"Presse"-Kommentar: Bewußt unsicher (von Wolfgang Böhm)

Wien (OTS) - Wenn sich das Bewußtsein ändert, muß sich auch die
Politik ändern. Das war so bei der französischen Revolution, es war
so nach dem Zweiten Weltkrieg, bei der Gründung von EWG und Nato. Und
es ist so nach dem 11. September 2001. Die alten Paradigmen passen
nicht mehr. Die internationale Gemeinschaft muß reagieren, sich
wieder einmal anpassen. Die westlichen Demokratien müssen von einer
vielschichtigen, uneinheitlichen Sicherheitspolitik, die auf
konventionelle Kriegsführung ausgerichtet ist, Abstand nehmen. Sie
müssen diese zu einer solidarischen, effizienten, und mobilen
Verteidigung umwandeln, die den neuen Bedrohungsbildern
entgegenhalten kann.
Abseits des sicherheitspolitischen Träumelands Österreich
geschieht dies auch. Deutschland und Frankreich haben die Initiative
ergriffen. Sie verlangen die Gründung einer europäischen
Verteidigungsunion. Großbritannien drängt zu einer viel stärkeren
Koordination der Rüstung und einer raschen Beseitigung aller
Kapazitätslücken. Im EU-Verfassungskonvent gilt eine gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik mittlerweile als unumstritten.
Selbst die Grünen haben durch ihren Repräsentanten Johannes
Voggenhuber auf die Verwirklichung einer Sicherheitsgemeinschaft
gedrängt - samt EU-weiter Beistandspflicht.
Während sich Österreich Parteien noch über Abfangjäger als mehr
oder weniger notwendiges Gerät einer souveränen, neutralen
Landesverteidigung streiten und die Bevölkerung dahinschlummern
lassen in Träumen von einer Insel der Seligen, ist ringsum alles im
Fluß. Erwachen wird das Land wohl erst, wenn die Terrorwelle nicht
New York, Bali oder Kenia, sondern Europa erschüttert.
Dabei geht es schon jetzt um die wichtigsten Fragen der künftigen
Sicherheitsordnung. Denn wenn auch das Bewußtsein einheitlich ist,
die nationalen Interessen sind es nicht. Frankreich versucht, der
europäischen Sicherheitspolitik ebenso seinen nationalen Stempel
aufzudrücken wie Großbritannien. Die einen wollen eine solidarische
Verteidigungsunion abseits der Nato, an der nur die Besten der Besten
- die Avantgarde - mitwirken soll. Die anderen wollen den Ausbau des
sicherheitspolitischen Monopols der Nato, für das möglichst alle
Mitgliedsstaaten der EU verläßliche Zulieferer sein sollen.
Deutschlands Regierung, die im Wahlkampf auf eine klare Abgrenzung
von den USA gesetzt hat, schlängelt sich dazwischen, immerhin
wissend, daß es darum geht, etwas Großes mitzugestalten.
So stark war der Wunsch in Europa noch nie, bei der Verteidigung
enger zusammen zu rücken. Die Erklärung dafür liegt zum einen beim
11. September, zum anderen aber auch bei den wirtschaftlichen
Hintergründen. Denn Europa wird sich nicht ewig die Finanzierung
Dutzender nationaler Armeen leisten können, mitsamt ihren parallelen
Kapazitäten. Will es die neuen Bedrohungen wirksam bekämpfen, muß es
seine Heere radikal umgestalten und modernisieren. Dies ist nur zu
verwirklichen, wenn gleichzeitig europäische Synergie genutzt werden.
Natürlich wird damit auch eine andere Frage virulent: Ob nämlich auch
die bisherige Form des Wehrdienstes noch zeitgemäß ist, oder ob - wie
es Nato-Generalsekretär George Robertson propagiert - europaweit ein
professionelles Berufsheer die Aufgaben nicht effizienter lösen
könnte.
Entscheidungen stehen an - auch in Österreich. Das wird die
nächste Regierung akzeptieren müssen. Sich darüber hinwegzuschummeln
- wie einst beim rot-schwarzen Optionenbericht zur Sicherheitspolitik
- das wird es diesmal nicht spielen. Der Druck zur Anpassung ist zu
stark. Er kommt nicht von der EU, der Nato oder von einzelnen
Ländern, sondern vom globalen Bewußtsein der Unsicherheit.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR

print