Ferrero-Waldner traf die palästinensische Abgeordnete Hanan Ashrawi in Wien

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf heute mit
der Sprecherin der Arabischen Liga und ehemaligen palästinensischen
Bildungsministerin Hanan Ashrawi zu Gesprächen in Wien zusammen.
Ferrero-Waldner schätzte den positiven Gedankenaustausch mit der
Abgeordneten Ashrawi, die sich seit vielen Jahren für eine
Friedenslösung einsetzt, und gratulierte ihrer Gesprächspartnerin zur
kürzlich erfolgten Zuerkennung des Olaf Palme-Preises 2002, der
Ashrawis Verdienste für den Frieden und für Demokratie im Nahen Osten
international ausgezeichnet hat.

Übereinstimmung herrschte in der Beurteilung der gegenwärtigen
Situation im Nahen Osten, die von beiden politischen Vertreterinnen
als "grundsätzlich skeptisch" eingeschätzt wurde. Der Alltag sei
weiterhin durch Gewaltakte gekennzeichnet, denen gegenüber die
"diplomatischen und politischen Bemühungen zur Schaffung einer
Friedensregelung leider nach wie vor in den Hintergrund treten", so
Ferrero-Waldner.

Die in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten in der
kommenden Zeit angesetzten Wahlen stellten ein vorrangiges
Gesprächsthema dar. Ashrawi informierte die Außenministerin über die
für den 20. Jänner nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen zur
Palästinensischen Autonomiebehörde, wobei durch die in letzter Zeit
verschärften israelischen Besatzungsmaßnahmen es keineswegs gesichert
sei, die Wahlen zu diesem Zeitpunkt abhalten zu können. In diesem
Zusammenhang trat die Außenministerin dafür ein, "weiterhin alle
Anstrengungen zu einer baldigen Durchführung der Wahlen auf
palästinensischer Seite zu unternehmen, um die Palästinensische
Autonomiebehörde mit der notwendigen demokratischen Legitimität für
die Durchführung von Reformen beziehungsweise auch für künftige
politische Verhandlungen auszustatten". Bezüglich der Wahlen in
Israel ging Ferrero-Waldner auf die unlängst erfolgte Nominierung des
Spitzenkandidaten der Labour-Partei, Amram Mitzna, ein. Mit Amram
Mitzna, dem Bürgermeister von Haifa, sei dabei eine neue
Führungspersönlichkeit in den Vordergrund getreten.

Weiters sprach die Außenministerin die innerhalb der Europäischen
Union statt findenden Bemühungen zur Erstellung eines Vorschlages,
der sogenannten "road map" an, die vor Jahresende im Nahost-Quartett
präsentiert werden soll. Zweck dieser "road map" sei es, durch ein
gemeinsames Vorgehen der EU, der USA, Russlands und der Vereinten
Nationen auf die Streitparteien einzuwirken und somit eine baldige
Friedenslösung im Nahen Osten zu erreichen. Dieser Vorschlag soll
"die Gründung eines unabhängigen und selbständigen Palästinensischen
Staates im Sinne der Resolutionen der Vereinten Nationen, zuletzt
insbesondere die Resolution 1397, spätestens bis 2005 vorsehen",
erklärte Ferrero-Waldner.

Dabei trete die Europäische Union dafür ein, den Vorschlag des
Nahost-Quartetts mit einem verbindlichen Zeitplan und mit einem
konkreten Umsetzungsmechanismus zu versehen. Ferrero-Waldner
unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung aktiver
EU-Bemühungen im Rahmen des Quartetts, "da, wie die bisher
ergebnislosen Bemühungen der Konfliktparteien selbst deutlich zeigen,
eine Friedenslösung im Nahen Osten ohne ein entsprechendes Engagement
der Internationalen Gemeinschaft nur schwer vorstellbar ist," so
Ferrero-Waldner.

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Fax: (++43-1) 53666-213
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