SPÖ verlangt klare Position der Bundesregierung zur EU-Erweiterung

Wien (SK) "Von uns wird es keinen Blankoscheck für die Regierung und
ihr Stimmverhalten beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen geben",
stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Sonntag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Wir erwarten, dass die
Regierung mit einer klaren und abgestimmten Position nach Kopenhagen
fährt, und wir erwarten auch, dass Bundeskanzler Schüssel mit einer
abgestimmten Position der Bundesregierung in den Hauptausschuss am
10. Dezember kommt", sagte Einem. ****

"Wenn Kanzler Schüssel einen Bindungsbeschluss für Kopenhagen
will, dann muss er mit einem Regierungsbeschluss kommen", betonte
Einem. Die SPÖ stelle ihre Position schon heute klar, um der
Regierung die Chance zu geben, entweder in dieser oder spätestens in
der nächsten Woche im Ministerrat die nötige Klarheit zu schaffen.
"Die SPÖ hält selbstverständlich an ihrer Position fest, klar und
eindeutig für die Erweiterung der EU einzutreten, jedoch eine nun
bereits dringend notwendige innerösterreichische Vorbereitung zu
verlangen", sagte Einem. Er fügte hinzu: "Aber die SPÖ steht nicht
als Steigbügelhalter zur Verfügung, sollte sich die Regierung wieder
nicht auf eine Linie einigen können."

"Wir tragen eine allfällige Regierungsposition für die
EU-Erweiterung und ohne Vetodrohungen mit. Das ist unser Angebot. Wir
tragen aber nicht Herrn Schüssel über den FPÖ-Widerstand hinweg",
schloss Einem. (Schluss) wf/bw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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