EU-Konventsarbeitsgruppe "Rechtsvereinfachung" folgte Bergers Forderungen

Brüssel (SK) Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Vereinfachung" des Konvents zur Zukunft Europas liegt vor und wird morgen debattiert. "Ich freue mich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dazu durchringen konnten, hier radikale Vereinfachungsschritte zu setzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sei gelungen, eine Mehrheit der Mitglieder der Arbeitsgruppe für eine Reduktion der Rechtsakte, für eine Umbenennung von Verordnungen und Richtlinien und eine klare Unterscheidung zwischen gesetzgebenden Akten und Verwaltungsakten zu gewinnen. "Diese Vereinfachungen gehen auf Vorschläge zurück, die von mir als erstem Konventsmitglied bereits im Mai eingebracht wurden", sagte Berger. ****

Berger zur Reduktion der Rechtsakte: "Die Europäische Union soll sich nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe 'Vereinfachung' künftig nur noch auf fünf - statt 15 - Rechtsakte beschränken. Es existieren dann die Verordnung, die Richtlinie, die Entscheidung, die Empfehlung und die Stellungnahme - auch wenn diese dann anders heißen. So wird das Rechtssetzungsinstrumentarium der Union übersichtlicher."

Besonders erfreulich sei die Umbenennung der bisherigen Verordnung in "Gesetz der Europäischen Union" und der Richtlinie in "Rahmengesetz der Europäischen Union". "Ich habe schon immer die Abschaffung des 'Eurospeak' gefordert. Warum sollen wir immer nur mit Begriffen hantieren, die für die Bürger schwer verständlich sind?", betonte Berger.

Die Arbeitsgruppe "Vereinfachung" empfehle die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens: "So wird in Zukunft die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Rechtssetzung zur Regel." Sowohl die Vorschläge zur Rechtssetzung als auch die Reform des Budgetverfahrens bedeuteten eine "wesentliche Aufwertung des Europäischen Parlaments und tragen zum besseren Verständnis der Verfahren für den Bürger bei". "Das positive Ergebnis ist auch wesentlich der geschickten Vorsitzführung durch den Vizepräsidenten Amato zu verdanken", schloss Berger. (Schluss) wf/mp

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