Hans-Peter Martin: "Ein großer Tag für Europas Städte und Regionen"

Wien (SK) Soeben hat der Konstitutionelle Ausschuss des Europäischen Parlaments eine richtungsweisende Überraschungsentscheidung gefällt:
Mit 13 zu 12 Stimmen Mehrheit fordert er, "den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungskompetenz zur Wahrung ihrer Rechte ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zu gewähren". Dies erfolgte im Rahmen des Berichtes von Giorgio Napolitano zum europäische Aufbauwerk, der abschließend mit 18 zu 10 Stimmen angenommen wurde. Der erfolgreiche Antrag wurde von dem deutschen Abgeordneten Jo Leinen (SPD) und Hans-Peter Martin (parteifreier Abgeordneter in der SPE-Fraktion) eingebracht. Beide sind Mitglieder im abstimmenden Konstitutionellen Ausschuss. ****

Martin meint dazu gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Erstmals haben bei einer wichtigen Abstimmung Europas Verfechter einer echten Stärkung der Regionen und Städte einen richtungsweisenden Sieg errungen. Heute kann gefeiert werden. Auf der Grundlage des Berichts werden sich Städte und Regionen beim Europäischen Gerichtshof in Zukunft wehren können, wenn sie in ihren Rechten und Kompetenzen verletzt werden. Das kann zu einem zentralen Hebel gegen den Brüsseler Machtmissbrauch werden.

Doch die Gegner, Europas Zentralisten aus fast allen Parteien, wollten bereits die Schlussabstimmung hinausschieben und werden jetzt mobil machen. Wenn allerdings die Forderung nach einem Klagerecht bei der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments gekippt wird, verkommt das so oft verkündete Bekenntnis zu Subsidiarität und zur Stärkung der Regionen zur Augenauswischerei."

Inigo Mendez de Vigo, Anführer von Europas Konservativen im Konstitutionellen Ausschuss sowie Delegationsleiter des Europäischen Parlaments im Verfassungskonvent, stimmte gegen das Klagerecht. Doch sofort nach dem 13-zu-12-Ergebnis sagte er: "Das ist ein großer Tag, weil wir damit den Gebietskörperschaften den Zugang zum Europäischen Gerichtshof gegeben haben".

Die drei grünen Ausschuss-Vollmitglieder waren bei der Abstimmung nicht anwesend, ebenso wenig wie das stellvertretende Mitglied Daniel Cohn-Bendit. (Schluss) ml/mm

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