Hans-Peter Martin: "Ein großer Tag für Europas Städte und Regionen"

Wien (SK) Soeben hat der Konstitutionelle Ausschuss des Europäischen
Parlaments eine richtungsweisende Überraschungsentscheidung gefällt:
Mit 13 zu 12 Stimmen Mehrheit fordert er, "den regionalen und
kommunalen Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungskompetenz zur
Wahrung ihrer Rechte ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof
zu gewähren". Dies erfolgte im Rahmen des Berichtes von Giorgio
Napolitano zum europäische Aufbauwerk, der abschließend mit 18 zu 10
Stimmen angenommen wurde. Der erfolgreiche Antrag wurde von dem
deutschen Abgeordneten Jo Leinen (SPD) und Hans-Peter Martin
(parteifreier Abgeordneter in der SPE-Fraktion) eingebracht. Beide
sind Mitglieder im abstimmenden Konstitutionellen Ausschuss. ****

Martin meint dazu gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Erstmals haben
bei einer wichtigen Abstimmung Europas Verfechter einer echten
Stärkung der Regionen und Städte einen richtungsweisenden Sieg
errungen. Heute kann gefeiert werden. Auf der Grundlage des Berichts
werden sich Städte und Regionen beim Europäischen Gerichtshof in
Zukunft wehren können, wenn sie in ihren Rechten und Kompetenzen
verletzt werden. Das kann zu einem zentralen Hebel gegen den
Brüsseler Machtmissbrauch werden.

Doch die Gegner, Europas Zentralisten aus fast allen Parteien,
wollten bereits die Schlussabstimmung hinausschieben und werden jetzt
mobil machen. Wenn allerdings die Forderung nach einem Klagerecht bei
der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments gekippt wird,
verkommt das so oft verkündete Bekenntnis zu Subsidiarität und zur
Stärkung der Regionen zur Augenauswischerei."

Inigo Mendez de Vigo, Anführer von Europas Konservativen im
Konstitutionellen Ausschuss sowie Delegationsleiter des Europäischen
Parlaments im Verfassungskonvent, stimmte gegen das Klagerecht. Doch
sofort nach dem 13-zu-12-Ergebnis sagte er: "Das ist ein großer Tag,
weil wir damit den Gebietskörperschaften den Zugang zum Europäischen
Gerichtshof gegeben haben".

Die drei grünen Ausschuss-Vollmitglieder waren bei der Abstimmung
nicht anwesend, ebenso wenig wie das stellvertretende Mitglied Daniel
Cohn-Bendit. (Schluss) ml/mm

Rückfragen bitte an: Dr. Hans-Peter Martin: 0043-664-201 80 31,
0032-473-548 750, Mag. Tanja Wasserer: 0032-473-234 543,
[email protected]

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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