AK-Präsident lehnt Wirtschaftskammer-Pläne ab: "Sigl will statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpfen!"

Linz (AKO) Das heute vom oö. Wirtschaftskammer-Präsidenten Viktor
Sigl vorgestellte Neun-Punkte-Programm "Offensive Rezepte für eine
neue Arbeitsmarktpolitik" stößt auf scharfe Ablehnung seitens der
Arbeiterkammer Oberösterreich. AK-Präsident Hubert Wipplinger: "Die
Lage der Arbeitslosen soll drastisch verschlechtert werden. Die
Unternehmen dagegen sollen neue Zuckerl bekommen. An der
Arbeitslosigkeit selbst würde das Programm nichts ändern!"

Die Wirtschaftskammer fordert unter anderem eine weitere
Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und den häufigeren Entfall
des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. "Präsident Sigl will statt der
Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpfen!" kritisiert Wipplinger.
"Er sollte etwa bemerkt haben, dass Österreich schon jetzt die
strengsten Zumutbarkeitsbestimmungen unter den EU-Ländern hat.
Trotzdem steigt bei uns die Arbeitslosigkeit, während sie in anderen
Ländern sinkt!"

Das bundesweite Verhältnis zwischen offenen Stellen und
Arbeitslosen liegt bei eins zu elf. Es gilt demnach, die Wirtschaft
mit Maßnahmen wie einer Steuersenkung für kleine und mittlere
Einkommen anzukurbeln, und nicht die einzelnen Arbeitslosen zu
strafen und an den Rand zu drängen. Noch so strenge
Zumutbarkeitsbestimmungen machen aus gering oder falsch
qualifizierten Arbeitslosen nicht die von der Wirtschaft
nachgefragten Fachkräfte. Die Herausforderung für die kommenden Jahre
heißt also Weiterbildung.

"Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, um die Existenz
zu sichern. Es darf kein Almosen werden, das immer weniger
Betroffenen gewährt wird!" stellt der AK-Präsident fest.

Auch den Versuch der Wirtschaftskammer, neue Zuckerl für
Unternehmer - Lohnzuschüsse im Niedriglohnsektor und Senkungen der
Lohnnebenkosten - herauszuschlagen, weist die AK zurück. "Damit hat
der eine oder andere Unternehmer billigere Arbeitskräfte, also
finanzielle Vorteile. Die Konjunktur und die Arbeitsmarktlage
insgesamt werden dadurch aber keinesfalls besser", betont Wipplinger.
"Wir lassen sicher nicht zu, dass Arbeitsmarktpolitik mit längst
gescheiterten neoliberalen Rezepten betrieben wird und dass
Betroffene zu Schuldigen gemacht werden!"

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2188
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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