Schweitzer zu SPÖ-Präsidium: Gusenbauer betreibt wieder Luftblasenpolitik

Wien, 2002-12-10 (fpd) - Daß Gusenbauer für den Fall einer großen
Koalition vier große Reformprojekte ankündige, sei nur eine weitere
der zahlreichen Ankündigungen des SPÖ-Vorsitzenden, die sich auch
schon in der Vergangenheit mit schöner Regelmäßigkeit als Luftblasen
erwiesen hätten. Für bare Münze könne man dies keinesfalls nehmen,
sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer. ****

Schweitzer erinnerte die SPÖ beispielsweise an ihr Reformprojekt
Pensionssystem, das von der Gewerkschaft verhindert worden sei. An
dieser Ausgangssituation habe sich nichts geändert, ein Fortschritt
in diesem Bereich sei daher nicht zu erwarten. Zudem sei eine
Pensionsreform auf Basis des Umlagesystems nicht möglich. Schweitzer
verwies in diesem Zusammenhang auf die Abfertigung Neu, bei der eine
zweite Säule geschaffen worden sei. Für eine wirkliche Pensionsreform
sei ein Drei-Säulen-Modell unumgänglich.

Zur Reform des Gesundheitssystems merkte Schweitzer an, daß dies der
SPÖ als Regierungspartei nie ein Anliegen gewesen sei. Die
derzeitigen Schwierigkeiten seien eine Folge der Reformunwilligkeit
sozialistischer Gesundheitspolitik. "Eine tragfähige Reform ist nur
vorstellbar, wenn die SPÖ nicht in der Regierung sitzt."

Auch im Bildungswesen konnte die Reform erst in dieser
Legislaturperiode begonnen werde, stellte Schweitzer klar. Der
Vorschlag der SPÖ sei nicht ehrlich gemeint, ihre Rolle in der
Opposition habe ja zur Genüge gezeigt, daß sie nicht bereit sei,
Reformen in diesem Bereich mitzutragen.

"Das heißt: große Reformen sind mit der SPÖ nicht möglich", sagte
Schweitzer. "Denn die Rolle des Reformverweigerers ist eine
traditionelle Eigenschaft der SPÖ. Ich bezweifle, daß sich das so
plötzlich geändert hat." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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