Landesrechnungshof ortet zahlreiche Mängel bei "Pro Mente Kärnten"

LH Haider lässt Vereinsführung von Obmann Prim. Platz durch die Landesamtsdirektion auf "disziplinäre Relevanz" prüfen

Klagenfurt (LPD). Der Landesrechnungshof (LRH) Kärnten hat in seinem jüngsten Prüfbericht zum Teil gravierende Mängel beim Verein "Pro Mente Kärnten" (PMK) festgestellt. Kritik gibt es an den Ämterverschachtelungen von Obmann und LKH-Klagenfurt-Primarius Thomas Platz ebenso wie an Honorar- und Spesenabrechnungen sowie Bauvergaben durch den Verein. Landeshauptmann Jörg Haider hat auf Grund des Rechnungshofberichtes nunmehr die Landesamtsdirektion schriftlich ersucht, "die disziplinäre Relevanz der dort aufgezeigten Vorgangsweise von Prim. Dr. Platz einer genauen Prüfung zu unterziehen und die daraus resultierenden Schritte, wie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, unverzüglich zu veranlassen."

Im LRH-Bericht werden die Nebenbeschäftigungen von Platz als Leiter des Zentrums für Seelische Gesundheit (ZfSG) am LKH Klagenfurt aufgelistet: Führung einer Privatordination, Gastprofessur an der Uni Klagenfurt, Obmann von Pro Mente Kärnten und Geschäftsführer im Bereich Strategisches Management, Mitarbeit im Psychiatrischen Not-und Krisendienst sowie Konsiliartätigkeit in der Psychotherapeutischen Ambulanz. Der LRH kommt zum Schluss:
"Angesichts der Vielzahl ausgeübter Nebenbeschäftigungen empfiehlt der LRH dem LKH Klagenfurt zu prüfen, ob diese in zeitlicher Hinsicht mit den Aufgabestellungen als Vorstand der ZfSG noch in Einklang zu bringen sind." Auch geht aus dem LRH-Bericht hervor, dass Platz als Obmann von PMK und die kaufmännische Geschäftsführerin des Vereins an einer Privatklinik von "Pro Mente", der "Reha-Klink für Seelische Gesundheit GmbH" beteiligt sind.

Weiters wird kritisiert, dass in der Nebenbeschäftigungsmeldung die geleisteten "Überdienste" des Obmannes beim Psychiatrischen Not-und Krisendienst, die beim PMK verrechnet wurden, nicht erwähnt seien. Der LRH stellte bezüglich Reisespesen fest, "dass für den Obmann einerseits vom LKH Dienstreisen genehmigt und andererseits dafür Spesen über das Vereinsbudget abgerechnet wurden."

Unstimmigkeiten gibt es für den LRH auch bei der Tätigkeit von Platz innerhalb der Psychiatrischen Ambulanz. Hier wurde eine Einsatzstunde verrechnet, obwohl "für diesen Tag beim Dienstgeber LKH Klagenfurt eine Krankmeldung vorlag", so der LRH, der auch den hohen Kostenaufwand für Bereitschaftstätigkeiten im Rahmen des Psychiatrischen Not- und Krisendienstes kritisierte, "nachdem vereinzelt festzustellen war, dass die Dienst habende Person sich in anderen Bundesländern auf Dienstreise befand."

Schwere Mängel listet der LRH-Bericht auch bei der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen durch "Pro Mente Kärnten" auf. Hier seien Generalplanerleistungen zum Teil "ohne Wettbewerb freihändig" oder mit mangelnder Transparenz vergeben worden.
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