"Neues Volksblatt" Kommentar: "Bewährung" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 5. Dezember 2002

LINZ (OTS) - Letzte Woche hätte den heutigen Verhandlungen von
ÖVP und FPÖ angesichts des ungewissen Ausgangs des Machtkampfs bei den Freiheitlichen jede Relevanz abgesprochen werden müssen. Jetzt scheint dieser Ausgang klar: Herbert Haupt hat sich durchgesetzt. Im Vordergrund: Denn hinter Haupt steht Jörg Haider 6 und mit ihm die Knittelfelder Putschisten. Das immer offenere Drängen Haupts in die Regierung kann nicht kaschieren, dass in der FPÖ weiter jene das Sagen haben, die bereits bewiesen haben, dass mit ihnen kein Staat zu machen ist.
Das ODurchgriffsrechtx, das der FP-Chef nun für sich beansprucht, gerät unter diesen Umständen zu einem Mittelding zwischen Gag und gefährlicher Drohung. Zum einen wissen Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold ein Lied davon zu singen, was ein solches Recht in freiheitlichen Realitäten vom Übervater Haider wert ist. Zum anderen ist nach Haupts bisherigem Agieren nicht zu erwarten, dass er ein solches Recht tatsächlich dazu zu nutzen bereit ist, um Eskapaden von Haider, Stadler & Co zu unterbinden.
Fazit: Die staatspolitische Verantwortung von SPÖ und Grünen steigt. Die Verhandlungen werden auch zur Bewährungsprobe für die ]Leadership% von Alfred Gusenbauer und Alexander Van der Bellen.

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