FASSLABEND KRITISIERT KLEINLICHES POLITISCHES SCHAUSPIEL DER OPPOSITION IM HAUPTAUSSCHUSS

"Unfair und unklug, gerade jetzt nötige Einigkeit in Frage zu
stellen"

Wien, 10. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Herbe Kritik übte der Dritte
Präsident des Nationalrates, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, heute,
Dienstag, am "kleinlichen politischen Schauspiel der
Oppositionsparteien SPÖ und Grüne in der Hauptausschusssitzung. Die
österreichische Bundesregierung will bei den Verhandlungen in Brüssel
ein Maximum für unser Land herausholen, kämpft dafür bis zur letzten
Minute und ist sogar bereit, das Inkrafttreten der Einigung bei
Verkehr und Energie wieder aufzumachen. In einer solchen Situation
ist es unfair und unklug, die nötige innere Einigkeit Österreichs in
Frage zu stellen", kritisierte Fasslabend in der öffentlichen Sitzung
des Hauptausschusses. ****

Fasslabend bezog sich mit seiner Kritik auf Wortmeldungen von
SPÖ-Politikern. Doch auch die Haltung der Grünen ist für Fasslabend
unverständlich. "Der grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer hat
bis jetzt jede Einigung im Sinne Österreichs verhindert. Doch die
österreichischen Grünen, die sich bei ihren deutschen Parteifreunden
um Verständnis für die österreichischen Probleme bemühen könnten,
haben sich dafür in keiner Weise eingesetzt. Das ist unverständlich
für mich", so der Dritte Präsident.

"Wir sollten jetzt kein kleinliches, parteipolitisches Spiel
spielen, sondern gemeinsam agieren", mahnte Fasslabend. "Die
österreichische Bundesregierung wird alles herauszuholen versuchen.
Für uns muss im Vordergrund stehen, dass durch die Erweiterung Europa
erst wirklich Europa wird, dass sich die Europäische Union in Wesen
und Bedeutung ändert und Österreich durch die Erweiterung eine neue,
wichtige Rolle bekommt."
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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