Budgetbeschluss im Kärntner Landtag sichert weiteren Aufschwung für Kärnten

SPÖ stimmt gegen Soziales, Gesundheit und Arbeitsplätze

Klagenfurt, 2002-12-10 (fpd) Mit dem heute im Kärntner Landtag beschlossenen Budget für das Jahr 2003 ist sichergestellt, dass für Kärnten kontinuierlich weitergearbeitet und der Aufschwung, der Kärnten die besten Wirtschaftsdaten seit Jahren bescherte, gesichert und ausgebaut werden kann", sagte der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz heute im Anschluss an die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.

Der Kärntner Weg, der soziale Schwerpunkte setze und innovative arbeitsplatzsichernde Maßnahmen beinhalte, werde kontinuierlich zum Wohle der Kärntner Bevölkerung weiter fortbeschritten, sagte Strutz. Es sei unverständlich, dass die SPÖ ein Budget ablehnt, dass durch außerordentliche Mehrausgaben und Steigerungen im Sozial- und Gesundheitsbereich geprägt ist - Bereiche für die die Sozialdemokraten in der Landesregierung Verantwortung tragen. Der Finanzreferent habe darüber hinaus in seinem Budgetentwurf allen Forderungen der SPÖ-Referenten Rechnung getragen. Mit der destruktiven Haltung stimme die SPÖ auch gegen Tausende Arbeitsplätze in Kärnten und lehne wichtige Initiativen im ländlichen Bereich ab, so Strutz.

"Wir werden den Kärntnerinnen und Kärntnern, den zahlreichen Vereinen und Institutionen in den kommenden Monaten genau sagen, wer die Finanzierung ihres Arbeitsplatzes ablehnt, gegen die Finanzierung ihrer Projekte stimmt und gegen die Finanzierung von Straßen, Pflegeheime, Kulturprojekte ebenso mobil macht, wie gegen die Sportförderung, Wirtschaftsprojekte, oder die Hilfe und Unterstützung sozial Schwacher in unserer Gesellschaft. Mit der Ablehnung der Gruppe Null im Landesbudget hat die SPÖ auch gegen die Finanzierung ihrer eigenen Abgeordnetengehälter und Aufwandsentschädigungen, ebenso wie die Finanzierung der Sozialdemokratischen Partei, gestimmt. In konsequenter Weise erwarte ich mir nun, dass die SPÖ-Abgeordneten das, wogegen sie gestimmt haben und wogegen sie auftreten, auch nicht annehmen werden. Würden sie es trotzdem tun, wäre das eine sehr unanständige und doppelbödige Haltung", sagte Strutz.

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