Verzetnitsch: Ein mühsamer Prozess zur europäischen Einigung

Europäische Sozialpartner präsentierten Arbeitsprogramm

Wien (ÖGB/EGB). "Es ist ein mühsamer Prozess, aber er lohnt sich", brachte der Präsident des ÖGB und EGB, Fritz Verzetnitsch, die Entwicklung der Europäischen Union auf den Punkt. Mit der Einigung der europäischen Sozialpartner auf ein mehrjähriges Arbeitsprogramm wurde nun ein wichtiger Schritt geschafft. Das Programm stellte Verzetnitsch heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung und Vizepräsidenten der UNICE, DI Peter Mitterbauer, in einer Pressekonferenz in Wien vor.++++

"Es geht um die europäische Dimension der Beschäftigung", meinte der EGB-Präsident und daher stehen die Probleme des Arbeitsmarktes auch an vorderster Stelle des Arbeitsprogrammes. Verzetnitsch: "Wir müssen die unheilige Entwicklung stoppen, dass ArbeitnehmerInnen einerseits zu alt für den Arbeitsmarkt, aber zu jung für die Pension sind. Und es ist auch kurzsichtig jetzt die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu drängen um kurze Zeit später laut nach Fachkräften zu schreien." Die Sozialpartner wollen hier sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene verstärkt zusammenarbeiten.

Es gehe aber auch darum, dass Jugendliche einen Arbeitsplatz und eine gute Ausbildung bekommen. Viel gemeinsame Arbeit sehen die europäischen Sozialpartner aber auch im Bereich des lebenslangen Lernens. Eine gute Ausbildung und eine ständige Weiterbildung können viel zur Sicherung der Beschäftigung der ArbeitnehmerInnen beitragen.

Ein weiteres Kapitel des Arbeitsprogrammes ist die Erweiterung der EU. Hier geht es einerseits um die Einbindung der ArbeitnehmerInnen-und Arbeitgeberverbände in den Erweiterungländern in die europäische Sozialpartnerschaft als auch um die innerösterreichische Vorbereitung auf die Erweiterung. Für Österreich forderte Verzetnitsch ein zweites Europaabkommen zwischen der künftigen Regierung und den Sozialpartner. Das Europaabkommen beim österreichischen EU-Beitritt habe sich, so der ÖGB-Präsident, bestens bewährt. Als Beispiel nannte es die Bewältigung der damaligen Probleme im Bereich der Nahrungsmittelindustrie. Verzetnitsch kann sich für die Bereiche Arbeitsmarkt und Dienstleistung sogenannte regionale Beschäftigungsabkommen vorstellen.

Aber auch in den Erweiterungsländer selbst steht viel Arbeit bevor. Das Problem in vielen Ländern: Oft fehlt den Gewerkschaften ein befugter Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite. Kritik übte Verzetnitsch an jenen Erweiterungsländern, die die Sozialpartner aus dem Beitrittsprozess ausschließen. Besonders arg sei dies, so der EGB-Präsident, in der Slowakei.

Einig sind sich die europäischen Sozialpartner darüber, dass sie ihrer von der EU zugedachten Rolle als sogenannte Ko-Regulatoren nachkommen können, wenn dies in der EU-Verfassung festgeschrieben wird. Verzetnitsch kann sich eine Europäische Verfassung ohne Sozialkapitel nicht vorstellen. Er begrüßt daher, dass beim EU-Konvent und eine eigene Arbeitsgruppe "Soziale Dimension" geschaffen wurde. Was die Entwicklung der europäischen Sozialpartnerschaft anbelangt warnte der EGB-Präsident davor zuviel zu erwarten. Verzetnitsch: "Wir werden nicht schon morgen die großen Einigungen haben. Aber ich bin mir mit allen österreichischen Vertretern in diesem Prozess einig, dass wir entsprechenden Druck machen um soviel wie möglich umzusetzen."(ff)

ÖGB, 4. Dezember 2002
Nr. 936

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel. (++43-1) 534 44/222 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004