Budgetbeschluss im Kärntner Landtag sichert weiteren Aufschwung für Kärnten

Klagenfurt, 2002-12-10 (fpd) Mit dem heute im Kärntner Landtag
beschlossenen Budget für das Jahr 2003 ist sichergestellt, dass für
Kärnten kontinuierlich weitergearbeitet und der Aufschwung, der
Kärnten die besten Wirtschaftsdaten seit Jahren bescherte, gesichert
und ausgebaut werden kann", sagte der freiheitliche
Landesparteiobmann Martin Strutz heute im Anschluss an die Sitzung
des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.

Der Kärntner Weg, der soziale Schwerpunkte setze und innovative
arbeitsplatzsichernde Maßnahmen beinhalte, werde kontinuierlich zum
Wohle der Kärntner Bevölkerung weiter fortbeschritten, sagte Strutz.
Es sei unverständlich, dass die SPÖ ein Budget ablehnt, dass durch
außerordentliche Mehrausgaben und Steigerungen im Sozial- und
Gesundheitsbereich geprägt ist - Bereiche für die die
Sozialdemokraten in der Landesregierung Verantwortung tragen. Der
Finanzreferent habe darüber hinaus in seinem Budgetentwurf allen
Forderungen der SPÖ-Referenten Rechnung getragen. Mit der
destruktiven Haltung stimme die SPÖ auch gegen Tausende Arbeitsplätze
in Kärnten und lehne wichtige Initiativen im ländlichen Bereich ab,
so Strutz.

"Wir werden den Kärntnerinnen und Kärntnern, den zahlreichen Vereinen
und Institutionen in den kommenden Monaten genau sagen, wer die
Finanzierung ihres Arbeitsplatzes ablehnt, gegen die Finanzierung
ihrer Projekte stimmt und gegen die Finanzierung von Straßen,
Pflegeheime, Kulturprojekte ebenso mobil macht, wie gegen die
Sportförderung, Wirtschaftsprojekte, oder die Hilfe und Unterstützung
sozial Schwacher in unserer Gesellschaft. Mit der Ablehnung der
Gruppe Null im Landesbudget hat die SPÖ auch gegen die Finanzierung
ihrer eigenen Abgeordnetengehälter und Aufwandsentschädigungen,
ebenso wie die Finanzierung der Sozialdemokratischen Partei,
gestimmt. In konsequenter Weise erwarte ich mir nun, dass die
SPÖ-Abgeordneten das, wogegen sie gestimmt haben und wogegen sie
auftreten, auch nicht annehmen werden. Würden sie es trotzdem tun,
wäre das eine sehr unanständige und doppelbödige Haltung", sagte
Strutz.

Rückfragehinweis: FPÖ-Landtagsklub
Landhaus Klagenfurt
Tel. 0463/513272

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK

print