Landesrechnungshof ortet zahlreiche Mängel bei "Pro Mente Kärnten"

Klagenfurt (LPD). Der Landesrechnungshof (LRH) Kärnten hat in
seinem jüngsten Prüfbericht zum Teil gravierende Mängel beim Verein
"Pro Mente Kärnten" (PMK) festgestellt. Kritik gibt es an den
Ämterverschachtelungen von Obmann und LKH-Klagenfurt-Primarius Thomas
Platz ebenso wie an Honorar- und Spesenabrechnungen sowie Bauvergaben
durch den Verein. Landeshauptmann Jörg Haider hat auf Grund des
Rechnungshofberichtes nunmehr die Landesamtsdirektion schriftlich
ersucht, "die disziplinäre Relevanz der dort aufgezeigten
Vorgangsweise von Prim. Dr. Platz einer genauen Prüfung zu
unterziehen und die daraus resultierenden Schritte, wie die
Einleitung eines Disziplinarverfahrens, unverzüglich zu veranlassen."

Im LRH-Bericht werden die Nebenbeschäftigungen von Platz als
Leiter des Zentrums für Seelische Gesundheit (ZfSG) am LKH Klagenfurt
aufgelistet: Führung einer Privatordination, Gastprofessur an der Uni
Klagenfurt, Obmann von Pro Mente Kärnten und Geschäftsführer im
Bereich Strategisches Management, Mitarbeit im Psychiatrischen Not-
und Krisendienst sowie Konsiliartätigkeit in der
Psychotherapeutischen Ambulanz. Der LRH kommt zum Schluss:
"Angesichts der Vielzahl ausgeübter Nebenbeschäftigungen empfiehlt
der LRH dem LKH Klagenfurt zu prüfen, ob diese in zeitlicher Hinsicht
mit den Aufgabestellungen als Vorstand der ZfSG noch in Einklang zu
bringen sind." Auch geht aus dem LRH-Bericht hervor, dass Platz als
Obmann von PMK und die kaufmännische Geschäftsführerin des Vereins an
einer Privatklinik von "Pro Mente", der "Reha-Klink für Seelische
Gesundheit GmbH" beteiligt sind.

Weiters wird kritisiert, dass in der Nebenbeschäftigungsmeldung
die geleisteten "Überdienste" des Obmannes beim Psychiatrischen Not-
und Krisendienst, die beim PMK verrechnet wurden, nicht erwähnt
seien. Der LRH stellte bezüglich Reisespesen fest, "dass für den
Obmann einerseits vom LKH Dienstreisen genehmigt und andererseits
dafür Spesen über das Vereinsbudget abgerechnet wurden."

Unstimmigkeiten gibt es für den LRH auch bei der Tätigkeit von
Platz innerhalb der Psychiatrischen Ambulanz. Hier wurde eine
Einsatzstunde verrechnet, obwohl "für diesen Tag beim Dienstgeber LKH
Klagenfurt eine Krankmeldung vorlag", so der LRH, der auch den hohen
Kostenaufwand für Bereitschaftstätigkeiten im Rahmen des
Psychiatrischen Not- und Krisendienstes kritisierte, "nachdem
vereinzelt festzustellen war, dass die Dienst habende Person sich in
anderen Bundesländern auf Dienstreise befand."

Schwere Mängel listet der LRH-Bericht auch bei der Vergabe von
Planungs- und Bauleistungen durch "Pro Mente Kärnten" auf. Hier seien
Generalplanerleistungen zum Teil "ohne Wettbewerb freihändig" oder
mit mangelnder Transparenz vergeben worden.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

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