EU-Konventsarbeitsgruppe "Rechtsvereinfachung" folgte Bergers Forderungen

Brüssel (SK) Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe
"Vereinfachung" des Konvents zur Zukunft Europas liegt vor und wird
morgen debattiert. "Ich freue mich, dass sich die Kolleginnen und
Kollegen dazu durchringen konnten, hier radikale
Vereinfachungsschritte zu setzen. Das Ergebnis kann sich sehen
lassen", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria
Berger Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sei gelungen,
eine Mehrheit der Mitglieder der Arbeitsgruppe für eine Reduktion der
Rechtsakte, für eine Umbenennung von Verordnungen und Richtlinien und
eine klare Unterscheidung zwischen gesetzgebenden Akten und
Verwaltungsakten zu gewinnen. "Diese Vereinfachungen gehen auf
Vorschläge zurück, die von mir als erstem Konventsmitglied bereits im
Mai eingebracht wurden", sagte Berger. ****

Berger zur Reduktion der Rechtsakte: "Die Europäische Union
soll sich nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe 'Vereinfachung'
künftig nur noch auf fünf - statt 15 - Rechtsakte beschränken. Es
existieren dann die Verordnung, die Richtlinie, die Entscheidung, die
Empfehlung und die Stellungnahme - auch wenn diese dann anders
heißen. So wird das Rechtssetzungsinstrumentarium der Union
übersichtlicher."

Besonders erfreulich sei die Umbenennung der bisherigen
Verordnung in "Gesetz der Europäischen Union" und der Richtlinie in
"Rahmengesetz der Europäischen Union". "Ich habe schon immer die
Abschaffung des 'Eurospeak' gefordert. Warum sollen wir immer nur mit
Begriffen hantieren, die für die Bürger schwer verständlich sind?",
betonte Berger.

Die Arbeitsgruppe "Vereinfachung" empfehle die Ausweitung des
Mitentscheidungsverfahrens: "So wird in Zukunft die Einbeziehung des
Europäischen Parlaments in die Rechtssetzung zur Regel." Sowohl die
Vorschläge zur Rechtssetzung als auch die Reform des Budgetverfahrens
bedeuteten eine "wesentliche Aufwertung des Europäischen Parlaments
und tragen zum besseren Verständnis der Verfahren für den Bürger
bei". "Das positive Ergebnis ist auch wesentlich der geschickten
Vorsitzführung durch den Vizepräsidenten Amato zu verdanken", schloss
Berger. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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