Verzetnitsch: Ein mühsamer Prozess zur europäischen Einigung

Wien (ÖGB/EGB). "Es ist ein mühsamer Prozess, aber er lohnt sich",
brachte der Präsident des ÖGB und EGB, Fritz Verzetnitsch, die
Entwicklung der Europäischen Union auf den Punkt. Mit der Einigung
der europäischen Sozialpartner auf ein mehrjähriges Arbeitsprogramm
wurde nun ein wichtiger Schritt geschafft. Das Programm stellte
Verzetnitsch heute gemeinsam mit dem Präsidenten der
Industriellenvereinigung und Vizepräsidenten der UNICE, DI Peter
Mitterbauer, in einer Pressekonferenz in Wien vor.++++

"Es geht um die europäische Dimension der Beschäftigung", meinte
der EGB-Präsident und daher stehen die Probleme des Arbeitsmarktes
auch an vorderster Stelle des Arbeitsprogrammes. Verzetnitsch: "Wir
müssen die unheilige Entwicklung stoppen, dass ArbeitnehmerInnen
einerseits zu alt für den Arbeitsmarkt, aber zu jung für die Pension
sind. Und es ist auch kurzsichtig jetzt die Menschen in die
Arbeitslosigkeit zu drängen um kurze Zeit später laut nach
Fachkräften zu schreien." Die Sozialpartner wollen hier sowohl auf
österreichischer als auch auf europäischer Ebene verstärkt
zusammenarbeiten.

Es gehe aber auch darum, dass Jugendliche einen Arbeitsplatz und
eine gute Ausbildung bekommen. Viel gemeinsame Arbeit sehen die
europäischen Sozialpartner aber auch im Bereich des lebenslangen
Lernens. Eine gute Ausbildung und eine ständige Weiterbildung können
viel zur Sicherung der Beschäftigung der ArbeitnehmerInnen beitragen.

Ein weiteres Kapitel des Arbeitsprogrammes ist die Erweiterung der
EU. Hier geht es einerseits um die Einbindung der ArbeitnehmerInnen-
und Arbeitgeberverbände in den Erweiterungländern in die europäische
Sozialpartnerschaft als auch um die innerösterreichische Vorbereitung
auf die Erweiterung. Für Österreich forderte Verzetnitsch ein zweites
Europaabkommen zwischen der künftigen Regierung und den
Sozialpartner. Das Europaabkommen beim österreichischen EU-Beitritt
habe sich, so der ÖGB-Präsident, bestens bewährt. Als Beispiel nannte
es die Bewältigung der damaligen Probleme im Bereich der
Nahrungsmittelindustrie. Verzetnitsch kann sich für die Bereiche
Arbeitsmarkt und Dienstleistung sogenannte regionale
Beschäftigungsabkommen vorstellen.

Aber auch in den Erweiterungsländer selbst steht viel Arbeit
bevor. Das Problem in vielen Ländern: Oft fehlt den Gewerkschaften
ein befugter Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite. Kritik übte
Verzetnitsch an jenen Erweiterungsländern, die die Sozialpartner aus
dem Beitrittsprozess ausschließen. Besonders arg sei dies, so der
EGB-Präsident, in der Slowakei.

Einig sind sich die europäischen Sozialpartner darüber, dass sie
ihrer von der EU zugedachten Rolle als sogenannte Ko-Regulatoren
nachkommen können, wenn dies in der EU-Verfassung festgeschrieben
wird. Verzetnitsch kann sich eine Europäische Verfassung ohne
Sozialkapitel nicht vorstellen. Er begrüßt daher, dass beim
EU-Konvent und eine eigene Arbeitsgruppe "Soziale Dimension"
geschaffen wurde. Was die Entwicklung der europäischen
Sozialpartnerschaft anbelangt warnte der EGB-Präsident davor zuviel
zu erwarten. Verzetnitsch: "Wir werden nicht schon morgen die großen
Einigungen haben. Aber ich bin mir mit allen österreichischen
Vertretern in diesem Prozess einig, dass wir entsprechenden Druck
machen um soviel wie möglich umzusetzen."(ff)

ÖGB, 4. Dezember 2002
Nr. 936

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
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