern gemeinsam agieren", mahnte Fasslabend. "Die österreichische Bundesregierung wird alles herauszuholen versuchen. Für uns muss im Vordergrund stehen, dass durch die Erweiterung Europa erst wirklich Europa wird, dass sich die Europäische Union in Wesen und Bedeutung ändert und Österreich durch die Erweiterung eine neue, wichtige Rolle bekommt."
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