AK-Präsident lehnt Wirtschaftskammer-Pläne ab: "Sigl will statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpfen!"

Linz (AKO) Das heute vom oö. Wirtschaftskammer-Präsidenten Viktor Sigl vorgestellte Neun-Punkte-Programm "Offensive Rezepte für eine neue Arbeitsmarktpolitik" stößt auf scharfe Ablehnung seitens der Arbeiterkammer Oberösterreich. AK-Präsident Hubert Wipplinger: "Die Lage der Arbeitslosen soll drastisch verschlechtert werden. Die Unternehmen dagegen sollen neue Zuckerl bekommen. An der Arbeitslosigkeit selbst würde das Programm nichts ändern!"

Die Wirtschaftskammer fordert unter anderem eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und den häufigeren Entfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. "Präsident Sigl will statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpfen!" kritisiert Wipplinger. "Er sollte etwa bemerkt haben, dass Österreich schon jetzt die strengsten Zumutbarkeitsbestimmungen unter den EU-Ländern hat. Trotzdem steigt bei uns die Arbeitslosigkeit, während sie in anderen Ländern sinkt!"

Das bundesweite Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitslosen liegt bei eins zu elf. Es gilt demnach, die Wirtschaft mit Maßnahmen wie einer Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen anzukurbeln, und nicht die einzelnen Arbeitslosen zu strafen und an den Rand zu drängen. Noch so strenge Zumutbarkeitsbestimmungen machen aus gering oder falsch qualifizierten Arbeitslosen nicht die von der Wirtschaft nachgefragten Fachkräfte. Die Herausforderung für die kommenden Jahre heißt also Weiterbildung.

"Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, um die Existenz zu sichern. Es darf kein Almosen werden, das immer weniger Betroffenen gewährt wird!" stellt der AK-Präsident fest.

Auch den Versuch der Wirtschaftskammer, neue Zuckerl für Unternehmer - Lohnzuschüsse im Niedriglohnsektor und Senkungen der Lohnnebenkosten - herauszuschlagen, weist die AK zurück. "Damit hat der eine oder andere Unternehmer billigere Arbeitskräfte, also finanzielle Vorteile. Die Konjunktur und die Arbeitsmarktlage insgesamt werden dadurch aber keinesfalls besser", betont Wipplinger. "Wir lassen sicher nicht zu, dass Arbeitsmarktpolitik mit längst gescheiterten neoliberalen Rezepten betrieben wird und dass Betroffene zu Schuldigen gemacht werden!"

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