"Presse"-Kommentar: Bewußt unsicher (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 29. November 2002

Wien (OTS) - Wenn sich das Bewußtsein ändert, muß sich auch die Politik ändern. Das war so bei der französischen Revolution, es war so nach dem Zweiten Weltkrieg, bei der Gründung von EWG und Nato. Und es ist so nach dem 11. September 2001. Die alten Paradigmen passen nicht mehr. Die internationale Gemeinschaft muß reagieren, sich wieder einmal anpassen. Die westlichen Demokratien müssen von einer vielschichtigen, uneinheitlichen Sicherheitspolitik, die auf konventionelle Kriegsführung ausgerichtet ist, Abstand nehmen. Sie müssen diese zu einer solidarischen, effizienten, und mobilen Verteidigung umwandeln, die den neuen Bedrohungsbildern entgegenhalten kann.
Abseits des sicherheitspolitischen Träumelands Österreich geschieht dies auch. Deutschland und Frankreich haben die Initiative ergriffen. Sie verlangen die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion. Großbritannien drängt zu einer viel stärkeren Koordination der Rüstung und einer raschen Beseitigung aller Kapazitätslücken. Im EU-Verfassungskonvent gilt eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mittlerweile als unumstritten. Selbst die Grünen haben durch ihren Repräsentanten Johannes Voggenhuber auf die Verwirklichung einer Sicherheitsgemeinschaft gedrängt - samt EU-weiter Beistandspflicht.
Während sich Österreich Parteien noch über Abfangjäger als mehr oder weniger notwendiges Gerät einer souveränen, neutralen Landesverteidigung streiten und die Bevölkerung dahinschlummern lassen in Träumen von einer Insel der Seligen, ist ringsum alles im Fluß. Erwachen wird das Land wohl erst, wenn die Terrorwelle nicht New York, Bali oder Kenia, sondern Europa erschüttert.
Dabei geht es schon jetzt um die wichtigsten Fragen der künftigen Sicherheitsordnung. Denn wenn auch das Bewußtsein einheitlich ist, die nationalen Interessen sind es nicht. Frankreich versucht, der europäischen Sicherheitspolitik ebenso seinen nationalen Stempel aufzudrücken wie Großbritannien. Die einen wollen eine solidarische Verteidigungsunion abseits der Nato, an der nur die Besten der Besten - die Avantgarde - mitwirken soll. Die anderen wollen den Ausbau des sicherheitspolitischen Monopols der Nato, für das möglichst alle Mitgliedsstaaten der EU verläßliche Zulieferer sein sollen. Deutschlands Regierung, die im Wahlkampf auf eine klare Abgrenzung von den USA gesetzt hat, schlängelt sich dazwischen, immerhin wissend, daß es darum geht, etwas Großes mitzugestalten.
So stark war der Wunsch in Europa noch nie, bei der Verteidigung enger zusammen zu rücken. Die Erklärung dafür liegt zum einen beim 11. September, zum anderen aber auch bei den wirtschaftlichen Hintergründen. Denn Europa wird sich nicht ewig die Finanzierung Dutzender nationaler Armeen leisten können, mitsamt ihren parallelen Kapazitäten. Will es die neuen Bedrohungen wirksam bekämpfen, muß es seine Heere radikal umgestalten und modernisieren. Dies ist nur zu verwirklichen, wenn gleichzeitig europäische Synergie genutzt werden. Natürlich wird damit auch eine andere Frage virulent: Ob nämlich auch die bisherige Form des Wehrdienstes noch zeitgemäß ist, oder ob - wie es Nato-Generalsekretär George Robertson propagiert - europaweit ein professionelles Berufsheer die Aufgaben nicht effizienter lösen könnte.
Entscheidungen stehen an - auch in Österreich. Das wird die nächste Regierung akzeptieren müssen. Sich darüber hinwegzuschummeln - wie einst beim rot-schwarzen Optionenbericht zur Sicherheitspolitik - das wird es diesmal nicht spielen. Der Druck zur Anpassung ist zu stark. Er kommt nicht von der EU, der Nato oder von einzelnen Ländern, sondern vom globalen Bewußtsein der Unsicherheit.

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