SPÖ verlangt klare Position der Bundesregierung zur EU-Erweiterung

Wien (SK) "Von uns wird es keinen Blankoscheck für die Regierung und ihr Stimmverhalten beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen geben", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Wir erwarten, dass die Regierung mit einer klaren und abgestimmten Position nach Kopenhagen fährt, und wir erwarten auch, dass Bundeskanzler Schüssel mit einer abgestimmten Position der Bundesregierung in den Hauptausschuss am 10. Dezember kommt", sagte Einem. ****

"Wenn Kanzler Schüssel einen Bindungsbeschluss für Kopenhagen will, dann muss er mit einem Regierungsbeschluss kommen", betonte Einem. Die SPÖ stelle ihre Position schon heute klar, um der Regierung die Chance zu geben, entweder in dieser oder spätestens in der nächsten Woche im Ministerrat die nötige Klarheit zu schaffen. "Die SPÖ hält selbstverständlich an ihrer Position fest, klar und eindeutig für die Erweiterung der EU einzutreten, jedoch eine nun bereits dringend notwendige innerösterreichische Vorbereitung zu verlangen", sagte Einem. Er fügte hinzu: "Aber die SPÖ steht nicht als Steigbügelhalter zur Verfügung, sollte sich die Regierung wieder nicht auf eine Linie einigen können."

"Wir tragen eine allfällige Regierungsposition für die EU-Erweiterung und ohne Vetodrohungen mit. Das ist unser Angebot. Wir tragen aber nicht Herrn Schüssel über den FPÖ-Widerstand hinweg", schloss Einem. (Schluss) wf/bw

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