SPÖ-Gesprächsteam steht fest
Wien (SK) Nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums stehen die
Mitglieder des SPÖ-Gesprächsteam fest. Neben SPÖ-Vorsitzendem Alfred
Gusenbauer werden diesem Team der Wiener Bürgermeister Michael Häupl,
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, die Salzburger
SPÖ-Vorsitzende Gabi Burgstaller, Nationalratspräsident Heinz
Fischer, der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer angehören, berichtete
Gusenbauer nach der Präsidiumssitzung. "Die SPÖ ist bereit zu
Sondierungsgesprächen", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Grundlage
für jede Art von Gesprächen sei aber ein Kassasturz. ****
Gusenbauer berichtete von Gerüchten, die sich in letzter Zeit
immer mehr verdichten, dass das Budget 2002 bedeutend schlimmer
ausschauen soll als bisher bekannt. "Die Sondierungsgespräche müssen
damit beginnen, dass wir alle die Wahrheit kennen", betonte der
SPÖ-Chef. Es müsse der Bericht über den Budgetvollzug für 2002 und
der Entwurf für das Budget 2003, das der Finanzminister bereits im
Juli an die Ressorts gesandt habe, auf den Tisch liegen. Gusenbauer
unterstrich, dass das Wahlprogramm der SPÖ die Grundlage für das
Verhalten der Sozialdemokraten in den Gesprächen sei. Das
Wahlprogramm mit all seinen inhaltlichen Reformen sei der
Gestaltungsanspruch der SPÖ nach der Wahl.
Es sei das tiefe Bedürfnis der Wählerinnen und Wähler der
SPÖ, sich Gesprächen nicht zu verschließen. Die SPÖ gedenke den
Auftrag von mehr als 1,7 Millionen WählerInnen umzusetzen. "Die
Ernsthaftigkeit beginnt mit der Wahrheit. Wenn mir morgen im Gespräch
mit ÖVP-Obmann Schüssel alle Unterlagen vorgelegt werden,
beschleunigt das den Prozess der Bewertung der Unterlagen durch ein
Expertenteam der SPÖ sehr", so Gusenbauer.
Als wichtigste Forderungen der SPÖ nannte Gusenbauer den Verzicht auf
neue Abfangjäger, die Abschaffung der Ambulanzgebühren, der
Studiengebühren und der Unfallrentenbesteuerung. Gusenbauer
unterstrich, dass ÖVP-Obmann Schüssel mit der Regierungsbildung
betraut worden sei, und dass es der SPÖ nicht gelungen sei, die
schwarz-blaue Mehrheit zu brechen. Er geht daher davon aus, dass das
schwarz-blaue Projekt fortgesetzt werde.
Auf eine Journalistenfrage, warum kein Gewerkschafter dem
Gesprächsteam angehört, antwortete Gusenbauer, dass man
übereingekommen sei, dass nur Mitglieder des SPÖ-Präsidiums diesem
Team angehören sollen. Der einzige Gewerkschafter im Präsidium sei
der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter,
Rudolf Nürnberger. Dieser wollte aber von sich aus nach den
Erfahrungen der Verhandlungen im Jahr 2000 mit der ÖVP nicht an den
Gesprächen teilnehmen. Auf die Frage, ob Wolfgang Petritsch nun in
den Nationalrat einziehen werde, sagte der SPÖ-Vorsitzende, dass
diese Entscheidung kommende Woche in der SPÖ-Wien getroffen werde.
(Schluss) ns
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