Schweitzer zu SPÖ-Präsidium: Gusenbauer betreibt wieder Luftblasenpolitik

Große Reformen mit SPÖ nicht möglich

Wien, 2002-12-10 (fpd) - Daß Gusenbauer für den Fall einer großen Koalition vier große Reformprojekte ankündige, sei nur eine weitere der zahlreichen Ankündigungen des SPÖ-Vorsitzenden, die sich auch schon in der Vergangenheit mit schöner Regelmäßigkeit als Luftblasen erwiesen hätten. Für bare Münze könne man dies keinesfalls nehmen, sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer. ****

Schweitzer erinnerte die SPÖ beispielsweise an ihr Reformprojekt Pensionssystem, das von der Gewerkschaft verhindert worden sei. An dieser Ausgangssituation habe sich nichts geändert, ein Fortschritt in diesem Bereich sei daher nicht zu erwarten. Zudem sei eine Pensionsreform auf Basis des Umlagesystems nicht möglich. Schweitzer verwies in diesem Zusammenhang auf die Abfertigung Neu, bei der eine zweite Säule geschaffen worden sei. Für eine wirkliche Pensionsreform sei ein Drei-Säulen-Modell unumgänglich.

Zur Reform des Gesundheitssystems merkte Schweitzer an, daß dies der SPÖ als Regierungspartei nie ein Anliegen gewesen sei. Die derzeitigen Schwierigkeiten seien eine Folge der Reformunwilligkeit sozialistischer Gesundheitspolitik. "Eine tragfähige Reform ist nur vorstellbar, wenn die SPÖ nicht in der Regierung sitzt."

Auch im Bildungswesen konnte die Reform erst in dieser Legislaturperiode begonnen werde, stellte Schweitzer klar. Der Vorschlag der SPÖ sei nicht ehrlich gemeint, ihre Rolle in der Opposition habe ja zur Genüge gezeigt, daß sie nicht bereit sei, Reformen in diesem Bereich mitzutragen.

"Das heißt: große Reformen sind mit der SPÖ nicht möglich", sagte Schweitzer. "Denn die Rolle des Reformverweigerers ist eine traditionelle Eigenschaft der SPÖ. Ich bezweifle, daß sich das so plötzlich geändert hat." (Schluß)

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